Wir sind jetzt alle Palästinenser – Stand with Palestine
My name is Palestine and I will survive...![Wir sind alle Palästinenser](pix/mistahi-corkill-paletine.jpg)
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Nach dem mutmaßlichen Mord an einem 14-jährigen jüdischen Jungen im Westjordanland überfallen hunderte schwer bewaffnete Siedler Palästinenserdörfer und erschießen mehrere Bewohner. Die Siedlergewalt erreicht mit den Racheaktionen eine neue Stufe...
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(..) Für ihren Bericht hat die Kommission mit drei Menschenrechtsorganisationen zusammengearbeitet. Innerhalb von neun Wochen haben die Prüfer*innen eigenen Angaben zufolge mehr als 200 Interviews mit Vertreter*innen von insgesamt 47 Regierungen und Organisationen geführt...
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Die Anschuldigungen wiegen noch immer schwer. Nachdem Israel das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA beschuldigt hatte, eine beträchtliche Anzahl seiner Mitarbeiter sollen »Mitglieder terroristischer Organisationen« sein, stellten wichtige Geldgeber ihre Zahlungen ein und verschärften die ohnehin katastrophale Versorgungslage der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Ein am Montag abend vorgelegter UN-Untersuchungsbericht kommt nun zu dem Schluss, dass Israel »keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt« habe. Wie der Guardian vorab exklusiv aus dem sogenannten Colonna-Bericht weiter zitierte, habe UNRWA Israel regelmäßig Listen seiner Mitarbeiter zur Überprüfung vorgelegt. Demnach habe die israelische Regierung auf dieser Grundlage seit 2011 keine Bedenken geäußert...
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Michael Lüders spricht erneut über Israels Vernichtungskrieg gegen Gaza und entlarvt die Heuchelei führender deutscher Politiker, die die Grundprinzipien der Demokratie in diesem Land konsequent zerstören.
Der renommierte Nahost-Experte erklärt, wie der Einsatz von KI im Gaza-Streifen zu einer massiven Zunahme von Angriffen auf zivile Wohnhäuser geführt hat. Jeder, der auch nur eine vermeintliche Verbindung zur Hamas hat, kann zusammen mit seiner gesamten Familie oder in vielen Fällen mit allen Familien eines Wohnblocks eliminiert werden.
Den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 18. April entlarvt Lüders als hochriskante Eskalation, die die gesamte Region in Brand zu setzen droht.
Lüders erläutert, wie Deutschland heute einen zunehmenden Autoritarismus erlebt, bei dem führende Kritiker ihre Karrieren riskieren, wenn sie es wagen, die offizielle Linie zu kritisieren. Eine Analyse, die man gesehen haben muss.
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Wir sind ein Kollektiv von Anwält*innen in Berlin, die die Veranstalter des „Palästina-Kongress- Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen...
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Israel’s escalation of prisoner abuse replicates its broader assault against the Palestinian people, their land, property, and the ongoing genocide in Gaza...
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Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« per Livestream verfolgen. Zwar hatte die Polizei »jede Ersatzversammlung« verboten, eine solche liegt jedoch erst ab zwei Personen vor, die am selben Ort ihre Meinung kundtun...
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Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann. Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen „Palästina-Kongress“ zu unterbinden...
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„Freunde, wir sind hier, weil Rache eine faule Form des Bedauerns ist. Wir sind hier, um nicht für Rache, sondern für Frieden und Koexistenz in Israel und Palästina zu werben.“”
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Der „Palästina-Kongress“ hatte am Freitag in Berlin-Tempelhof begonnen – dann beeendete ihn die Polizei, vorerst ohne Angabe von Gründen....
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(...) Abu Sittah, der kürzlich zum Rektor der Universität Glasgow ernannt wurde, wird derzeit auf einem Berliner Flughafen festgehalten und kann nicht an der Konferenz teilnehmen.
(...) Die Konferenz sollte um 12.00 Uhr beginnen, und es wurden mehr als 800 Karten verkauft, aber die Polizei, die vor dem Veranstaltungsort aufmarschiert ist, teilte mit, dass nur 250 Personen Einlass erhalten würden.
(...) Neben Ghassan Abu Sittah, der gerade zum Rektor der Universität Glasgow gewählt wurde, sind eine Reihe prominenter Redner eingeladen, darunter der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der irische Politiker und Aktivist Richard Boyd Barrett, die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadija Samour, der antizionistische jüdische Regisseur Dror Dayan, der palästinensische Historiker Salman Abu Sitta und die palästinensisch-amerikanische Autorin Noura Erekat.
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Berlin: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an...
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Israel is guilty of the same massacres and atrocities it has accused Palestinians of committing on October 7. My family survived one of those massacres in the village of Deir Yassin on this day 76 years ago...
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Gegen die deutsche materielle und politische Unterstützung der israelischen Verbrechen wenden sich nun Hunderte von Bundesbeschäftigten in einem anonymen Aufruf, der am 3. April an führende Mitglieder der Bundesregierung verschickt wurde. Das Schriftstück, das junge Welt vorliegt, wurde am Sonntag öffentlich – einen Tag bevor vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörung zu Nicaraguas Vorwurf der deutschen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen begann.
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Schon angesichts der Gefahr eines Genozids sind Staaten im Sinne der „Responsibility to Protect” (Deutsch: Schutzverantwortung) verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und alle Handlungen zu unterlassen, die einen Völkermord erleichtern oder unterstützen könnten. Die Vertragsstaaten dürfen nicht abwarten oder sich der Möglichkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verschließen. Allein die Plausibilität eines Völkermords löst diese Pflicht zu Präventivmaßnahmen aus.
In seiner Klage wirft Nicaragua Deutschland vor, insbesondere durch die Lieferung von Waffen an Israel sowie die Streichung der Hilfsgelder an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gegen die Genozid-Konvention zu verstoßen...
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Siehe auch: LIVE auf aljazeera.com
Angesichts der Lage im Gazastreifen hat der UN-Menschenrechtsrat einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert.
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Bei seinem ersten Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten seit dem Tod der sieben Mitarbeiter von "World Central Kitchen“ fordert US-Präsident Biden laut Wall Street Journal einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen...
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(...) Am Dienstagmorgen teilte die Hilfsorganisation mit, dass sieben ihrer Mitarbeiter bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet wurden. «Das World Central Kitchen-Team fuhr in zwei gepanzerten Autos mit dem WCK-Logo sowie einem nicht-gepanzerten Fahrzeug durch eine Zone, in der nicht gekämpft wurde», heisst es in der Mitteilung. Laut der Organisation wurde der Konvoi in der Nähe von Deir el-Balah im mittleren Gazastreifen getroffen. Die Fahrt habe WCK mit den israelischen Streitkräften koordiniert...
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In einem rechtsverbindlichen Gerichtsbeschluss fordert der Internationale Gerichtshof (IGH) Israel auf, „sofort“ Maßnahmen zu ergreifen, um „die ungehinderte Bereitstellung“ von grundlegenden Leistungen und humanitärer Hilfe, einschließlich Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischer Versorgung, zu gewährleisten...
Filmaufnahmen, die Al Jazeera zur Verfügung gestellt wurden, zeigen unbewaffnete palästinensische Männer, von denen einer wiederholt ein weißes Tuch schwenkt, bevor israelische Soldaten sie erschießen und ihre Leichen anschließend mit einem Bulldozer in der Nähe von Gaza-Stadt vergraben.
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Bericht der Sonderberichterstattererin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese an den UN Menschenrechtsrat – Vorabfassung in ungekürzter Form (A/HRC/55/73) – 24. März 2024
Nach fünf Monaten Militäroperationen hat Israel den Gazastreifen zerstört. Über 30.000 Palästinenser wurden getötet, darunter mehr als 13.000 Kinder. Über 12.000 sind vermutlich tot und 71.000 verletzt, viele mit lebensverändernden Verstümmelungen. Siebzig Prozent der Wohngebiete wurden zerstört. Achtzig Prozent der gesamten Bevölkerung wurden zwangsumgesiedelt. (…)
Durch die Analyse der Gewaltmuster und der Politik Israels bei seinem Angriff auf den Gazastreifen kommt dieser Bericht zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Grenzwert für die Begehung eines Völkermordes durch Israel erfüllt ist. Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Israels Exekutiv- und Militärführung sowie die Soldaten die Grundsätze des Rechts auf Leben und Tod absichtlich verfälscht und ihre Schutzfunktion untergraben haben, um völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren.
Die Sonderberichterstatterin empfiehlt den Mitgliedsstaaten:
(a) Unverzüglich ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, da es offensichtlich die vom IGH am 26. Januar 2024 angeordneten verbindlichen Maßnahmen nicht befolgt hat, sowie andere wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten und die Achtung des Völkerrechts wiederherzustellen, einschließlich Sanktionen;
(b) Unterstützung Südafrikas bei der Anrufung des UN-Sicherheitsrates gemäß Artikel 94(2) der UN-Charta, nachdem Israel die oben erwähnten Maßnahmen des IGH nicht eingehalten hat...
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In Stuttgart beteiligten sich ca. 4.000 Menschen am Ostermarsch. Der Auftakt fing morgen am EUCOM an, danach gab es Kundgebungen
und ein Demozug durch Stuttgart.
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Der tödlichste Angriff in der Geschichte Israels dient der Regierung des Landes und ihren Verbündeten im Westen als Rechtfertigung für ihren Krieg gegen Gaza, bei dem bisher mindestens 32.000 Menschen getötet wurden, der Großteil davon Frauen und Kinder... Zum vollständigen Artikel
Die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ während einer für diesen Abend in Frankfurt
geplanten propalästinensischen Demonstration darf nicht von der Stadt untersagt werden.
Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Auch ähnliche Verbote für eine
Demonstration am Samstag seien rechtswidrig.
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Eine wachsende Koalition von Geberländern hat die Hilfe für UNRWA trotz der Vorwürfe wieder aufgenommen. Fünf Gründe, warum Deutschland folgen sollte...
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Siehe auch den Artikel „UNRWA – Schuldig, auch ohne Beweise?“ auf disorient.de
Einst tourte das Freedom Theatre quer durch Europa, auch durch Deutschland. Jetzt kämpft das Projekt aus Dschenin im Westjordanland ums Überleben.
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Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus...
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Mohammed Abu Saif, Journalist, ARD-Mitarbeiter, Ola al-Zaanoun, Journalistin und RSF-Korrespondentin und eine freie palästinensische Journalistin aus Gaza-Stadt, die anonym bleiben will berichten über ihren Alltag als Journalist:innen im Gazastrefen...
Zu den Berichten
Der UN-Bericht stellt kein „Muster“ für sexuelle Gewalt am 7. Oktober fest
(…) Patten erklärt: (…) Der erste Brief, den ich von der israelischen Regierung erhielt, sprach von Hunderten, wenn nicht Tausenden von Fällen brutaler sexueller Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder. Ich habe nichts, aber auch gar nichts dergleichen gefunden.
Der Bericht schreibt keinen Akt sexueller Gewalt der Hamas oder anderen palästinensischen Widerstandsgruppen zu
(…) Trotz der Tatsache, dass Pattens Bericht keine glaubwürdigen Informationen findet, die ein Vergewaltigungsmuster am 7. Oktober belegen, dass er keine Ermittlungsbefugnisse hat und dass er eklatante Glaubwürdigkeitslücken aufweist, die er im Rahmen seines Mandats nicht beseitigen kann, folgten die westlichen Medien der israelischen Regierung, indem sie den Bericht als Bestätigung der israelischen Darstellung darstellten, dass die Hamas am 7. Oktober systematisch sexuelle Gewalt verübt hat.
Patten stellt in ihrem Bericht ausdrücklich kein Muster sexueller Gewalt fest, gibt keine Hinweise auf deren Häufigkeit und nennt keine möglichen Täter.
In dem Bericht wird kein einziges audiovisuelles oder fotografisches Beweisstück gefunden, das eine Vergewaltigung bestätigt, Und das, obwohl ein forensischer Pathologe und ein Digital-Analyst des Einsatzteams den Fall überprüft haben:
Über 5.000 Fotos, etwa 50 Stunden und etliche Audiodateien von Aufnahmen der Angriffe, die zum Teil von verschiedenen staatlichen Stellen und durch eine unabhängige Online-Überprüfung verschiedener offener Quellen zur Verfügung gestellt wurden, um mögliche Fälle und Hinweise auf konfliktbedingte sexuelle Gewalt zu ermitteln.
Der Inhalt umfasste die eigentlichen Angriffe und deren unmittelbare Folgen, die von Bodycams und Dashcams der Kämpfer, einzelnen Handys, CCTV und Verkehrsüberwachungskameras aufgezeichnet wurden." (Absatz 34)
Im Abschnitt „Schlussfolgerungen“ des Berichts schreibt Patten: „Bei der gerichtsmedizinischen Auswertung der verfügbaren Fotos und Videos konnten keine
konkreten Hinweise auf Vergewaltigung festgestellt werden.“ (Absatz 74)
Zum vollständigen Artikel (engl.)
– Zu Pramila Pattens Bericht auf un.org (engl.)
Die von uns beim letzten Konzert gesammelten Spenden, die noch durch die Verlängerung der Spendenaktion kräftig aufgestockt werden konnte, haben wir vor 3 Tagen an die Palestinian Medical Relief Society (PMRS) überwiesen. Es waren insgesamt 18.300 €. Vielen Dank für die Unterstützung.
Der von Regierung und Armee offen propagierte, völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen den
Gazastreifen und seine 2,3 Millionen BewohnerInnen grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres.(...) Gaza
und seine Bevölkerung – seit 17 Jahren abgeriegelt und verarmt, werden kollektiv bestraft, mit aller
Unverhältnismäßigkeit, Härte und Grausamkeit. Das Wüten der israelischen Armee wird von Tag zu Tag schmutziger
und sinnloser...
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Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen, erlassen vom Internationalen Gerichtshof (IGH) am 26. Januar 2024 im Rechtsstreit zwischen Südafrika und Israel, ist ein schwerer juristischer Rückschlag für Israel, auch wenn darin nicht direkt ein Ende der israelischen Offensive gefordert wird. Die Gefahr eines Völkermordes wird eindeutig anerkannt, und die angeordneten Maßnahmen sollten, wenn sie eingehalten werden, zur Beendigung der israelischen Operationen führen, wie die südafrikanische Partei umgehend betonte...
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Mehrere europäische Parlamentarier:innen haben die Europäische Union scharf kritisiert und ihr vorgeworfen sich an Israels Kriegsverbrechen in Gaza mitschuldig zu machen. In einer Sitzung des Europäischen Parlaments über die Situation im Gazastreifen am Dienstag,
protestierte Abir Al-Sahlani, eine irakischstämmige schwedische Abgeordnete gegen Israels völkermörderisches Vorgehen, indem sie ihre rot gefärbte Hand hob und sich mit der anderen Hand den Mund zuhielt...
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In den frühen Morgenstunden des 13. Dezember 2023 stürmten israelische Streitkräfte die Büroräume des Freedom Theatre, einer weltbekannten Bastion des künstlerischen Ausdrucks in der besetzten Stadt Dschenin in der Westbank. Die Soldaten plünderten es und verunstalteten es mit Graffiti mit jüdischen Symbolen, bevor sie drei Mitglieder der Theatergemeinschaft gewaltsam aus ihren Häusern entführten: den künstlerischen Leiter Ahmed Tobasi, den Produzenten Mustafa Sheta und einen Absolventen des Programms für darstellende Künste des Theaters, Jamal Abu Joas...
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Die USA unterstützen Israel bedingungslos, weil sie das gesamte westliche Projekt im Nahen Osten heute in Gaza
in Gefahr sehen. Auch wenn das unsere dunkelsten Tage zu sein scheinen, so ist doch auch klar: die USA und
Israel werden scheitern. (...Jahrzehntelang standen die von den USA geführten Friedensverhandlungen mit dem
endlosen Gerede über die Aussicht auf einen palästinensischen Staat im größten Teil der 1967 von Israel
besetzten Gebiete an der Spitze der imperialistischen Außenpolitik. In der Praxis wurde nichts unternommen, um
ein solches Abkommen voranzubringen. Jahrzehntelang standen die von den USA geführten Friedensverhandlungen
mit dem endlosen Gerede über die Aussicht auf einen palästinensischen Staat im größten Teil der 1967 von
Israel besetzten Gebiete an der Spitze der imperialistischen Außenpolitik. In der Praxis wurde nichts
unternommen, um ein solches Abkommen voranzubringen...
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Wie das Schlagwort sagt: „Not macht erfinderisch“ hat es mehr als zwei Versuche gebraucht, ehe es Hussam al Attar (15) glückte, Elektrizität herzustellen, um das Zelt der vertriebenen Familien in Rafah im belagerten südlichen Gazastreifen mit Licht zu versorgen...
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Middle East Eye spricht mit jungen jüdischen Amerikaner:innen, die die Verbindung von Judentum und Zionismus ablehnen, oft um den Preis der Marginalisierung innerhalb ihrer Gemeinden... Zum vollständigen Artikel
Die Scottish Palestine Solidarity Campaign (PSC) sendet ihre Glückwünsche und ihre Solidarität an David Miller, der einen bahnbrechenden
Prozess gegen die Universität Bristol 1 gewonnen hat. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass er zu Unrecht entlassen wurde, und stellte fest,
dass antizionistische Ansichten als geschützte Überzeugung gemäß dem britischen Gleichstellungsgesetz gelten...
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Der palästinensische Musiker Mustafa Al-Kurd ist am Wochenende in seiner Heimatstadt Jerusalem verstorben.
Auch wir vom Pako Stuttgart drücken seiner Frau Helga Baumgarten unser Beileid aus.
Hier ein Artikel über Mustafa Al-Kurd aufJunge Welt
Eine Gruppe deutscher Anwälte, die die Angehörigen zweier Bewohner aus Gaza vertritt, hat heute Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter
wegen Beihilfe zum Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, durch die Lieferung von Waffen an Israel und die Erteilung entsprechender
Ausfuhrgenehmigungen, gestellt. Unterstützt werden sie von den zivilgesellschaftlichen Organisationen ELSC (European Legal Support Center), PIPD (Palestine Institute
for Public Diplomacy) und Law for Palestine im Rahmen der Justice and Accountability for Palestine Initiative. Die Anklage wird bei der
Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erhoben. Zur: Pressekonferenz (Die Pressekonferenz ist auf Deutsch, mit kurzen Erklärungen auf Englisch)
Auch wir vom Palästinakomitee Stuttgart haben mit einem Redebeitrag zur Veranstaltung beigetragen.
Kranz und Kerzen für die Opfer
Sonntag, 25.02.24, 18.30 Uhr, Linkes Zentrum Lilo-Herrmann
(...) In England geht die Gruppe Palestine Action schon seit mehreren Jahren sehr erfolgreich mit direkten Aktionen gegen die Profiteure von Genozid sowie Kriegsverbrechen an den Palästinenser:innen vor. Ihr Hauptziel sind Niederlassungen von Elbit, dem größten israelischen Waffenhersteller, sowie die Firmen, die mit Elbit zusammenarbeiten. Elbit ist nicht nur für seine bewaffneten Hermes-Drohnen bekannt, sondern stattet u.a. die „intelligenten“ Sperranlagen aus, die den Gazastreifen zum Freiluftgefängnis machen und produziert in Zusammenarbeit mit Rheinmetall Artilleriegeschütze. Der Immobilienverwalter einer Drohnenfabrik in Shenstone, England, sowie das Logistik- und Transportunternehmen Kühne & Nagel in England haben unter anderem ihre Zusammenarbeit mit Elbit abgebrochen.
Huda Ammori ist Mitbegründerin von Palestine Action in Großbritannien. Im Linken Zentrum Lilo Herrmann wird sie am Sonntag, 25. Februar 2024, über Palestine Action und die erfolgreichen Aktionen gegen Profiteure von Kriegsverbrechen berichten...
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Keine Waffen für den Genozid Zum Aufruf
Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, hat die Staaten aufgefordert, die Bewaffnung Israels einzustellen, wenn sie verhindern wollen, dass palästinensische Zivilisten in Gaza getötet werden.
Nachdem US-Präsident Joe Biden die israelische Militäraktion in Gaza als „übertrieben“ bezeichnet hatte, sagte Borrell: „Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden. Ist das nicht logisch?“
In Youtube sehen [en].
Der Adresseintrag des Palästinakomitee Stuttgart e. V. mit weiteren Kontaktdaten findet sich seit 7. Februar 2024 wieder wie gewohnt auf der Website der Stadt Stuttgart.
(...) Offensichtlich auf Druck einer Kampagne von politischen Kräften, die die israelische Regierung und deren brutales, völkermörderisches Vorgehen in Gaza stützen, hatten Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und die Verantwortlichen der Stadt den Adresseintrag des Palästinakomitee Stuttgart am 28. Dezember 2024 erneut gelöscht.
Der für seine Aggressivität und häufige falsche Behauptungen bekannte Journalist Benjamin Weinthal hatte in drei Artikeln in der Jerusalem Post den Rathauschef und die Stadt Stuttgart attackiert. Dabei konstruierte er wilde Behauptungen, mit denen er versuchte, das Palästinakomitee in die Nähe der Hamas zu rücken. Weinthal berief sich hier sogar auf den Yesh Atid-Chef Yair Lapid, der von Hamas- Netzwerken in Deutschland spricht. Benjamin Weinthal arbeitet auch für Foundation for Defense of Democracies, ein US-amerikanischer Think Tank, der für sein aggressives kampagnenhaftes Vorgehen sowie seine Islamophobie in der Kritik steht...
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Am 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord begangen hat oder zu begehen droht - vorläufig zu bestimmten Handlungen und Unterlassungen verpflichtet. So muss Israel unter anderem "alles in seiner Macht Stehende tun", um die Tötung von Palästinensern in Gaza, die Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die darauf ausgerichtet sind, ihre physische Zerstörung im Ganzen oder zum Teil herbeizuführen sowie die zwangsweise Durchführung von Maßnahmen, die Geburten unterbinden, was die Gruppe der Palästinenser betrifft, zu verhindern; es muss außerdem "mit sofortiger Wirkung" sicherstellen, dass seine Armee keine dieser Handlungen begeht. Ebenso muss Israel "alles in seiner Macht Stehende" tun, um die direkte und öffentliche Anstachelung zum Völkermord gegenüber den Palästinensern in Gaza zu verhindern und zu bestrafen. Weiterhin wird Israel verpflichtet, "unmittelbare und effektive Maßnahmen" zu ergreifen, um die Erbringung "dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um den widrigen Lebensbedingungen, welchen die Palästinenser im Gazastreifen ausgesetzt sind", entgegenzuwirken...
Zum Artikel auf anwalt.de
Der Generalkommissar der UNRWA erklärte gegenüber der Financial Times (FT), dass Israel Beweise für seine Behauptung vorlegen muss, dass etwa ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren.
Philippe Lazzarini sagte, er nehme die Anschuldigungen gegen die Organisation zwar ernst, könne sich aber nicht zu den Fortschritten der Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste äußern.
In dem Bericht in der Financial Times heißt es, dass die nachrichtendienstliche Bewertung keine Beweise für die Behauptungen liefert, zu denen auch die Anschuldigung gehört, dass ein Mitarbeiter eine Frau entführt habe.
15 Geberländer wurden durch die Vorwürfe dazu veranlasst, ihre Finanzmittel für das UNRWA-Flüchtlingshilfswerk zurückzuziehen, was laut Lazzarini dazu führen könnte, dass die UNRWA gezwungen ist, die lebensrettende Hilfe und die Operationen im Gazastreifen bis Ende Februar einzustellen.
Quelle: AlJazeera
Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.
(...) Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel am Freitag angewiesen, die humanitäre Blockade zu beenden, die Bevölkerung zu schonen und dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Auch die Hetze müsse gestoppt und bestraft werden...
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Auf zahlreichen Veranstaltungen im Januar wurde Biden von Zwischenrufern unterbrochen, die ihn als "Genozid-Joe" bezeichneten, ihn beschuldigten, für den Massenmord an palästinensischen Müttern und Kindern verantwortlich zu sein, und ihm vorwarfen, Israel nicht zur Rechenschaft zu ziehen und die sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen nicht besser anzugehen. Die Vorfälle ereigneten sich in Bundesstaaten wie Michigan, Virginia, South Carolina, Illinois, Washington und Minnesota, die Vorboten harter Schlitterpartien für Bidens Wiederwahlkandidatur sind - sei es in Bezug auf junge Wähler, afroamerikanische Wähler oder diejenigen, die Bidens strategischen Ansatz zum israelisch-palästinensischen Konflikt ablehnen.
Jüngste Umfragen bestätigen die Unzufriedenheit, die bei den verschiedenen Veranstaltungen geäußert wurde, und zeigen, dass die Zwischenrufer nicht unverhältnismäßig zur allgemeinen Unzufriedenheit unter wichtigen demokratischen Wählern sind. support. 50 Prozent derjenigen, die 2020 für Biden gestimmt haben, glauben, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung begeht, so eine Umfrage von Economist/YouGov. Neunundvierzig Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren stimmten dem zu, ebenso wie 49 Prozent aller befragten Demokraten und 60 Prozent der Befragten, die sich als liberal bezeichnen. support.
Eine kürzlich durchgeführte Pew-Umfrage ergab, dass Biden bei den 18- bis 29-jährigen Wählern auf eine 71-prozentige Ablehnung stößt, während 49 Prozent der schwarzen Wähler - die seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil des nationalen Wahlbündnisses der Demokraten sind - seine Arbeit ablehnen.
Amtsträger in den USA, darunter auch Biden selbst, haben sich mit der Tatsache abgefunden, dass die Demonstranten in nächster Zeit nicht stillschweigend verschwinden werden. „Das wird noch eine Weile so weitergehen“, sagte Biden, als er auf der UAW (United Auto Workers)-Veranstaltung letzte Woche mit Zwischenrufen konfrontiert wurde. "Sie haben das geplant."
Am Mittag des 7. Oktober befahl Israels oberstes Militärkommando allen Einheiten, die Gefangennahme israelischer Bürger „um jeden Preis“ zu verhindern – auch durch Beschuss.
Das Militär „wies alle seine kämpfenden Einheiten an, die Hannibal-Direktive in der Praxis auszuführen, obwohl es diesen Namen nicht ausdrücklich nannte“, wie israelische Journalisten am vergangenen Wochenende enthüllten.
Die Enthüllungen stammen aus einem neuen investigativen Artikel von Ronen Bergman und Yoav Zitun, zwei Journalisten mit umfangreichen Quellen innerhalb des israelischen Militär- und Geheimdienstapparats.
Sie enthüllten auch, dass „etwa 70 Fahrzeuge“ palästinensischer Kämpfer, die in den Gazastreifen zurückkehrten, von israelischen Kampfhubschraubern, Drohnen oder Panzern gesprengt wurden.
Viele dieser Fahrzeuge enthielten israelische Gefangene.
Die Journalisten schrieben, dass „zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, wie viele der Gefangenen durch den Einsatz dieses Befehls“ an die Luftwaffe, die Rückkehr nach Gaza um jeden Preis zu verhindern, getötet wurden.
„Zumindest in einigen Fällen wurden alle Insassen des Fahrzeugs getötet“, erklären die Journalisten.
Der hebräische Artikel wurde von seinem Herausgeber, Yedioth Ahronoth, einer Zeitung, die viele ihrer Artikel übersetzt, nicht ins Englische übersetzt. Die vollständige englische Fassung des Artikels (übersetzt für The Electronic Intifada von Dena Shunra) können Sie hier lesen.
Die geheime „Hannibal-Doktrin“ ist nach einem antiken karthagischen General benannt, der sich lieber vergiftete, als sich lebendig vom Römischen Reich gefangen nehmen zu lassen.
Der Befehl soll verhindern, dass Israelis von Widerstandskämpfern gefangen genommen werden, die sie später als Druckmittel zum Gefangenenaustausch einsetzen könnten. „Überwältigt“
Die jüngsten Enthüllungen bestätigen die Berichte von The Electronic Intifada seit dem 7. Oktober, dass viele – wenn nicht sogar die meisten – der an diesem Tag getöteten israelischen Zivilisten von Israel selbst und nicht von palästinensischen Kämpfern getötet wurden.
Hier ein Video zum Thema von Asa Winstanley
Am 12. Januar, dem Tag des Gedenkens an den Aufstand des Herero-Volkes gegen den deutschen Kolonialismus im Jahr 1904, kündigte die Regierung von Olaf Scholz an, dass sie vor dem Internationalen Gerichtshof intervenieren werde, um sich der Anklage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes entgegenzustellen. Dieser Schritt löste breite Empörung aus.
Am nächsten Tag veröffentlichte die namibische Präsidentschaft eine scharfe Erklärung, in der sie die Entscheidung verurteilte.
Auf namibischem Boden hat Deutschland den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen", hieß es in der Erklärung. "Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen, bringt Präsident Hage G. Geingob seine tiefe Besorgnis über diese schockierende Entscheidung zum Ausdruck. Es lohnt sich, auf dem Wort "Unfähigkeit" zu verweilen. Viele, die die deutsche Entscheidung verurteilten, warfen ihr "Versagen" vor.
Deutschland, so argumentierten sie, trage eine heilige Verantwortung gegenüber der Menschheit für seine Rolle im Zweiten Weltkrieg. Es hat in dieser Verantwortung versagt.
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23 000 Palästinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, in denen in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85 % der Zivilbevölkerung im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hingewiesen wird, und sich dafür entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die völkermörderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen.
HINTERGRUND: Deutschland gründete im 19. Jahrhundert mehrere afrikanische Kolonien. Die Ureinwohner, darunter die Herero, Nama und Khoikhoi, versuchten, sich der deutschen Macht anzupassen und zu widersetzen. Als immer mehr deutsche Siedler kamen, eigneten sie sich immer mehr Land und Ressourcen an und stützten sich auf Zwangs- und Sklavenarbeit. Obwohl die Herero Widerstand leisteten, verfügten die Deutschen über größere Ressourcen, die sie zur Vernichtung der Herero-Bevölkerung einsetzten.
Die Überlebenden wurden in ein Konzentrationslager auf Shark Island gebracht, die aufgrund der Geschichten über die brutalen Bedingungen, die geringen Essensrationen und die hohe Zahl der Todesopfer auch als Todesinsel bekannt wurde. Dort lebte der deutsche Arzt Dr. Bofinger, dem nachgesagt wurde, dass er unheimliche rassenwissenschaftliche Experimente und unmenschliche Versuche durchführte, wie z. B. den Test, ob Skorbut ansteckend war, indem er den Gefangenen Opium und Arsen injizierte.
Auf Shark Island wurden die Herero und Nama geschlagen, ausgehungert und in die Sklaverei gezwungen. Der deutsche Genetiker Eugen Fischer führte medizinische Zuchtexperimente durch, um die körperlichen und geistigen Eigenschaften der im Lager gefangenen Menschen zu untersuchen. Mehr als 3.000 Schädel der Herero und Nama wurden für weitere Experimente nach Deutschland zurückgeschickt.
Fischer führte medizinische Experimente an Kindern durch, die durch die Vergewaltigung afrikanischer Frauen entstanden waren. Die in der Kolonie entwickelten rassistischen Ideen wurden in deutsche Einrichtungen gebracht, wo Fischers Studien schließlich von Adolf Hitler gelesen wurden. Einer von Fischers Schülern, Joseph Mengele, führte später Menschenversuche durch und schickte Menschen in den Gaskammern von Auschwitz in den Tod. [Pako]
In seinem neuesten Video, Gaza und die Folgen, spricht Michael Lüders über die Doppelmoral von Politikern und der deutschen Medien in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und den Krieg in Gaza.
(...) Während die genozidale Militäraktion im Gazastreifen andauert – einer der tödlichsten Angriffe auf eine
Zivilbevölkerung unserer Zeit – hat der deutsche Staat die Repression gegenüber der eigenen palästinensischen
Bevölkerung sowie denjenigen, die sich gegen Israels Kriegsverbrechen stellen, verschärft.
Palästina-solidarische Demonstrationen sind als antisemitisch vorverurteilt und immer wieder abgesagt worden,
die Polizei hat Razzien in aktivistischen Räumen durchgeführt sowie gewalttätige Festnahmen. Diese reaktionäre
Welle ist auch über den Kultursektor und die Wissenschaft hereingebrochen und hat zu einer Reihe von
Entlassungen, Absagen, öffentlichem Doxxing und offener Zensur geführt, wodurch Kritik am israelischen Staat
wirkungsvoll zum Schweigen gebracht wurde.
(...) STRIKE GERMANY ist ein Streik gegen anti-palästinensischen Rassismus und Zensur in ihren ausgeprägtesten
offiziellen Formen. Während Gaza zerstört wird, ist es die Verantwortung Kunstschaffender, für internationaler
Solidarität einzustehen und für das Recht, gegen das andauernde Massaker die Stimme zu erheben.
Zum vollständigen Aufruf
Eine hochklassische Musikveranstaltung mit Oboe, Gitarre, Cello und Oud im Lilo Herrmann Haus in Stuttgart am 06.01.24.
Der Saal war brechend voll und die Türe musste offen bleiben, damit auch diejenigen die nicht mehr in den Saal passten vom Gang aus zuhören konnten.
Das Lilo Herrmann Haus wird ein Video zur Verfügung stellen, zu dem wir dann verlinken werden.
Zum Infoflyer
Der 84 Seiten lange Antrag Südafrikas an den Internationalen Gerichtshof auf Einleitung eines
Verfahrens gegen Israel wegen des Völkermords im Gazastreifen ist ein vernichtendes Dokument, in dem Israels völkermörderische Handlungen
und Erklärungen in erschreckendem Detail dargelegt werden.
Dieser Artikel von Robert Herbst erschien am 31.12.2023 auf Mondoweiss unter dem Titel „South Africa appeals to the International Court of Justice:
Stop Israel’s genocide in Gaza“....
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Ein Brief an Generalstaatsanwalt und Staatsanwaltschaft fordert Maßnahmen zur Unterbindung „ausdrücklicher Aufrufe zu ungeheuerlichem Verbrechen“. Eine Gruppe prominenter Israelis hat die Justizbehörden des Landes beschuldigt, die " weitreichende und eklatante " Aufstachelung zum Völkermord und zur ethnischen Säuberung in Gaza durch einflussreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ignorieren. In einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt und die Staatsanwälte fordern sie Maßnahmen, um die Normalisierung der Sprache zu stoppen, die sowohl israelisches als auch internationales Recht verletzt.
„Zum ersten Mal, soweit wir uns erinnern können, sind die expliziten Aufrufe zu grausamen Verbrechen gegen
Millionen von Zivilisten zu einem legitimen und alltäglichen Teil des israelischen Diskurses geworden”,
schreiben sie. „Heute sind Aufrufe dieser Art in Israel alltäglich.“ Zu den Unterzeichnern gehören einer der
führenden Wissenschaftler Israels, das Mitglied der Royal Society, Prof. David Harel, sowie weitere
Akademiker:innen, ehemalige Diplomaten, ehemalige Mitglieder der Knesset, Journalisten und Aktivisten. Das
11-seitige Schreiben, das von dem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard repräsentiert wird, enthält zahlreiche
Beispiele für „den Diskurs der Vernichtung, Vertreibung und Rache”.
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Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben. Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor.
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Ein interessantes Interview mit dem Rechtswissenschaflter Clemens Arzt zum Thema präventive Verbote von Demonstrationen
Zu Artikel: kontextwochenzeitung.de
Wir fordern Ihr Land auf, unverzüglich die Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einzuklagen,
um Israels Vernichtung und Völkermord in Gaza zu stoppen. Südafrika hat dieses Verfahren bereits am 29. Dezember eingeleitet,
was Ihrem Land die Möglichkeit gibt, seinem Beispiel zu folgen...
Hier unterzeichnen Codepink
Die First Lady von Namibia, Monica Geingos, hat sich gegen der deutschen Unterstützung der Verteidigung Israels in der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof ausgesprochen.
In einer Erklärung auf X zitierte Geingos den Völkermord an den Herero und Nama, der von 1904 bis 1908 von deutschen Truppen verübt wurde und bei dem zwischen 24.000 und 100.000 Hereros und 10.000 Nama in Namibia (damals kolonial als Deutsch-Südwestafrika bekannt) getötet wurden. Geingos sagte: „Die Absurdität der Zurückweisung der Völkermordvorwürfe gegen Israel durch Deutschland und die Warnung vor der ’politischen Instrumentalisierung des Vorwurfs‘ ist uns nicht entgangen.“
Zwei Gerichte in Deutschland haben festgestellt, dass eine Reihe von pro-palästinensischen Slogans nicht illegal sind und vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden, teilte das European Legal Support Centre (ELSC) am Mittwoch in einer Erklärung mit. Parolen wie „From the river to the sea Palestine will be free“, „Kindermörder Israel“ und „Stoppt den Völkermord in Gaza“ dürfen in Deutschland bei pro-palästinensischen Kundgebungen geäußert werden, nachdem die ELSC zwei Gerichtsverfahren in Münster und Köln erfolgreich gewonnen hat. Laut der Entscheidung des Kölner Gerichts bekräftigte der Richter, dass Kritik am israelischen Staat „durch die Meinungsfreiheit geschützt“ sei, und betonte, dass sich die Parolen „gegen Israel und nicht gegen die jüdische Bevölkerung Deutschlands“ richteten, was zur Ablehnung des „Vorwurfs von hetzerischem Antisemitismus“ führte.
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster
Palästinakomitee Stuttgart Rede auf der Kundgebung
Rede von Dr. Helga Baumgarten
Für unsere Veranstaltung hatten wir wieder große Plakate dabei. Da es sehr stürmisch war, mussten wir sie meist auf den Boden legen...
Kundgebung im Gedenken an die Opfer in Gaza in Stuttgart am 23.12.23 am Kronprinzplatz um 16 Uhr
Nach einer Schweigeminute haben wir einen Kranz im Gedenken an die 20.000 Toten und mehr als 50.000 Verletzten niedergelegt.
Hier der Leserbrief eines Juristen an die Stuttgarter Zeitung, der bei der Demonstration anwesend war. Diese hatte so scheint es, einfach den Polizeibericht als einzige
Grundlage ihres Artikels über unsere Demonstration benutzt.
Zum Leserbrief
Am 8. Dezember, 2023 hatten wir vom Palästinakomitee Stuttgart gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen zu unserer 4. Demonstration
gegen den Krieg in Gaza aufgerufen, „Stoppt die Waffenlieferungen für den Genozid“, war die 2. wichtige Forderung.
Doch der Protest traf auf massiven Widerstand der Polizei und Schikanen. Die Polizei blockierte die Demonstration, verbat den genehmigten Zug durch die
Innenstadt, und wir mussten uns auf eine Kundgebung in der Lautenschlagerstraße, Nähe Palast der Republik, beschränken...
Zum vollständigen Pako-Bericht
Der britische und der deutsche Außenminister haben heute in der Sunday Times eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Haltung zu einem Waffenstillstand in Gaza zu rechtfertigen versuchen.
In der UN-Generalversammlung am vergangenen Dienstag fielen Großbritannien und Deutschland dadurch auf, dass sie sich bei einer Abstimmung, in der eine überwältigende Anzahl von 153 Ländern für eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg stimmte, der Stimme enthielten.
Die USA, Israel und acht weitere Länder, darunter mehrere winzige Inselterritorien im Pazifik, stimmten dagegen. Nur zehn Länder enthielten sich der Stimme, darunter Großbritannien und Deutschland.
Angesichts der überwältigenden internationalen Empörung und anhaltender Großdemonstrationen für Palästina in ihren eigenen Ländern zeigen Deutschland und Großbritannien nun Anzeichen, dem Druck nachzugeben.
In ihrer gemeinsamen Erklärung rückten die beiden Außenminister anscheinend von ihrer bisherigen Position ab und erklärten: „Israel wird diesen Krieg nicht gewinnen, wenn seine Operationen die Aussicht auf eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern zerstören. Sie haben das Recht, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu beseitigen. Aber es sind schon zu viele Zivilisten getötet worden.‟
Im Prinzip aber unterscheidet sich diese Erklärung aber kaum von der gemeinsamen Linie der beiden Nato-Verbündeten, die sich der amerikanischen Position anschließt. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich einen klaren israelischen Sieg über die Hamas abwarten werden, bevor sie zu einem Waffenstillstand aufrufen. Darüber hinaus unterstreichen die laufenden Waffenexporte aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich das Ausmaß ihrer Mitschuld am Tod von Zehntausenden von Zivilisten in Gaza. Deutschland hat sogar eine Verzehnfachung seiner Militärhilfe für den jüdischen Staat genehmigt.
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Wer die palästinensischen Arbeiter auf ihrem Weg zu den Baustellen des Landes begleiten will, muss früh aufstehen. Zwischen drei und vier Uhr morgens machen sich die ersten auf den Weg. Noch bevor die Sonne aufgeht, beginnt die Rushhour auf vielen Straßen im besetzten Palästina. Die Autos haben nur eine Richtung: zum nächsten Checkpoint...
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Palästinenser, die von israelischen Streitkräften in Gaza-Stadt zusammengetrieben wurden, berichten, dass sie ausgezogen, mit verbundenen Augen und mit Nummern versehen festgehalten und gefoltert wurden.
(…) „Sie haben uns beschimpft und die übelsten Ausdrücke benutzt", sagt Nader, der einen besonders schmerzhaften Schlag gegen den Kopf erlitt. "Einige von ihnen sprachen Arabisch. Jedes Mal, wenn wir versuchten zu sprechen, wenn wir auf die Toilette wollten oder ein Glas Wasser brauchten, kamen sie und verprügelten uns mit den Gewehrkolben ihrer M16-Gewehre.“
Die Soldaten verhörten sie und drohten ihnen, sie alle zu töten. Sie beschuldigten die Palästinenser, ihre Armeejeeps zu stehlen und israelische Frauen zu vergewaltigen. Als sie Mahmoud fragten, wo er am 7. Oktober war, und er antwortete, dass er zu Hause schlief, schlugen die Soldaten ihn, sagt er.
„Sie haben diesen unglaublichen Rassismus. Sie hassen uns wirklich“, sagt Nader. „Hier geht es nicht um die Hamas. Hier geht es darum, uns alle auszulöschen. Es geht um einen Völkermord, der von [US-Präsident] Biden abgesegnet wurde...“
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Am vergangenen Freitag, 8. Dezember, 2023 hatten wir vom Palästinakomitee Stuttgart gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen zu unserer 4. Demonstration
gegen den Krieg in Gaza aufgerufen, „Stoppt die Waffenlieferungen für den Genozid“, war die 2. wichtige Forderung.
Doch der Protest traf auf massiven Widerstand der Polizei und Schikanen. Die Polizei blockierte die Demonstration, verbat den genehmigten Zug durch die
Innenstadt, und wir mussten uns auf eine Kundgebung in der Lautenschlagerstraße, Nähe Palast der Republik, beschränken...
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Anas Abu Srour ist der Leiter des Aida-Jugendzentrums, einer Gemeinschaftsorganisation im Flüchtlingslager Aida. Anas wurde von der israelischen Armee verschleppt und ohne Anklage zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Wir brauchen Ihre Hilfe, um ihn zu befreien.
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Die bosnische Autorin Lana Bastasic erklärte am Montag, sie halte es für ihre "moralische und ethische" Pflicht, den Vertrag mit ihrem deutschen Verlag zu kündigen, weil dieser zum Krieg Israels gegen Gaza und zur "systematischen Zensur" in Deutschland schweige.
In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag erklärt die Autorin des Romans "Catch the Rabbit", dass sie sich zu diesem Schritt entschlossen habe, obwohl die deutsche Übersetzung ihres Buches ihr viele Möglichkeiten, Lesungen, Festivals und Schreibaufenthalte biete.
Bastasic sagt, dass ihr Verleger, der S. Fischer Verlag, mit zweierlei Maß gemessen hat.
"Er ist moralisch fragwürdig, weil er blind und taub gegenüber dem Leiden des palästinensischen Volkes in derselben Region zu sein scheint", schrieb sie im Zusammenhang mit der erklärten Sorge des Verlags um Antisemitismus.
Als Beispiel führt sie die Webseite des Verlags an, auf der es heißt, dass der Verlag die Kontinuitäten des Antisemitismus in seinen Büchern aufzeigen will und sich gegen antisemitisches Denken und Handeln nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober wendet.
Dies sei zwar "notwendig und lobenswert", so Bastasic, ignoriere aber die israelische Bombardierung des Gazastreifens, bei der seither nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 24.000 Menschen getötet wurden.
Bastasic sagte auch, dass ihre Entscheidung vor dem Hintergrund der Unterdrückung jüdischer Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland seit dem 7. Oktober getroffen wurde, wobei einige von ihnen ihren Arbeitsplatz verloren oder Schikanen ausgesetzt waren, weil sie sich über Gaza geäußert hatten. Bastasics Familie verließ Kroatien aufgrund von Verfolgung in den 1940er Jahren und war gezwungen, in den Norden von Bosnien und Herzegowina umzusiedeln.
Hier wurde sie Zeugin der Verunglimpfung und Verfolgung von Muslimen durch Serben, während sie mit ansehen musste, wie Gebäude zerstört und Menschen massenhaft getötet wurden. Jetzt sagt sie, dass es viele Parallelen zu den Geschehnissen in Gaza gibt. In einem Artikel, der im November im Guardian veröffentlicht wurde, sagte sie, dass Israels Bombenteppich und die kollektive Bestrafung von Zivilisten und Kindern im Gazastreifen die Enklave in eine humanitäre Krise gestürzt hat, doch jede Erwähnung dieses Themas wird in Deutschland als Antisemitismus bezeichnet.
mehr in Facebpok [en] ---------------------
In der Nacht vor dem 7. Oktober hielten hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums dringende Konsultationen über einen möglichen Hamas-Angriff ab. Aber niemand in der israelischen Armee informierte die Organisatoren des Nova-Festivals oder die Partybesucher, von denen Hunderte niedergemäht wurden – und neun Stunden lang kam niemand, um sie zu retten
(...) Das Produktionsteam des Festivals sagt, wenn sie auch nur eine Stunde vor dem Angriff eine Warnung von der Armee erhalten hätten, hätten sie alle Partybesucher rechtzeitig evakuieren können.
Obwohl das Verteidigungsministerium nicht mit dem Ausmaß des Angriffs gerechnet hatte, erhielt es in der Nacht zuvor Warnungen, dass die Organisation versuchen würde, einen Angriff innerhalb Israels durchzuführen. Die Ergebnisse waren so besorgniserregend, dass hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums am Freitagabend zwei dringende Konsultationen abhielten, um festzustellen, ob die ihnen vorliegenden Informationen auf Pläne der Hamas zur Infiltration israelischen Territoriums hinwiesen.
Das erste Telefongespräch fand kurz vor Mitternacht statt und umfasste hochrangige Vertreter des südlichen Distrikts des Sicherheitsdienstes Shin Bet und des militärischen Nachrichtendienstes, General Oded Basyuk, Leiter der IDF-Operationsabteilung, Generalmajor Yaron Finkleman, Leiter des Südkommandos, sowie weitere hochrangige Offiziere. Generalstabschef Herzl Halevi wurde von den Warnungen und den dringenden Konsultationen in Kenntnis gesetzt.
Eine zweite Beratung, an der nun auch Ronen Bar, der Chef des Shin Bet, teilnahm, fand am Samstag gegen 3 Uhr morgens statt. Der Kommandeur der nördlichen Brigade der Gaza-Division, Oberst Haim Cohen, der am 5. Oktober die Papiere zur Genehmigung der Nova-Party unterzeichnete, war sich der Warnungen bewusst und wusste von den dringenden Treffen, die in dieser Nacht stattfanden.
(…) Um 3 Uhr morgens meldete eine Beobachterin der Armee am Kisufim-Außenposten eine verdächtige Gestalt jenseits der Grenze, die sich fast bis zum Zaun näherte und auf Israel zielte. Eine Gruppe von Golani-Soldaten traf vor Ort ein, feuerte einige Tränengasgranaten ab und zog wieder ab.
Laut der Aussage der Beobachterin gegenüber Haaretz beschwerten sich ihre Befehlshaber darüber, dass sie sie „vor allem warnt“, und forderten sie auf, bei der Mobilisierung von Truppen selektiver vorzugehen...
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Craig Mokhiber, ehemaliger Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: „Hier haben wir offene und klare Aussagen über die völkermörderische Absicht von hochrangigen israelischen Vertretern, öffentlich und offiziell, darunter der Präsident, der Premierminister, hochrangige Minister und hochrangige Beamte.
„Offen gesagt, haben sie ein starkes Gefühl der Straflosigkeit, wegen des Schutzes, den sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Europa in internationalen Foren genießen.“
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Die Zeitung The Guardian hat unter Berufung auf Recherchen des Magazins +972 und der hebräischen Gruppe Local Call detailliert beschrieben, wie die israelischen Streitkräfte künstliche Intelligenz einsetzen, um ihre Tötungsrate in Gaza drastisch zu erhöhen.
Die Informationen beruhen auf Interviews mit aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes.Von 50 Zielen pro Jahr auf 100 pro Tag
In einer Erklärung auf der Website der israelischen Armee hieß es, sie setze im Krieg gegen die Hamas ein KI-basiertes System namens Habsora ein, um „Ziele in einem schnellen Tempo zu produzieren“. Anfang November erklärten die israelische Armee, dass ihre Zielverwaltungsabteilung „mehr als 12.000“ Ziele in Gaza identifiziert habe. Aviv Kochavi, der bis Januar 2023 Chef de Armee war, sagte, dass die Zielabteilung „von KI-Fähigkeiten angetrieben“ werde und Hunderte von Offizieren und Soldaten umfasse.
In einem vor dem Krieg veröffentlichten Interview sagte er, es handele sich um "eine Maschine, die effizienter als jeder Mensch riesige Datenmengen produziert und diese in Angriffsziele umwandelt"
Sobald diese Maschine im 11-tägigen Krieg Israels gegen die Hamas im Mai 2021 aktiviert wurde, generierte sie 100 Ziele pro Tag. „Um das in die richtige Perspektive zu rücken, haben wir in der Vergangenheit 50 Ziele in Gaza pro Jahr produziert. Jetzt produziert diese Maschine 100 Ziele an einem einzigen Tag, von denen 50 % angegriffen werden.“”
mehr in The Guardian
Mindestens fünf palästinensische Gefangene sind nach Aussagen freigelassener Jugendlicher durch Misshandlungen in israelischen Gefängnissen gestorben.
Palästinensische Minderjährige, die im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Hamas und Israel aus israelischen Gefängnissen befreit wurden, berichten, dass sie in der Gefangenschaft gefoltert und mehrere Mitgefangene zu Tode geprügelt wurden.
Khalil Mohamed Badr al-Zamaira, 18, war unter den Freigelassenen. Er war 16 Jahre alt, als er von den israelischen Streitkräften festgenommen wurde. „Sie machten keinen Unterschied zwischen Alt und Jung“, sagte er gegenüber Middle East Eye. „Zwei Jugendliche wurden mit gebrochenen Rippen aus dem Ofer-Gefängnis gebracht. Sie waren nicht in der Lage, sich zu bewegen.“
Auch Omar al-Atshan, ein freigelassener palästinensischer Teenager, sagte, er sei im Naqab-Gefängnis, wo er vor seiner Freilassung festgehalten wurde, misshandelt und gefoltert worden. „Die Misshandlungen waren unbeschreiblich“, sagte er gegenüber Al Jazeera während einer Live-Berichterstattung über die Ankunft der freigelassenen Gefangenen im besetzten Westjordanland am Sonntag. Er sagte, dass sie im Gefängnis routinemäßig geschlagen und gedemütigt wurden und dass es kaum Wasser und Nahrung gab.
Bei ihrer Freilassung hätten israelische Soldaten ihnen befohlen, ihre Köpfe zu senken, und sie dann geschlagen, sagte er...
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Eine weitere harte Nacht in den Innenhöfen und Einrichtungen des Al Awda Krankenhauses im nördlichen Gaza-Streifen.
Einige Stunden vor Beginn des Waffenstillstands haben die israelischen Besatzungstruppen Einrichtungen des Al Awda Krankenhauses in Tal al-Zaatar im nördlichen Gazastreifen angegriffen, wobei die folgenden Einrichtungen angegriffen wurden:
– Das zentrale Lagergebäude für pharmazeutische Produkte des Krankenhauses, war zur Beschädigung des Zentrallagergebäudes und zur Zerstörung zahlreicher Medikamente, medizinischem Bedarf und Verbrauchsmaterial führte.
– Ambulanz- und Notfahreinrichtung, die zur fast vollständigen Zerstörung von (2) Krankenwagen für die Intensivstation, sowie ein Fahrzeug für den medizinischen und Transport und ein weiteres für logistische Dienste führte. (...) - Das Solarenergiesystem, das fast vollständig beschädigt und außer Betrieb gesetzt wurde (...)
- Das Solarenergiesystem, das fast vollständig beschädigt und außer Betrieb gesetzt wurde
Hiermit bekräftigt die Al Awda Health and Community Association dennoch:
- dass das Al Awda-Krankenhaus in Tal Al-Zaatar seine Dienste weiterhin bereitstellen wird.
- Das Krankenhaus hat seine Dienste seit Beginn der Aggression nicht eingestellt und wird dies auch weiterhin nicht tun.
- Die (90) medizinischen Basisteams und -mitarbeiter:innen sind weiterhin anwesend.
- Al Awda Health and Community Association bekräftigt sein Engagement zur Einhaltung von
Arbeitsstandards in Zeiten von Konflikten und Kriegen.
Al Awda appelliert an den Rest der freien Welt, für den Schutz des medizinischen Personal zu sorgen, gemäß den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtsnormen.
Al Awda wird die Besatzungsmacht für ihre Verbrechen gegen das medizinische Personal zur Rechenschaft ziehen.
Das Al Awda-Krankenhaus und die Einrichtungen der AWDA Association sind als medizinische Objekte nach dem humanitären Völkerrecht geschützt.
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Die US-amerikanische Politik-Website Politico berichtet heute, dass private amerikanische Waffenhersteller kleine Aufklärungsdrohnen mit kurzer Reichweite an Israel verkaufen, die im Krieg gegen Gaza eingesetzt werden. Diese Drohnen können künstliche Intelligenz nutzen, um komplexe städtische Umgebungen zu erkunden und Personen aufzuspüren.
Ein Anbieter, Skydio, hat bereits 100 Drohnen geliefert und bietet weitere an.
Politico berichtet: "Israels grausame Kampagne zur Eliminierung der Hamas aus dem Gazastreifen schafft eine neue Nachfrage nach hochmoderner Verteidigungstechnologie, die oft direkt von neueren, kleineren Herstellern geliefert wird, außerhalb der traditionellen Verhandlungen von Land zu Land über Militärgüter."
Ein anderes Unternehmen, Shield AI aus San Diego, Kalifornien, hat bereits für den Nahkampf in Innenräumen geliefert und sucht Berichten zufolge 200 Switchblade-Kamikaze-Drohnen von einem anderen US-Unternehmen. Diese Drohnen zerhacken Ziele in Stücke.
Politico stellt fest, dass "KI-Ethiker Bedenken gegen den Einsatz von KI-gesteuerten Technologien durch das israelische Militär bei der Bekämpfung von Palästinensern geäußert haben. Sie verweisen auf Berichte, wonach die Armee seit dem tödlichen Angriff von Hamas-Kämpfern auf Israel am 7. Oktober mehr als 11.000 Ziele im Gazastreifen mit KI angegriffen hat".
mehr auf politico.com [en]
(...) „Die Herbstnacht fällt über den Strand von Gaza, Flugzeuge bombardieren, Zerstörung, Zerstörung“”, singen die Kinder mit engelsgleichen Stimmen. „Innerhalb eines Jahres werden wir alle vernichten, und dann werden wir zurückkehren, um unsere Felder zu pflügen“”... Zum Video auf youtube
(...) Einem Bericht des israelischen Senders N12 von Sonnabend zufolge hatte die Armeeführung Warnungen von Überwachungsposten an der Grenze zum Gazastreifen in den Wind geschlagen. Mehr noch: Die Vorgesetzten drohten den Soldatinnen mit dem Militärgericht.). Die Posten sind alle mit Soldatinnen besetzt. Diese sagten sie hätten immer wieder gewarnt, wären jedoch nicht ernst genommen worden. ...
Zum Artikel
Siehe auch den Artikel auf Haaretz
On October 7, Sexism in Israel's Military Turned Lethal
Wir werden von Politikern als Geiseln gehalten, die keinen Plan haben und nur wissen, wie man bombardiert. Die Welt muss eingreifen - jetzt.
(…) Die traurige Wahrheit ist, dass wir von Führern als Geiseln gehalten werden, die keinen wirklichen Plan und keine wirklichen Antworten für ihre Bürger:innen haben. Das einzige, was sie können, ist bombardieren. Sinnlos. Um die Kriegsmaschinerie in Gang zu halten. Um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Um junge Menschen in einen weiteren Krieg zu ziehen, mit dem leeren Versprechen, dass dies der letzte sein wird.
(...) Bitte, wenn Sie wollen, dass Palästinenser und Israelis leben, müssen Sie Druck für einen sofortigen Waffenstillstand ausüben. In diesem Moment. Wir leiden. Wir trauern. Wir sind Waisenkinder. Unseren Führer sind Menschenleben egal. Wir wollen leben. Wir können es nicht alleine schaffen. Helfen Sie uns...
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Eric Fosse, Norwegisches Hilfskomitee: (...) Sie haben am Tag vor ihrem Einmarsch in das Krankenhaus die Sauerstoffanlagen angegriffen – wir haben diese Anlagen gebaut, und sie sind keine militärischen Ziele. Wir haben das Personal ausgebildet.
(…) Sie haupteten dass Al-Shifa eine massive Befehls- und Kontrollzentrale der Hamas beherberge ... So sagte Armeesprecher Hagari am Beginn des Angriffs: die roten Gebäude [zeigt Plan] werden von der Hamas für ihre terroristischen Aktivitäten, den Abschuss von Raketen usw. genutzt.
(…) Nein, das haben sie nicht bewiesen – wir waren in diesen Gebäuden – sie haben behauptet, dass die radiologische Abteilung eine Art Eingang ist - sie haben die radiologische Abteilung durchsucht - sie haben jetzt alle bildgebenden Geräte sabotiert - die nicht von militärischer Bedeutung sind - sie haben mit Scharfschützen draußen auf Ärzte und Krankenschwestern geschossen. Aber als sie das Krankenhaus betraten, waren keine Schüsse zu hören - es waren keine bewaffneten Personen im Krankenhaus, als sie eintraten.
Es ist schwer zu verstehen, dass sie diese Behauptungen aufrechterhalten können.
Thomas Macmanus, internationale Initiative zur Bekämpfung von Staatskriminalität: Selbst wenn Waffen gefunden würden, würde das keinen Freibrief bedeuten - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nie aufgehoben... Kriegsverbrechen, die auf der einen Seite begangen werden, geben Ihnen kein grünes Licht, selbst welche zu begehen...
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Die entschlossenste Solidarität mit Israel kommt in den USA und Großbritannien ausgerechnet von rechts außen. Douglas Murray liefert die Stichworte.
Der rechte Diskurs sieht Israel als Bollwerk des Westens, der im Kampf gegen die Barbaren die Drecksarbeit machen darf, eine Verkörperung des von Douglas Murray vermissten „Willens, es zu tun“...
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Drei jüdische Aktivisten haben sich am Dienstag mit Handschellen an das Eingangstor der deutschen Botschaft in Dublin gekettet, um gegen Deutschlands Unterstützung für den »neuen Völkermord des 21. Jahrhunderts, der sich vor den Augen der Welt in Gaza abspielt«, zu protestieren. Dem auf X veröffentlichten Aufruf der Gruppe »Jews for Palestine« folgten rund 50 Leute. Die Demonstranten forderten die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand in Nahost einzusetzen, Rüstungsexporte nach Israel einzustellen und die Arrestwelle in Deutschland gegen Gruppen und Personen der Palästina-Solidaritätsbewegung einzustellen.
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Drei Wochen sind seit dem Tag vergangen, an dem meine Familie von israelischen Kriegsflugzeugen massakriert wurde.
Sechs meiner Verwandten wurden getötet, darunter mein 13-jähriger Sohn Abdullah. Ich wurde verletzt, mein Haus wurde zerstört, und ich habe das Grab meines Sohnes nicht besuchen können, nicht ein einziges Mal.
Die Intensität und der Wahnsinn des israelischen Bombardements machen das Gehen auf der Straße zu einem gefährlichen Unterfangen, und das eigene Überleben ist nicht garantiert. Drei Wochen und ich habe noch keinen Moment gefunden, um zu weinen. Ich bin am Ersticken und möchte in Tränen ausbrechen, aber die Intensität der Tragödien und der darauffolgenden Ereignisse nimmt uns Momente der Abgeschiedenheit oder Momente, in denen wir unsere Gefühle ausdrücken können.
Ich denke oft darüber nach, wie lange meine achtjährige Tochter Batool brauchen wird, um die schreckliche Erinnerung an dieses Verbrechen zu vergessen, das sie miterlebt hat. Batool wurde bei dem Bombardement ebenfalls verletzt und erzählt mir im Krankenhaus immer wieder, was sie gesehen hat.
„Ich habe eine Rakete gesehen, als sie explodierte, sagt sie. Ich habe meinen Bruder Abboud [Abdullah] gesehen, wie er auf den Boden fiel und „baba, baba" [Pappa, Pappa] rief. Ich sah, wie das Feuer meine Hand verbrannte. Ich sah, wie das Haus über unseren Köpfen zerstört wurde, und ich sah meine Großmutter auf dem Boden liegen.“
Dies ist die frühkindliche Erfahrung, die Israel tief in das Bewusstsein meiner Tochter eingepflanzt hat. Das Gleiche gilt für Tausende junger Palästinenser, die mit diesem Grauen in ihren Herzen aufwachsen werden.
Dies ist die neue Generation des palästinensischen Volkes. Sie werden Israel für immer als einen völkermordenden und terroristischen Staat in Erinnerung behalten...
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Berichten zufolge einen ausgehandelten Deal über israelische Geiseln abgelehnt, der einen fünftägigen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgesehen hätte, wie Quellen dem Guardian berichteten. Netanjahus Ablehnung des vorgeschlagenen Abkommens erfolgte kurz nach dem ersten Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober, bei dem 1.400 Israelis getötet wurden.
Die New York Times berichtete am Mittwoch außerdem, dass amerikanische und arabische Vertreter ihnen mitteilten, dass eine Vereinbarung über die Freilassung von 50 Geiseln fast erreicht war, aber scheiterte, weil Israel sich weigerte, der Hamas die von ihr geforderten fünf Tage zu gewähren, um die Geiseln einzusammeln.
Quellen berichteten dem Guardian jedoch, dass Netanjahu jedes Mal, wenn ein Abkommen kurz vor dem Abschluss stand, mit schärferen Forderungen zurückkam“...
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Der Berliner Senat droht, dem Kulturzentrum Oyoun die Förderung zu streichen, weil es propalästinensischen Gruppen Räume zur Verfügung stellt.
Konkret geht es um den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der am vergangenen Samstag im Oyoun eine „Trauer- und Hoffnungsfeier“ zu seinem 20-jährigen Bestehen abgehalten hat. Eine Sprecherin der Senatskulturverwaltung bestätigt, im Vorfeld die Leitung des Oyoun „eindringlich gebeten“ zu haben, die bereits seit dem Sommer geplante Veranstaltung abzusagen, da diese Gruppe „aktiv die BDS-Bewegung unterstützt“. BDS ist eine internationale Kampagne, die zum Boykott und zur Sanktionierung Israels aufruft.
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Wie ist es zu erklären, dass, wenn fliehende Bewohner:innen, die auf einer von Israel als „sichere Route“ nach Süden bezeichneten Straße unterwegs sind, von einem tödlichen Luftangriff getroffen werden, in den Mainstream-Medien keine einzige Stimme zu hören ist, die diesen Angriff kritisiert? Wir hören auch keine Empörung, wenn Bomben mitten in einem der belebtesten Viertel des Flüchtlingslagers Jabalia abgeworfen werden oder wenn Raketen einen Konvoi von Krankenwagen treffen. Für die meisten Israelis scheint das „Gewinnen“ derzeit fast jede Gewalt zu rechtfertigen.
Wie der vergangene Monat zeigt, haben die meisten Israelis offenbar keine Skrupel, wenn das Militär 30.000 Tonnen Sprengstoff auf den Gazastreifen abwirft und dabei rund 50 Prozent aller Wohneinheiten im gesamten Gazastreifen beschädigt...
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Mehr als 100 Menschen haben am Donnerstag eine Waffenfabrik in Großbritannien blockiert, um gegen den vermeintlichen Einsatz britischer Waffen durch Israel bei den Angriffen auf Gaza zu protestieren.
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Mehr als 100 Menschen haben am Donnerstag eine Waffenfabrik in Großbritannien blockiert, um gegen den vermeintlichen Einsatz britischer Waffen durch Israel bei den Angriffen auf Gaza zu protestieren.
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An der Universität in Kassel haben am Donnerstag gut 150 Menschen Yousef Shaban gedacht. Der 33-jährige Palästinenser war bei einem Angriff im Gazastreifen am 24. Oktober getötet worden, wie Palestinian Lives Matters Kassel auf Facebook am Mittwoch mitteilte. Mit ihm starben demnach seine Frau und sein Sohn, zwei weitere Kinder liegen im Krankenhaus.
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„Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die Hölle und ihr kriegt die Hölle“
Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober:
„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.“
Yoav Gallant, Kriegsminister, am 9. Oktober im Fernsehen
„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“.
Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee , am 10. Oktober in Haaretz
„Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“
Premierminister Netanjahu am 8. Oktober
„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“.
Ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten
„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“.
Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz
„Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“
Die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv am 9. Oktober in der Knesseth
„Der Gazastreifen hat kein Existenzrecht“ (…) „Sie [die Palästinser:innen] können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster in Gaza sollten selbst eine Lösung finden.“ (…) „Es gibt keine Nichtkombattanten im Gazastreifen“ (…) Gefragt, ob ein Nuklearangriff auf den Gazastreifen eine Option sei antwortete er: „Das ist eine Möglichkeit“.
Israels Jerusalem Affairs und Heritage Minister Amichai Eliyahu am 05.11.23 in einem Interview mit Haaretz
Der ehemalige Abgeordnete Moshe Feiglin forderte die vollständige Zerstörung des Gazastreifens
Der ehemalige israelische UN-Botschafter Dan Gillerman nannte 26 Palästinenser „schreckliche, unmenschliche Tiere“.
Eyal Golan, ein beliebter israelischer Sänger, wiederholte im israelischen Fernsehen 28 die Charakterisierung der Menschen in Gaza als „menschliche Tiere“ und fügte hinzu: Wir müssen Gaza auslöschen: „Wir müssen Gaza auslöschen und dürfen keinen einzigen Menschen dort am Leben lassen“.
Zusammenstellung der Zitate Pako, siehe auch Artikel „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza von Norman Peach
Ganz bewusst hatten wir vom Palästinakomitee Stuttgart uns für die Demonstration gegen den Gazakrieg am Samstag, 4. November 2023, den Wilhelms- und den Rotebühlplatz für den Beginn und die Zwischenkundgebung ausgesucht. An beiden Orten finden sich große lokale Büros der beiden wichtigen Regierungsparteien SPD und Grüne. Politiker:innen der beiden Parteien machen sich mit ihrer uneingeschränkten Parteinahme für den Staat Israel mitschuldig an dem brutalen israelischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazatreifen, und das obwohl das gezielte Vorgehen der israelischen Armee gegen Zivilist:innen und Infrastruktur ganz offensichtlich keine Antwort auf die brutalen Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 darstellt. Diese Attacke auf die israelische Zivilbevölkerung im Umland von Gaza haben wir als Palästinakomitee auf dieser Demonstration bereits zum wiederholten Mal verurteilt.
Während Amnesty International als Ergebnis seiner Untersuchungen ein Waffenembargo gegen alle beteiligten Parteien fordert, stellt die Bundesregierung der israelischen Armee Kampfdrohnen zur Verfügung, die bereits an Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt waren. Während Amnesty International nach klaren juristischen Kriterien deutliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee nachgewiesen hat, spricht Bundeskanzler Scholz von humanitären Prinzipien der israelischen Armee. Außenministerin Baerbock brachte bei einem Gipfel in Kairo mit ihrem Nein selbst die Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand zum Scheitern. Das ist grünes Licht für ein Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser:innen, das Experten der Holocaust- und Genozidforschung wie Raz Segal bereits als Lehrbuchbeispiel für Völkermord einstufen. Beide Parteien, SPD und Grüne, beteiligen sich in Deutschland in beschämender Weise an der Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Rechte für die von der israelischen Unterdrückungspolitik Betroffenen. Die Repression betrifft vor allem palästinensische und andere Migrant:innen, aber auch oppositionelle israelische Jüdinnen und Juden.
Mehr als 500 Personen beteiligten sich an der Demonstration, auf der der Internationalismus einen wichtigen Platz einnahm. Feminists 4 Jina sprachen in ihrer Rede die geschlechterspezifische Gewalt an und betonten die Rolle von Frauen in den antikolonialen Befreiungskämpfen, wofür auch Palästina ein gutes Beispiel ist. Die Revolutionäre Jugend Stuttgart, eine migrantische Organisation, thematisierte die Gemeinsamkeiten der kurdischen und der palästinensischen Situation. Sie machten darauf aufmerksam, dass sich beide Befreiungsbewegungen immer wieder im Kampf gegen imperiale Unterdrückung solidarisch unterstützt haben.
Anbei die Rede des Palästinakomitee: Unser Redebeitrag auf der Demonstration
(...) Das Internationale Recht ist nüchtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien für den Völkermord in Art. II der Völkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. Übereinstimmend heißt es da, dass „Völkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu diesen Handlungen gehören die „Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe“, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann heißt es, die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ sowie „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“...
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Als Israelis fordern wir eine offizielle Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober. Im Gazastreifen wird im Namen israelischer Opfer ein Völkermord verübt, und wir wissen immer noch nicht, wer getötet wurde, wie sie getötet wurden und wer sie getötet hat. Wir verlangen Antworten, und das sollten Sie auch.
An unsere israelischen Mitbürger,
Wir rufen zu euch aus dem Nebel des Völkermords. Wir trauern und sorgen uns um „die Unseren“, sowie um diejenigen, die die meisten von euch ignorieren oder als „Tiere“ betrachten.
Als israelisches Militär begann, in englischsprachigen israelischen Medien Gerüchte über „geköpfte Babys“ zu verbreiten, waren wir sofort fassungslos. Uns wurde klar, dass die Propaganda unserer Regierung nicht dieselbe sein würde wie bei früheren mörderischen Angriffen auf Gaza.
Wir wissen, was der Zweck dieser Propaganda ist. Mehr als 8.500 einheimische palästinensische Kinder, Frauen und Männer wurden ausgelöscht – und die Zahl steigt, während wir schreiben. Viele sind unter den Trümmern ihrer Häuser gefangen und sterben langsam. Andere sind von Durst, Hunger und Infektionskrankheiten bedroht. Gleichzeitig heulen hochrangige israelische Persönlichkeiten, sogar unser Präsident, immer wieder, dass es „keine unschuldigen Zivilisten“ in Gaza gebe.
Machen Sie keinen Fehler, denn was Israel jetzt in Gaza macht, wird die Israelis jahrzehntelang verfolgen. Jetzt ist es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass alle Israelis dies verstehen. Und dieses Verständnis sollte mit der vollständigen Offenlegung der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 beginnen...
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Israel behauptet, der Gazastreifen dürfe keinen Treibstoff geliefert bekommen, weil er militärisch genutzt werde. Doch das überwachte Liefersystem ist manipulationssicher, warum also nicht?
Der Gazastreifen wird aus zwei Quellen mit Strom versorgt: 120 MW aus Israel, die vom israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober eingestellt wurden, und weitere 70 MW aus dem Kraftwerk in Gaza, dem am 11. Oktober der Treibstoff ausging und das daraufhin abgeschaltet wurde, so dass die Bevölkerung und die Krankenhäuser auf Generatoren und schnell abnehmende Treibstoffvorräte angewiesen sind.
Ohne ausdrückliche Genehmigung Israels darf nichts in den Gazastreifen gelangen, und der Brennstoff wird vom israelischen Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) und dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) streng überwacht. Sobald eine Treibstofflieferung Rafah in Richtung Gaza durchquert hat, müssen die Lkw-Fahrer die Zeit einhalten und dürfen nicht mehr anhalten, aus welchem Grund auch immer. Alle Unregelmäßigkeiten werden über UN-Mitarbeiter an alle Parteien, einschließlich COGAT, gemeldet.
Sobald das Fahrzeug am Kraftwerk ankommt, müssen die blauen, nummerierten UNOPS-Sicherheitsetiketten, die die Kupplungen der Treibstoffzufuhr versiegeln, unter den wachsamen Augen eines UN-Inspektors aufgeschnitten werden und mit einer elektronischen, von Israel überprüften Liste abgeglichen.
Israel verfügt also über die nötigen Mechanismen, um die Lieferung von Treibstoff nach Gaza zu ermöglichen, aber vielleicht geht es hier weniger um die Möglichkeit als vielmehr um den Willen, bzw. den Mangel daran.
Generalmajor der Reserve, Giora Eiland, erklärte am Montag gegenüber israelischen Medien, dass Israels Maßnahmen zur „Schaffung einer schweren humanitären Krise ein erforderliches Mittel sind, um das Ziel zu erreichen. Der Gazastreifen wird zu einem Ort werden, an dem kein Mensch mehr leben kann“...
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Die Hannibal-Richtlinie im Einsatz? Am Freitag, den 20. Oktober, veröffentlichte Haaretz einen langen Artikel ihres leitenden Militäranalysten Amos Harel, in dem er das Versagen Israels bei der Vorbereitung auf die Angriffe der Hamas am 7. Oktober beschreibt. Seinen Lesern stellte er den Kommandeur der Gaza-Division, Brigadegeneral Avi Rosenfeld vor, den er einige Wochen vor dem Krieg traf und von dem er zu hören bekam, dass „die Dinge nicht besser werden, sondern zu einem bestimmten Zeitpunkt schlechter“...
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Israels süchtig machender Militarismus hat uns davon überzeugt, dass die nächste Dosis der Droge die Dinge für immer in Ordnung bringen wird. Aber es gibt einen alternativen Weg.
(…) Israel muss mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der arabischen Länder, zusammenarbeiten, um unverzüglich einen umfassenden Rehabilitationsplan für den Gazastreifen umzusetzen. Das Recht, das wir uns im Laufe der Jahre angemaßt haben, Menschenmassen einzusperren und sie an der Schwelle zwischen Leben und Tod zu halten – bis hin zum Zählen der täglichen Kalorien, die jedem Bewohner zustehen – ist ein abscheuliches Verbrechen, das nichts anderes zur Folge hat als die Vertiefung von Leid, Verzweiflung und Hass. Es ist an der Zeit, dass wir dem ins Auge sehen.
Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sollte mit einer Abkehr von der Politik der Isolierung des Gazastreifens von der palästinensischen Situation als Ganzes einhergehen. Gaza ist kein Paralleluniversum. Solange Israel die Unterdrückung der Palästinenser in der Westbank, in Ostjerusalem und in den israelischen Gebieten von 1948 fortsetzt, wird es keinen Frieden mit Gaza oder in Gaza geben. Deshalb muss Israel parallel zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einen sofortigen Plan zum Rückzug aus der gesamten Westbank vorlegen.
Zuvor muss Israel jedoch die Hochburgen des jüdischen Terrors dort beseitigen, die Vermischung zwischen den Streitkräften und den Siedlern stoppen, die schon jetzt nur schwer voneinander zu unterscheiden sind, und den palästinensischen Einwohnern vollen Schutz gewähren, bis der Abzug der Armee aus den Gebieten geregelt ist.
Gerade in diesen Tagen nimmt die schleichende ethnische Säuberung, die seit Jahren im Westjordanland stattfindet, unter der Schirmherrschaft des Krieges und in voller Kooperation mit der Armee und den Siedlern alarmierende Ausmaße an. Ganze Gemeinschaften sind geflohen, viele weitere brauchen rund um die Uhr die Präsenz israelischer Aktivist:innen, um, nicht immer erfolgreich, zwischen ihren Bewohner:innenn und den Waffen der Siedler und der Armee zu vermitteln. Diejenigen, die sich weigern, die gegenwärtige Realität in ihrem gesamten Kontext zu verstehen, und darauf bestehen, nur einen Ausschnitt davon zu betrachten, werden nicht bereit sein, mit den Konsequenzen klarzukommen.
Der gesamte Kontext dieser Realität umfasst auch die hemmungslose Verfolgung palästinensischer Bürger in Israel. Auch diese Schikanen sind nicht von dem bekannten israelischen Konzept der Kontrolle durch Unterdrückung zu trennen. Die schändliche Drohung des Polizeipräsidenten, jeden arabischen Bürger, der gegen Israels Angriff auf den belagerten Streifen demonstriert, nach Gaza zu schicken, hätte jeden demokratisch gesinnten Bürger auf die Straße bringen müssen.
(...) Denjenigen, die diese Worte als Einladung zu einer israelischen Erklärung als Niederlage verstehen, sage ich: So sei es. Die Vorstellung, dass wir diesen blutigen Konflikt mit all der ihm zu Grunde liegenden Unterdrückung weiter aufrechterhalten können, ohne einen Preis dafür zu zahlen ist mit Sicherheit eine Niederlage. Eure Siege haben uns nichts als Trauer und Tod gebracht, für Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Ich habe kein Interesse an dem Sieg, den ihr mir anbietet, denn ich weiß, dass er nur in Form der nächsten Gräber, die wir ausheben müssen, zustande kommen wird.
Wenn Niederlage bedeutet, endlich zu realisieren, dass das Versprechen, für immer durch das Schwert zu leben, ein kriminelles und krankes Versprechen ist, bin ich bereit, die Niederlage sofort einzugestehen. Denn wir wurden bereits besiegt: in Be'eri und Gaza, in Sderot und Khan Younis, in Ashkelon und im Flüchtlingslager Jenin. Dieser sinnlose Rachefeldzug wird niemanden zurückbringen. Die Flammen des Hasses, die jetzt wüten, werden uns alle verbrennen, wenn wir sie nicht löschen.
Schauen Sie sich um und sehen Sie, wie die Stimmen des Lebens eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden und wie an ihre Stelle der Ruf nach dem Tod tritt. Diese Rufe ereilen jetzt viele Linke in Form von tätlichen Angriffen, wie die auf den Journalisten Israel Frey, neben einem Ausmaß an Hassreden und Drohungen, das ich und viele meiner Kamerad:innen noch nie erlebt haben.
Wenn „Niederlage“ eine tiefe Verachtung für Israels militaristische Politik bedeutet, die uns weiterhin die Lügen von „Sicherheit“, „Eliminierung der Hamas“ oder weiß der Teufel was verkauft, auf Kosten des Lebens der Geiseln und des Lebens vieler anderer, die auf dem Altar der Macht, der Arroganz und der Rache geopfert werden, dann hisse ich jetzt die weiße Fahne. Ich ziehe sie jederzeit der schwarzen Flagge dieser Kriegstreiber vor, die uns nichts als Leid, Hass und Tod gebracht haben...
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(...) Die Falschinformationen über die Explosion im Gaza-Krankenhaus al-Ahli funktionierten wie geplant, lenkten von den Opfern ab und erhöhten den Druck auf Israel,das Wüten zu beenden.
Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete die Menschen in Gaza als „menschliche Tiere“ und versprach, „alles zu vernichten“. Ein israelischer Militärvertreter erklärte, dass „der Schwerpunkt auf Schaden, nicht auf Genauigkeit“ liege. Ein anderer sagte, der Gazastreifen werde „zu einer Stadt aus Zelten reduziert... Es wird keine Gebäude geben“.
Präsident Isaac Herzog bezichtigte die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, für den Angriff der Hamas verantwortlich zu sein, indem er jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind den zivilen Status absprach und sie alle als Terroristen bezeichnete. Er fügte hinzu: „Wir werden ihnen das Rückgrat brechen.“
(...) In den Tagen vor dem Angriff auf das al-Ahli-Krankenhaus wurden 23 weitere medizinische Zentren im nördlichen Gazastreifen gewarnt, sofort zu evakuieren. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden Dutzende von ihnen angegriffen.
(...) Israel griff das al-Ahli Krankenhaus drei Tage vor dem größeren Angriff mit zwei Granaten an. Dies ist beim israelischen Militär als „Klopfen auf dem Dach“ bekannt: Abfeuern einer kleinen Waffe auf ein Gebäude als Vorwarnung zur Evakuierung vor einem viel größeren Angriff.
Israel hatte uns genau gesagt, was es zu tun gedenkt. Als es dann aber tat, begann Israel mit seiner inzwischen bekannten Vernebelungsaktion. Es leugnete, die schuldige Partei zu sein und beschuldigte stattdessen eine militante palästinensische Gruppe, den Islamischen Dschihad, des Kriegsverbrechens. Es erklärte, eine palästinensische Rakete sei fehlgeleitet worden und auf das Krankenhaus gefallen.
Die Behauptung Israels war lächerlich. Auf einem Video des tatsächlichen Einschlags kann man das laute Pfeifen einer ankommenden Hochgeschwindigkeitsrakete oder -granate hören, kurz bevor sie explodiert. Die palästinensischen Gruppen im Gazastreifen verfügen nur über primitive Raketen, die durch den Himmel fliegen. Wenn eine Rakete fehlschlägt, stürzt sie im freien Fall ab, nicht mit nahezu Überschallgeschwindigkeit.
(...) Peinlicherweise hatte ein Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in den sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht, in dem er den Angriff Israels auf eine angebliche „Terroristenbasis“ im Krankenhaus feierte. Der Beitrag wurde eilig gelöscht.
Stattdessen veröffentlichte Israel Videoaufnahmen, die den Einschlag einer palästinensischen Rakete in der Nähe zeigen. Allerdings musste Israel auch dieses Video zurückziehen, als Journalisten bemerkten, dass der Zeitstempel 40 Minuten nach der Explosion im Al-Ahli Krankenhaus lag...
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Lieber Freund,
in Deiner Antwort steckt ein wenig die übliche Antwort der Israelis seit Jahrzehnten. Sie sagen „ein brera“, es gibt
keine Wahl. Dabei müsstest Du, als inzwischen westeuropäisch sozialisierter Israeli wissen, dass es eine Wahl gibt.
(...) Du bist auch in Israel aufgewachsen, wie ich. Wir beide wissen doch wie man in Israel über Araber bzw. Palästinenser denkt.
Für die meisten Israelis sind sie doch keine gleichberechtigten Menschen. In diesem Glauben werden doch Israelis schon vom Kindergarten anerzogen und doktriniert...
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Ungefähr 2000 Demonstrant:innen nahmen heute am 21.10.23, an der Demonstration für Palästina teil. Sie forderten lautstark die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und einen sofortigen Waffenstillstand. Widerstand und Empörung gegen den völkermörderischen Krieg in Gaza wird weltweit auf den Straßen und Plätzen sichtbar. In London protestierten 150.000, tausende Jüdinnen und Juden zogen in Washington zum Capitol und veranstalteten ein Sit-in. In Stuttgart protestierten das Palästinakomitee und OTKM mit zahlreichen weiteren linken und antirassistischen Gruppen am vergangenen Samstag, 21. Oktober 2023. Die Demonstration zeigte die Vielfältigkeit der Bewegung, die vereint ist mit den Forderungen nach Befreiung von Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus. „Free free Palestine“, damit brachten die Teilnehmer:innen vor allem auch ihren Wunsch nach Überwindung eines rassistischen Apartheidregimes und für ein befreites Palästina mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner:innen zum Ausdruck.
Hier ein Video von der Demonstration
Zizek kritisierte, all seine Vorredner hätten über Israel, aber niemand über die Palästinenser gesprochen.
Die Entscheidung, die palästinensische Autorin Adania Shibli nicht auf der Buchmesse auszuzeichnen, halte er für «skandalös»...
Slavoj Zizeks Rede auf youtube
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennet wurde von Victoria Derbyshire von der BBC in der wöchentlichen politischen Hauptsendung am vergangenen Sonntag interviewt.
Bennett, der in der westlichen Welt als "gemäßigter" Politiker gilt, verteidigte Israels Bombardierung ziviler Gebiete im Gazastreifen und beschuldigte die Hamas, Babys aus den Gebärmüttern ihrer Mütter gerissen und dann geköpft zu haben. Zitat: „Sie haben Babys aus schwangeren Müttern herausgeholt und sie geköpft“ [Minute 45:50].
Dies ist natürlich absurde Kriegspropaganda. Die israelischen Streitkräfte und die israelische Regierung haben sich geweigert, Behauptungen über die Enthauptung von Babys zu bestätigen, und diese Behauptungen wurden nie bewiesen. Dennoch wurden sie weit verbreitet, vor allem in rechten Nachrichtenkanälen. FAKE NEWS!
„Die Bedeutung des Rückzugsplans [aus Gaza] ist das Einfrieren des Friedensprozesses“, sagte Premierminister Ministerpräsident Ariel Scharons Chefberater Dov Weisglass gegenüber Haaretz.
„Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Gründung eines palästinensischen Staates und verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Das ganze Paket namens palästinensischer Staat mit allem, was es mit sich bringt, wurde auf unbestimmte Zeit von unserer Tagesordnung gestrichen. Und das alles mit Vollmacht und Erlaubnis. Alles mit dem Segen des Präsidenten [der USA] und der Ratifizierung durch beide Häuser des Kongresses.“
„Der Rückzug ist in Wirklichkeit Formaldehyd“, sagte er. „Er liefert die Menge an Formaldehyd, die notwendig ist, damit es keinen politischen Prozess mit den Palästinensern gibt.“
Zum Artikel Haaretz
Ist palästinensisches Leid weniger wert als anderes? Die deutsche Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Schicksal ist beängstigend...
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Früher hatte die Europäische Union einmal einen klaren Kurs in der Nahostpolitik. Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser, hieß es zu Zeiten des ersten „Außenministers“ Javier Solana. Doch zwanzig Jahre später, unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell, herrscht Chaos....
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Fünfhundert Menschen, darunter zwei Dutzend Rabbiner, wurden am Mittwoch in Washington, D.C., festgenommen, als jüdische Aktivisten innerhalb und außerhalb des Kapitols protestierten. Die Demonstranten forderten von den Gesetzgebern die Zustimmung zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen...
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Kann man sich eine böswilligere Aussage als „die Kinder von Gaza haben sich das selbst zuzuschreiben“ vorstellen, wenn Kinder in Gaza jetzt zu Hunderten massakriert werden? Dies wurde tatsächlich in einer Knesset-Sitzung vor Kurzem gesagt. Und zwar nicht von jemandem, der als rechtsextrem gilt, sondern von einem liberalen Zentristen - Meirav Ben-Ari von Yair Lapids Oppositionspartei Yesh Atid.
Am Montag, als sich die Zahl der in Gaza getöteten Kinder der Zahl 1.000 näherte, erklärte das Knessetmitglied Meirav Ben-Ari: „Die Kinder von Gaza haben sich das selbst zuzuschreiben“”. Derartige Aufrufe israelischer Politiker zur kollektiven Bestrafung sind nicht ungewöhnlich.
(...) Sie könnten sagen, dass das nur Rhetorik ist, doch Worte führen auch zu Taten. Der israelische
Verteidigungsminister Yoav Galant bezeichnete die Palästinenser:innen als „menschliche Tiere“*, als Israel alle
Wasserhähne im Gazastreifen zudrehte und die ohnehin schon unerträglichen Lebensbedingungen dort in einen
völkermörderischen Albtraum verwandelte. Die Beziehung zwischen Worten und Taten ist offensichtlich.
[* Anmerkung Pako: Auch Tiere sollten so nicht behandelt werden]...
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Zizek kritisierte, all seine Vorredner hätten über Israel, aber niemand über die Palästinenser gesprochen. Die Entscheidung, die palästinensische Autorin Adania Shibli nicht auf der Buchmesse auszuzeichnen, halte er für «skandalös»...
Bedienstete des Al-Ahli-Krankenhauses sagen, die israelische Armee habe Tage zuvor „Dachklopf“-Raketen auf das Krankenhaus abgeworfen und die Krankenhausmitarbeiter in den Tagen vor dem Bombenangriff angerufen und gesagt: „Wir haben Sie zweimal gewarnt, das Krankenhaus zu evakuieren“.
(…) Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, sagte am Dienstag, dass „das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe sind und nicht ein Gramm humanitäre Hilfe“.
(…) Die American Friends of the Episcopal Diocese of Jerusalem, die das al-Ahli-Krankenhaus finanziell mit Spenden unterstützen, teilten mit, dass das diagnostische Krebsbehandlungszentrum des Krankenhauses am 14. Oktober von israelischem Raketenbeschuss getroffen wurde, wobei vier Mitarbeiter verletzt wurden.
Hier bittet die Krankenhausverwaltung das israelische Militär, die Bombardierung ihres Krankenhauses einzustellen:
Vor 2 Tagen wurde das Krankenhaus bombardiert, wobei 4 medizinische Mitarbeiter verletzt wurden. Darüber hinaus wurden die Mammographie- und die Ultraschallabteilung beschädigt. Heute taten sie es erneut, was zu einem Massaker führte. pic.twitter.com/e8wXotLzGO
— Younis Tirawi | يونس (@ytirawi) October 17, 2023
Yousef Abu al-Rish, ein hochrangiger Gesundheitsbeamter in Gaza, sagte gegenüber Al Jazeera, dass das israelische Militär am Tag nach dem Angriff auf das al-Ahli-Krankenhaus am Samstag den Direktor des Krankenhauses angerufen und ihm gesagt habe: „Wir haben Sie gestern mit zwei Granaten gewarnt“ und die Evakuierung der Einrichtung angeordnet.
(...) Vor dem Angriff auf das al-Ahli-Krankenhaus hatte die Weltgesundheitsorganisation fast 60 Angriffe auf das Gesundheitswesen dokumentiert, bei denen 16 Mitarbeiter des Gesundheitswesens ums Leben kamen und 26 Gesundheitseinrichtungen beschädigt wurden. Vier Gesundheitseinrichtungen im nördlichen Gazastreifen wurden evakuiert und sind nach Angaben der UNO „nicht mehr funktionsfähig“.
PRCS: Wir haben wiederholt davor gewarnt, medizinische Teams und Krankenhäuser anzugreifen. Heute ist das Al-Ahli Ma'madani Krankenhaus, morgen das Al-Quds Krankenhaus und mindestens 24 weitere Krankenhäuser von der Evakuierung bedroht. Dringende internationale Maßnahmen sind erforderlich, um medizinische Teams in #Gaza zu schützen.
— PRCS (@PalestineRCS) October 17, 2023
Seit dem 7. Oktober wurden weitere Krankenhäuser von israelischen Angriffen getroffen, die jedoch weit weniger Opfer forderten.
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Über das Recht auf Selbstverteidigung, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und die Rolle der BRD. Ein Gespräch mit Norman Paech. Norman Paech ist Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg...
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Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am vergangenen Donnerstag: „Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.“ Aber gibt es eine Grenze für dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben?...
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Eine israelische Frau, die den Angriff der Hamas Angriff auf Siedlungen an der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober überlebt hat, berichtete israelische Zivilisten seien „zweifellos“ von ihren eigenen Sicherheitskräften getötet worden. Dies geschah, als sich israelische Streitkräfte heftige Feuergefechte mit palästinensischen Kämpfern im Kibbutz Be'eri lieferten, sie feuerten wahllos sowohl auf die Kämpfer als auch auf ihre israelischen Gefangenen.
„Sie haben alle eliminiert, auch die Geiseln“, sagte sie im israelischen Rundfunk. „Es gab sehr, sehr schweres Feuergefecht“, sogar Panzerbeschuss.
Die 44-jährige dreifache Mutter Yasmin Porat, berichtete, dass sie und andere Zivilisten zuvor mehrere Stunden lang von den Palästinensern festgehalten und "human" behandelt worden seien. Sie war aus dem nahe gelegenen Rave „Nova“ geflohen.
Ein Mitschnitt ihres Interviews aus der von Aryeh Golan moderierten Radiosendung Haboker Hazeh des staatlichen Rundfunksenders Kan ist kursiert in den sozialen Medien...
Porat erzählt Kan nicht nur, dass bei dem schweren Gegenangriff der israelischen Sicherheitskräfte Israelis getötet wurden, sondern sie sagt auch, dass sie und andere gefangene Zivilisten von den palästinensischen Kämpfern gut behandelt wurden. (…) „Sie haben uns nicht misshandelt. Sie haben uns sehr menschlich behandelt“, erklärte Porat dem überraschten Golan in dem Kan-Radio-Interview. (…) „Sie waren uns gegenüber sehr menschlich“, sagte Porat in ihrem Channel 12-Interview. Sie erinnerte sich, dass ein palästinensischer Kämpfer, der Hebräisch sprach, „zu mir sagte: 'Schau mich gut an, wir werden dich nicht töten. Wir wollen dich nach Gaza bringen. Wir werden dich nicht töten. Bleib also ruhig, du wirst nicht sterben.' Das hat er mir gesagt, mit diesen Worten.“ „Sie sagten uns, dass wir nicht sterben würden, dass sie uns nach Gaza bringen wollten und dass sie uns am nächsten Tag an die Grenze zurückbringen würden“, so Porat gegenüber Maariv.
Zur Übersetzung des Artikels
Zum Artikel (engl.)
Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“. Sie zeigte auf dem Hermannplatz in Berlin ein Schild mit dem Slogan: „Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza“”. Hefets wurde daher vorübergehend festgenommen und nach ca. einer Stunde wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen.
Zu youtube
Auszug aus: Bleiben oder gehen? Die Bewohner des Gazastreifens im Norden sind hin- und hergerissen, was sicherer ist
In den sozialen Medien verbreiten sich immer mehr Beiträge von Menschen, die sich weigern, ihre Häuser zu verlassen. Für viele Bewohner des Gazastreifens, die Flüchtlinge der Nakba von 1948 sind, ist es völlig undenkbar, ihre Häuser und Städte wieder zu verlassen.
Sie sagen, dass es sich um psychologische Krieg sführung handelt, in dem die Besatzung sie einschüchtern will, damit sie ihre Häuser verlassen und sie dann massenhaft tötet.
Manche sind körperlich nicht in der Lage zu gehen, weil sie krank oder verwundet sind; andere sind nicht bereit zu gehen, weil sie wissen, dass es im Süden keinen sicheren Ort für sie gibt; wieder andere fürchten die schwierige Reise angesichts der begrenzten Transportmittel und der Tatsache, dass die israelischen Bombardierungen andauern.
(...) Trotz der Gefahren beharrt Kamal Obeid darauf, in Gaza-Stadt zu bleiben. „Ich werde nicht zweimal evakuieren“, sagte er. „Wir haben alles verloren, was wir hatten. Unsere Häuser wurden zerstört. Es gibt keinen sicheren Ort zum Leben in Gaza – Israel wird uns überall töten. Wenn wir sterben müssen, werden wir hier sterben. Es gibt kein schlimmeres Sterben als die Situation, in der wir leben, ohne Wasser, Nahrung oder Strom.“...
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Das Palästinakomitee Stuttgart lehnt die Tötung von Zivilisten durch die Hamas oder die israelische Armee ab und fordert einen sofortigen Waffenstillstand
und die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Belagerung des Gazastreifens, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
„Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. Menschliche Tiere? Wie kann eine solche Sprache und eine angekündigte Politik der kollektiven Bestrafung aller Bewohner des Gazastreifens von Israels Unterstützern in den USA oder anderswo als vertretbar angesehen werden?
Um es klar zu sagen: Gallants Sprache ist nicht die Rhetorik der Abschreckung. Es ist die Sprache des Völkermordes.
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Malaysia ist zutiefst besorgt über den Verlust so vieler Menschenleben aufgrund der jüngsten Eskalation der Zusammenstöße im und um den Gazastreifen. In dieser kritischen Zeit sollten weitere Verluste an Menschenleben, Leid und Zerstörung gestoppt werden, und die Parteien müssen äußerste Zurückhaltung üben und deeskalieren.
Die eigentliche Ursache muss erkannt werden. Die Palästinenser sind der anhaltenden illegalen Besatzung, der Blockade und dem Leid, der Entweihung der Al-Aqsa sowie der Politik der Enteignung durch Israel als Besatzer ausgesetzt...
Die israelische Regierung hat vor eine Woche den Krieg erklärt. Den Krieg gegen ein bereits von ihnen besetztes Volk in Gaza und im Westjordanland. Die absolut unerträgliche Gefangenschaft, in der die Menschen im Gazastreifen leben, wird von Israel seit fast zwei Jahrzehnten erzwungen. Das ist nach den Regeln des Krieges und der 4. Genfer Konvention verboten. Doch kein Staat der westlichen Allianz unternimmt erntshafte Maßnahmen, um gegen die Besatzung zu wirken und das Leiden der Menschen zu beenden. Solange Israel die Situation kontrolliert, gibt es kein Problem - so dachte man. Seit dem Beginn der israelischen Offensive gestern wurden mehr als 2500 Zivilisten in Gaza getötet, darunter natürlich auch alte Menschen, Frauen und Kinder. Viele Hochhäuser wurden zerstört, ganze Familien wurden ausgelöscht. Diese Aktion kommt einem Kriegsverbrechen gegen 2,2 Millionen Menschen gleich, die in einem Gefangenenlager ohne Wasser, ohne Strom und ohne Ausweg leben.
Wie können sich die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gegen ihre Besetzung durch eine Militärdiktatur wehren? Im Westjordanland dauert die Besatzung seit über fünfzig Jahren an - die längste in der modernen Geschichte. Tägliche Angriffe auf Städte im Westjordanland durch bewaffnete radikale Siedler sowie israelische Übergriffe auf die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem haben die Menschen in der gesamten muslimischen Welt in Rage gebracht.
Palästina war nirgends zu sehen. Es ist das erklärte Ziel faschistischer Mitglieder der derzeitigen rechtsextreme Regierung, alle Palästinenser aus dem von Israel kontrollierten Gebiet zu vertreiben. Das bedeutet ethnische Säuberung. Welche westlichen Staaten haben konkrete Schritte unternommen, um dies zu verhindern, und was gedenken sie dagegen zu tun? Heute bereitet Israel den Boden für Massaker in Gaza an einer gefangenen Bevölkerung, die seit über 17 Jahren in einem Gebiet als Geisel gehalten wird, in dem die meisten Menschen in absoluter Armut leben und keine Anhänger Hamas sind.
Während die USA zwei Flugzeugträgergruppe ins östliche Mittelmeer entsand hat, wird die Welt auf die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges zwischen Amerika und seinem zionistischen Verbündeten und dem mit Russland verbündeten Iran aufmerksam. Wo diese explosive Situation enden.... wird, weiß niemand. Dies ist der Preis, den der Westen für seine Unterstützung eines Apartheidstaates im Nahen Osten zahlt.
Mehr.
(...) Wenn 1973 die Hoffnung, die Besatzung des ägyptischen Sinai und der syrischen Golanhöhen zu beenden, legitim war, ist dann fünfzig Jahre später die Entschlossenheit der Palästinenser, sich von der israelischen Besatzung zu befreien, illegitim? Wie im Oktober 1973 wurde Tel Aviv von der palästinensischen Aktion überrascht und erlitt eine außergewöhnlich schwere militärische Niederlage. Auch dieses Mal trugen die Arroganz der Besatzer, ihre Verachtung für die Palästinenser:innen und die Überzeugung dieser jüdischen supremacistischen Regierung, Gott sei auf ihrer Seite, zu ihrer Verblendung bei...
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Die Verantwortung für den Angriff an diesem Wochenende liegt bei all jenen, die schon vor langem aufgehört haben, die Palästinenser:innen als Menschen zu betrachten. Für einen Staat, der es gewohnt ist, die totale Kontrolle über sieben Millionen Palästinenser:innen auszuüben, kam es in den letzten 48 Stunden zu einem dramatischen Rollentausch...
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Die israelische Regierung hat einen völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza erklärt. Als eine Organisation, die sich für eine Zukunft einsetzt, in der Palästinenser und Israelis und alle Menschen in Gleichheit und Freiheit leben, rufen wir alle Menschen mit Gewissen auf, den drohenden Völkermord an den Palästinensern zu stoppen...
Zum Aufruf
Israelische Politiker haben Palästinenser als Bestien bezeichnet und zu einer zweiten Nakba aufgerufen, sowie der Wiederbesetzung des Gazastreifens und dem Einsatz von Atomwaffen.
Die israelische Führung hat auf den Hamas-Angriff vom Samstag nicht nur mit Bomben, Kugeln und der Einstellung der Versorgung des belagerten Gazastreifens mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und Treibstoff reagiert. Hochrangige israelische Politiker und Militärs haben in der Öffentlichkeit eine Flut von entmenschlichenden und aufhetzenden Äußerungen geäußert und bei der Beschreibung ihrer militärischen Reaktion die Sprache der kollektiven Bestrafung benutzt.
Die Palästinenser wurden als „menschliche Tiere“ und „Bestien“ bezeichnet, und ein ehemaliger israelischer General sagte, sein Militär müsse „eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe in Gaza anrichten“ (Ex-General Giora Eiland).
(…) Die israelische Abgeordnete Revital Gotliv forderte Israel am Montag in einem Beitrag in den sozialen Medien auf, den Einsatz von Atomwaffen gegen die Hamas zu erwägen...
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Der englische Fußballverband hat beschlossen, das Wembley-Stadion nicht in den Farben der israelischen Flagge zu beleuchten, obwohl er dazu aufgerufen wurde, seine Solidarität mit dem Land zu zeigen.
Die Spieler von England und Australien werden am Freitagabend im Wembley-Stadion schwarze Armbinden tragen, und vor Beginn des Freundschaftsspiels wird eine Schweigeminute abgehalten.
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(…) Maggie Chapman, Schottisches Parlament: „Was in Palästina passiert, ist eine Folge von Apartheid, von illegaler Besatzung ... von imperialer Aggression durch den israelischen Staat. Palästinensische Zivilisten mussten mit ansehen, wie ihre Häuser zerstört, ihr Wasser gestohlen und ihr Land illegal angeeignet wurde“...
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(...) „Ich habe die Morde [der Hamas] verurteilt, (…) aber das Recht auf Verteidigung beinhaltet nicht das Recht auf Rache und die Tötung von Zivilisten“...
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(...) Nelson Mandela, über seine Verhandlungen mit dem südafrikanischen Apartheidregime: „Ich antwortete, dass der Staat für die Gewalt verantwortlich sei und dass immer der Unterdrücker und nicht der Unterdrückte die Form des Kampfes bestimme. Wenn der Unterdrücker Gewalt anwendet, haben die Unterdrückten keine andere Möglichkeit, als mit Gewalt zu antworten...”
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US-amerikanische und internationale Medien wiederholen unbelegte Behauptungen, dass palästinensische Kämpfer Babys „enthauptet“ hätten. Diese unbewiesenen Behauptungen sind nicht nur schlampiger Journalismus - sie werden benutzt, um ein Massaker zu rechtfertigen.
In den letzten 24 Stunden hat eine Geschichte die amerikanischen und internationalen Medien beherrscht. Sie wurde von pro-israelischen Aktivisten, israelischen Regierungsvertretern, Reportern und Moderatoren in den US-Medien wiederholt und sogar vom Präsidenten angedeutet. Das Problem ist, dass diese Geschichte in keiner Weise bestätigt wurde. Sie scheint von einer einzigen Quelle zu stammen, die in der Vergangenheit zu völkermörderischer Gewalt gegen Palästinenser aufgerufen hat...
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Siehe auch: White House retracts statements accusing the Qassam Brigades of killing children
Die israelischen Streitkräfte zerstörten mindestens 70 Industrieanlagen und 970 Wohneinheiten im Gazastreifen, wie Euro-Med Human Rights Monitor dokumentiert. Euro-Med Monitor zufolge begeht Israel umfangreiche Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In den letzten vier Tagen des eskalierenden Krieges hat Israel die Strom-, Wasser-, Lebensmittel- und Treibstoffversorgung des Gazastreifens unterbrochen und damit die Gefahr einer drohenden humanitären Katastrophe heraufbeschworen...
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Der Gazastreifen ist etwa 41 Kilometer lang. Seine Breite variiert von meist etwa 6 Kilometern bis zu 12 Kilometern an seiner breitesten Stelle im Süden, an der Grenze zu Ägypten. Der Gazastreifen ist mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern halb so groß wie Hamburg.
Als die Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 die Mehrheit errang, weigerte sich die gegnerische Partei Fatah, der von der Hamas vorgeschlagenen Koalition beizutreten, bis Saudi-Arabien ein kurzlebiges Abkommen über eine Einheitsregierung vermittelte. Als diese unter dem Druck Israels und der Vereinigten Staaten scheiterte, setzte die Palästinensische Behörde im Westjordanland eine Regierung ohne die Hamas ein, während die Hamas im Gazastreifen eine eigene Regierung bildete.
Die Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen sind Nachkommen von Flüchtlingen, die aus dem umliegenden Gebiet, das nach dem Krieg von 1948 von Israel überrannt wurde, geflohen sind oder vertrieben wurden. Die Mehrheit der Bevölkerung ist muslimisch-sunnitischen Glaubens und es gibt eine christliche Minderheit. Der Gazastreifen hat eine jährliche Bevölkerungswachstumsrate von 2,91 %, die 13. höchste der Welt, und ist extrem überbevölkert.
Die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Israel aufgefordert, die seit 17 Jahren bestehende völkerrechtswidrige Belagerung des Gazastreifens aufzuheben. In einem Bericht der UNCTAD, der für die UN-Generalversammlung erstellt und am 25. November 2020 veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Wirtschaft des Gazastreifens am Rande des Zusammenbruchs stehe und die Aufhebung der israelischen Blockade unabdingbar sei.
Trotz des israelischen Rückzugs von Siedlungen aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 gilt das Gebiet völkerrechtlich weiterhin als von Israel besetzt da Israel den Luftraum und die Hoheitsgewässer des Gazastreifens und den Personen- und Warenverkehr in den oder aus dem Gazastreifen auf dem Luft- oder Seeweg kontrolliert.
Israel behält sich das Recht vor, mit seinem Militär nach Belieben in den Gazastreifen einzudringen, und unterhält eine Pufferzone innerhalb des Gazastreifens, die nicht betreten werden darf. Der Gazastreifen ist in Bezug auf Wasser, Strom, Telekommunikation und andere Versorgungsleistungen von Israel abhängig. Eine ausgedehnte israelische Pufferzone innerhalb des Streifens macht einen Großteil des Landes für die Palästinenser im Gazastreifen unzugänglich.
Informationen aus der englischen Ausgabe von Wikipedia
Hier die ersten Eindrücke von unserer gemeinsam mit OTKM organisierten Kundgebung am 09.10.23 in Stuttgart, sowie unser Redebeitrag und die Übersetzung der Erklärung der US-amerikanischen Jewish Voice for Peace... Zu den: Beiträgen
Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. (...) Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung durch Israel. Die Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch viele Kinder. (…) Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. (…) Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im allgemeinen billigend geschwiegen...
Zum Artikel: jungewelt.deOfer Cassif sagt, er habe davor gewarnt, dass die Situation „explodieren“ würde, wenn Israel seine Behandlung der Palästinenser nicht ändere.
... „Die israelische Regierung, die eine faschistische Regierung ist, unterstützt, ermutigt und steuert Pogrome gegen die Palästinenser. Es ist eine ethnische Säuberung im Gange. Die Zeichen standen an der Wand, geschrieben mit dem Blut der Palästinenser - und leider jetzt auch der Israelis“, fügte er hinzu...
Zum Artikel: aljazeera.com (engl.)An diesem Tag stand die Erinnerung an den Putsch in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes vor 50 Jahren im Zentrum. Wir vom Pako Stuttgart haben uns ebenfalls beteiligt...
Weitere Infos und Fotos auf unserer Facebook-SeiteWir freuen uns, berichten zu können, dass alle vier pro-palästinensischen Demonstranten, die 2021 ein Elbit-Werk in Shenstone angegriffen hatten, heute bei ihrer Anhörung in Wolverhampton zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Tony Greenstein und drei weitere Demonstranten befürchteten das Schlimmste: Während des achtwöchigen Prozesses verweigerte der Richter den Angeklagten das Recht, den Geschworenen ihre Beweggründe zu erläutern, und sie wurden prompt für schuldig befunden.
Vor den Augen von über 50 Unterstützer:innen wurden sie heute zu Haftstrafen zwischen 9 und 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dies ist besonders ermutigend, da Kamerad Greenstein in seinem Blog ganz offen gesagt hatte, dass er mit einem Lieferwagen zur Elbit Systems Shenstone Fabrik fuhr. „Wir hatten die Absicht, die Räumlichkeiten von Elbit in der blutroten Farbe ihrer Opfer umzugestalten“.
Zur Website: Labour Left allianceRasch gesteigerte Aufrüstung, von der auch wesentlich die ultrarechte Netanjahu-Regierung mit ihren faschistischen Ministern profitiert, massive Waffenexporte, aggressive Politik statt Vermeidung von Kriegen, die BRD versucht sich immer deutlicher in einer Großmachtrolle im Zusammenhang mit der NATO – so langsam wird auch die Friedensbewegung wieder wacher. Das Palästinakomitee war um den 1. September bei drei Aktionen zum Antikriegstag dabei, bei der Kundgebung am Stuttgarter Mahnmal für die Opfer des deutschen Faschismus, bei der Demo in Fellbach, die sich dort an die DGB-Kundgebung anschloss und am 2. September in Heidenheim/Brenz an einer Aktion mit Infoständen, ebenfalls zum Thema.
Wir posten hier einige Eindrücke. Zu Stuttgart und Fellbach
gibt es mehr Informationen unter
otkm-stuttgart.org
Weitere Bilder gibt es auch auf unserer Facebook-Seite
Nachdem die Siedler im vergangenen Monat das Haus seiner Familie in der Altstadt von Jerusalem an sich genommen hatten, erzählt Rafat Ghait-Sub Laban von den Härten und den Lehren, die sie aus diesem Kampf gezogen hatten...
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Die Forderungen:
In diesem Moment der Dringlichkeit, aber auch der Möglichkeit zum
Wandel, rufen wir, die führenden Vertreter des nordamerikanischen
Judentums - Führungskräfte von Stiftungen, Gelehrte, Rabbiner, Erzieher
- dazu auf:
1. Unterstützen Sie die israelische Protestbewegung, fordern Sie sie jedoch auf, die Gleichheit von Juden und Palästinensern innerhalb der
Grünen Linie und in den seit 1967 besetzten Gebieten anzustreben.
2. Unterstützen Sie Menschenrechtsorganisationen, die Palästinenser verteidigen und Echtzeitinformationen über die gelebte Realität von Besatzung und Apartheid liefern.
3. Setzen Sie sich für eine Überarbeitung der Bildungsnormen und Lehrpläne für jüdische Kinder und Jugendliche ein, um eine ehrlichere Einschätzung der Vergangenheit und Gegenwart Israels zu vermitteln.
4. Fordern Sie von den gewählten Politikern in den Vereinigten Staaten, dass sie zur Beendigung der Besatzung beitragen,
den Einsatz amerikanischer Militärhilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten einschränken und die Straffreiheit Israels
in der UNO und anderen internationalen Organisationen beenden.
Schluss mit dem Schweigen. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.
Zum Aufruf (engl.)
Antwort von Hasan auf die Vorwürfe von Nicholas Potter und Joshua Schultheis in Jüdische Allgemeine, die in ihrem Artikel linke Aktivist*innen in Fridays for Future mit internen Chats diskreditieren wollen.
Angestoßen durch einen Artikel von Nicholas Potter und Joshua Schultheis in Jüdische Allgemeine erleben wir seit einigen Tagen in bürgerlichen bis rechten Medien – darunter Belltower, B.Z. und Welt – eine Kampagne gegen Teile der internationalen Klimabewegung Fridays for Future sowie gegen den linken Aktivisten Hasan. Nach altbekannten Mustern wird hier versucht, Kritik an israelischer Politik und Solidarität mit Palästinenser*innen in eine „antisemitische“ Ecke zu stellen. Von den beiden Autoren sind wir derartige Artikel gewohnt: Potter schrieb über linksjugend [‘solid] Berlin, einer unserer Redakteure wurde jüngst von Schultheis diffamiert. Im Folgenden spiegeln wir Hasans Stellungnahme auf Potters Vorwürfe, die in deren Text kaum berücksichtigt wurde...
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An die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands der GEW Baden-Württemberg unter Vorsitz von Monika Stein und an die Mitglieder des Geschäftsführenden Kreisvorstands der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg unter Vorsitz von Ute Sendner und Frank Orthen
Die Absage der GEW-Online-Veranstaltung „Kinderarbeit in Palästina“ durch die GEW Rhein-Neckar-Heidelberg liegt neun Monate zurück, und das Stuttgarter Amtsgericht hat inzwischen sein Urteil zur Klage von Dr. Shir Hever gesprochen: Dr. Hevers Honorar-Forderung für die geleistete Vorbereitungsarbeit wurde abgelehnt. Ihr habt also juristisch Recht bekommen. Aber könnt Ihr das auch als Triumph feiern?
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Israels Gefängnisbehörden weigern sich, die Einzelhaft von Ahmed Manasra zu beenden – trotz seines ernsthaften Risikos für Selbstmord und Selbstbeschädigung. Damit verurteilt Israel ihn effektiv zu einem langsamen Tod...
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Deutschland, Israel und die deutsche Staatsraison: Denkverbot, Diskussionsverbot, Kritikverbot. Arn Strohmeyers Vortrag, präzise seine Buchvorstellung, organisiert vom „Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden“ – Arbeitskreis Palästina, konnte trotz massiver Widerstände aus verschiedenen Ecken mit der Diffamierung Strohmeyers als Antisemit gehalten werden (anders als z.B. der Vortrag von Jakob Reimann in Augsburg, den die Veranstalter verschieben mussten angesichts des massiven Drucks gegen Reimann und gegen die Veranstalter). Aber Strohmeyer und die Veranstalter hatten den abgrundtiefen Hass gegen Strohmeyer unterschätzt. Im Anschluss an den Vortrag, der in Nürnberg vom Publikum sehr positiv aufgenommen worden war, zeigten die „Kritiker“ Strohmeyers ihn wegen „Volksverhetzung“ an.
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Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder mit einem Essensstand und einem Info- und Warenstand am Sommerfestival der Kulturen beteiligt. Das Sommerfestival findet jährlich über 6 Tage statt. Diesmal begann es am Dienstag 11. Juli und endete am Sonntag 16. Juli. Hier ein paar Eindrücke...
Nähere Infos über das Sommerfestival 2023 sommerfestival-der-kulturen.de
In einem Artikel der SZ zum Fall Deutsche Welle wurden mein Kollege und ich namentlich genannt und unsere Investigation falsch wiedergegeben, jedoch wurden wir nicht um eine Stellungnahme gebeten.
Am 26. Mai 2023 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel von Moritz Baumstieger mit dem Titel Deutsche Welle; Zum Geburtstag viel Unglück, in dem es unter anderem einseitig und voller Desinformationen von der von meinem Kollegen Rabeea Eid und mir über ein Jahr recherchierte Investigation berichtet wurde, die sich mit den Antisemitismusvorwürfen bei der Deutschen Welle befasste, und am 19.03.2023 auf Arabisch bei Arab48.com veröffentlicht wurde.
Da mein Kollege und ich im Artikel namentlich erwähnt wurden, jedoch mit uns gar nicht gesprochen wurde, sondern nur einseitig mit einer Vertreterin der Deutschen Welle und dem Psychologen Ahmad Mansour, entschied ich mich folgenden Leserbrief an die SZ zu schreiben und habe ihn als betroffenen Journalisten mit der Hoffnung geschickt, dass er aus Gründen der Transparenz veröffentlicht wird...
Mindestens vier getötete Palästinenser und Dutzende Verletzte bei israelischer Großoffensive auf die Stadt Dschenin
(...) „Was sich im Flüchtlingslager abspielt, ist ein echter Krieg“, sagte der palästinensische Krankenwagenfahrer Khaled Alahmad. „Es gab Angriffe aus der Luft. Jedes Mal, wenn wir mit fünf bis sieben Krankenwagen hinfahren, kommen wir voll mit Verletzten zurück.“...
Der Einsatz in Dschenin führte in der Nacht zu Protesten in der gesamten Westbank, unter anderem an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Ramallah, bei dem ein Palästinenser durch einen Kopfschuss der Armee starb. Israels Luftabwehrsysteme wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um möglichen Raketenbeschuss aus dem blockierten Gazastreifen abzuwehren, nachdem mehrere palästinensische Gruppierungen Rache geschworen hatten...
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Deutsche Welle scheitert mit Berufung gegen Urteil zugunsten palästinensischer Journalistin
Es ist eine weitere Niederlage für den Staatssender: Die Deutsche Welle (DW) hat unrechtmäßig der palästinensischen Journalistin Farah Maraqa gekündigt, die vom Sender des Antisemitismus bezichtigt worden war. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit die Berufung des Senders gegen ein früheres, ebenfalls für Maraqa ausgefallenes Urteil in dem Fall verworfen...Die palästinensische Autorin Adania Shibli erhält die Auszeichnung für ihren Roman »Eine Nebensache«, aus dem Arabischen übersetzt von Günther Orth, erschienen im Berenberg Verlag. ...
War die wiederholte Ankündigung von Ryanair, dass ein Flugzeug nach Tel Aviv „in Kürze in Palästina landen“ würde, ein Akt von Solidarität oder ein Verwaltungsfehler? (...) Nach Angaben israelischer Medien wurde in einer Durchsage an Bord eines Fluges der irischen Fluggesellschaft von Bologna in Italien nach Tel Aviv „wiederholt das Endziel Palästina genannt“, und zwar sowohl auf Italienisch als auch auf Englisch...
Zum Artikel (engl.)
Endlich haben wir das Video unserer Veranstaltung mit Tony Greenstein fertig. Es ist auf youtube zu finden. Zum Video mit deutschen Untertiteln. Bitte das Video im Vollbildmodus anschauen und die Maus nach Anklicken des Start-Pfeils aus dem Rahmen nehmen, sonst sind die Untertitel ganz unten nicht sichtbar.
Das ‚UNO World Food Program‘ hatte Nahrungshilfe für 8.000 Familien in Gaza, die an Lebensmittel-Unsicherheit leiden, vorgesehen, hat die Unterstützung jetzt aber eingestellt aufgrund von Budget-Kürzungen. Als Ergebnis davon hungern viele Familien in Gaza... Zum Artikel
Die Geschichte der Nakba ist nicht meine Geschichte. Ich bin kein Palästinenser, ich habe diese Schrecken nicht erlebt. Ich bin in Israel, in Jerusalem, aufgewachsen und habe die Nakba erst in einem langsamen Prozess kennengelernt, der mich viel mehr über die israelische Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Geschichte zu verdrängen gelehrt hat als über die palästinensische Geschichte. Darüber werde ich hier schreiben... Zum Artikel
Ein zweijähriger palästinensischer Junge, der von israelischen Soldaten in den Kopf geschossen wurde, ist am Montag an seinen Verletzungen gestorben. Muhammad Tamimi und sein Vater Haytham Tamimi wurden am Donnerstag in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland von israelischem Feuer getroffen. Augenzeugen zufolge befanden sich die beiden in ihrem geparkten Auto vor ihrem Haus im Dorf Nabi Saleh, als sie beschossen wurden. Das israelische Militär gab zu, das Kleinkind und seinen Vater erschossen zu haben, da sie sie fälschlicherweise für palästinensische Kämpfer hielten. Zum Artikel (engl.)
Am Samstag, den 20.05.2023 gab es am Oranienplatz in Berlin eine gemeinsame Kundgebung jüdischer und palästinensischer Teilnehmender. Die Jüdische Stimme hatte dazu aufgerufen, und um Solidarität mit Palästina auszudrücken und der Nakba zu gedenken. Nach einem konsequenten Verbot aller bisherigen Nakba-Veranstaltungen, zuletzt der für den selben Nachmittag geplanten großen Demonstration “#Nakba75” am Hermannplatz, war dies also die einzige Möglichkeit, an die vergangene und fortlaufende Enteignung und Unterdrückung von Palästinenser:innen zu erinnern...
Zur Stellungnahme
Gespräch über 75 Jahre israelische Unabhängigkeit und 75 Jahre palästinensische Nakba
In diesem Jahr jährt sich die Unabhängigkeit Israels zum 75. Mal. Gleichzeitig erinnern Palästinenser*innen an die Nakba (arabisch: Katastrophe), die Vertreibung und Flucht eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung im Kontext der Staatsgründung Israels. Katja Hermann, Leiterin des Westasien-Referates der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sprach zu diesem Anlass mit Karin Gerster, Büroleiterin der RLS in Ramallah und Gil Shohat, Büroleiter der RLS in Tel Aviv...
Zum Interview
Die völkerrechtswidrige Besatzung und die illegale Siedlungspolitik Israels scheinen den deutschen Botschafter nicht sonderlich zu interessieren, obwohl die Positionen der Bundesrepublik klar sind...
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Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview...
Zum Interview
Bericht für die Presse, Begrüßung Palästinakomitee Stuttgart
Link zu Video 1,
Link zu Video 2,
Link zu Video 3
Auch in diesem Jahr war unsere Veranstaltung gut besucht und trotz bedohlicher Bewölkung hat es die ganze Zeit über nicht geregnet.
Unsere großen Poster waren auf dem Schlossplatz verteilt...
(...) Wenn Sie mich fragen würden, wie ich mich ein Jahr später fühle, würde ich Ihnen sagen, dass ich wütend bin. Ich bin wütend, weil sowohl Shireen als auch ich an diesem Tag unter dem Baum gestorben sind.
(...) Meine Botschaft an die Welt und an die Institutionen der internationalen Gemeinschaft lautet: Hört auf, zu verurteilen, und hört auf, „Mitleid“ mit uns zu bekunden. Wir wollen eur Mitleid nicht. Entweder ihr fangt an, die Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, oder ihr könnt schweigend zusehen, wie wir getötet werden, denn diese Besatzung wird aus Angst vor euren Verurteilungen und eurer Sympathie nicht mit dem Töten aufhören!...
Zum vollständigen Artikel (engl.).
Der Tod der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Korrespondentin war während der Berichterstattung im Mai 2022 tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs getroffen worden. Der Fall wirft bis heute Fragen auf. Was erzählen Freundinnen, Familienangehörige, Menschenrechtsaktivisten und Kolleg*innen nach ihrem Tod über Shireen Abu Akleh?...
Zur vollständigen Dokumentation auf SWR2
Tausende von israelischen Siedler:innen gingen diese Woche in der nördlichen besetzten Westbank in Nablus auf die Straße, um die Macht der Siedlerbewegung zu demonstrieren. Mit Sturmgewehren und anderen Waffen ausgestattet, schwenkten die Siedler:innen – manche jung, manche alt, auch ganze Familien – ihre israelischen Flaggen auf einer der meist befahrenen Straßen in der Westbank und versammelten sich auf einem palästinensischen Berggipfel, um zu erklären: Wir sind hier, dieses Land gehört uns, und wir wollen es ganz...
Zum vollständigen Artikel.
Wer den gewalttätigen Kontext ausblendet, in dem die Familie Dee ermordet wurde, verurteilt unzählige weitere Palästinenser:innen und Israelis zum gleichen Schicksal. Trotz der Anerkennung diesen herzzerreißenden Verlusts, fehlt in fast allen Würdigungen und Berichten ein wichtiges Detail: Die militärische Besatzung durch den Staat Israel. Diese Tatsache soll die Morde der Dees nicht rechtfertigen – ganz im Gegenteil. Doch sie zu ignorieren bedeutet, den Kontext, in dem sie lebten und getötet wurden, falsch zu verstehen und damit unzählige andere Menschen zum gleichen Schicksal zu verurteilen...
Zum vollständigen Artikel.
Amal Bahar musste drei Monate lang warten, bis sie bei einem Facharzt in der Abteilung für Hals, Nase und Ohren (HNO) im al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ankam. Amal müsste etwa 22 $ für einen Beratungsbesuch bei einem Fachmann in einer Privatklinik bezahlen. Auch braucht sie Geld, um Medizin in Apotheken zu kaufen; dadurch können ihr ca. 40$ in der Woche bleiben. Diese kümmerlichen wirtschaftlichen Verhältnisse bedeuteten für Wael, Amal ihre vier Söhne, dass sie sich viele Lebensmittel nicht leisten können...
Zum vollständigen Artikel.
Frau @vonderleyen, Ihr Video wurde angepasst: 75 Jahre #ApartheidIsrael, Ethnische Säuberung, Siedlerkolonialismus, Besatzung & systematische Unterdrückung von Palästinenser:innen Zum Video auf twitter.com
Der Leserbrief bezieht sich auf eine Besprechung der Netflix-Serie „Palestinian Stories“ in der Taz, in der der Autor den Filmen „Einseitigkeit“ und antijüdische Zerrbilder vorwirft... Zum Artikel auf taz.de
Ich habe den Bing-Chatbot und seinen KI-Bildersteller ausprobiert und ihn gebeten, mir ein Bild von einem jungen Palästinenser zu machen, der eine (nicht näher bezeichnete) Flagge schwenkt, woraufhin es mich zurechtgewiesen hat:
Diese Eingabeaufforderung wurde blockiert. Unser System hat diese Eingabeaufforderung markiert, weil sie mit unseren Inhaltsrichtlinien in Konflikt geraten könnte. Weitere Verstöße gegen die Richtlinien können zur automatischen Sperrung Ihres Zugangs führen.
Wenn Sie glauben, dass dies ein Fehler ist, melden Sie ihn bitte, damit wir ihn verbessern können.
Aber als ich ein Bild eines jungen israelischen Mannes suchte, der eine Flagge schwenkt, bekam ich das Ergebnis:
Seltsamerweise ist ein Bild eines jungen palästinensischen Mannes, der eine israelische Flagge schwenkt, für Bing ganz in Ordnung:
...und umgekehrt :(
Es scheint, dass eine palästinensische Flagge in Ordnung ist, wenn sie von einem Israeli geschwenkt wird. Eine israelische Flagge, die von einem Palästinenser geschwenkt wird, ist ebenfalls akzeptabel. Aber ein Palästinenser, der eine palästinensische Flagge schwenkt, verstößt gegen die Politik von Bing.
Könnte dieser KI-Roboter ein antipalästinensischer Rassist sein? Was genau ist seine Politik? Ist dies ein Vorgeschmack auf die neue autoritäre Welt der von den USA kontrollierten künstlichen Intelligenz? Ich habe ihren "Fehler" gemeldet. Natürlich gab es keine Antwort.
Auch Wiltrud Rösch Metzeler, von pax christi Rotenburg Stuttgart hielt auf der Schlusskundgebung eine Rede.
Zur Rede.
Die Liste der Redner:innen beim Ostermarsch, teilweise mit Redebeiträgen, könnten Interessierte unter folgendem Link nachlesen.
Das Flugblatt des Palästinakomitee Stuttgart, das über die jüngste extreme Verschärfung der Angriffe auf die Palästinenser:innen informiert, findet sich hier.
An diesem Tag vor 75 Jahren überlebten meine Großmutter und ihre Familie das Massaker von Deir Yassin im Jahr 1948. Ich habe die Erinnerungen meiner Familie geerbt, die Narben, die damit verbunden sind, und die Pflicht, niemals zu vergessen... Zum Artikel (engl.)
Israelische Polizei prügelt in der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem auf Betende ein
Zum Video auf Twitter
Jonathan Cook, middleeasteye.net, 06.04.23: „Es gab keinen „Zusammenstoß“ in Al-Aqsa. Es handelt sich nicht um die jüngste Episode in einem
„Konflikt“ zwischen Israelis und Palästinensern. Diese vermeintlich „neutralen“ Begriffe verschleiern, was wirklich
passiert: Apartheid und ethnische Säuberung“... Zum Artikel (engl.)
Das Heft von Leon Wystrychowski „Die palästinensische und israelische Linke – ein historischer Überblick",
das kürzlich bei AphorismA erschienen ist, ist nicht nur für Linke eine wichtige Lektüre...
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Die von Israelis betriebene Stadtverwaltung von Jerusalem hat wieder eine Zerstörung von Wohnhäusern von Palästinensern im besetzten Ostjerusalem durchgeführt.
in Gebäude, in dem Bauarbeiter im Freien Baumaterial in Wadi el-Joz im besetzten Ost-jerusalem verkauften, wurde am Montag zerstört, um Platz zu machen für einen „Park“, liest man auf einer Tafel, die am Ort zurückgelassen wurde.
Einige Tafeln wurden nahe dem Ort der Zerstö-rung aufgestellt, die der Öffentlichkeit erklärten, dass das Grundstück der Stadtverwaltung von Jerusalem gehöre, und dass die ‚Behörde für Natur und Parks‘ ( ‚Nature and Parks Authority‘) die Arbeit durchführte, „um es zu Gunsten der Öffentlichkeit“ zu entwickeln...
Zum vollständigen
Artikel
Siehe auch den Artikel:
Israel’s new far-right government: Unprecedented challenges and opportunities
Bei einer israelischen Razzia in der besetzten Stadt Dschenin in der Westbank sind am Dienstag (07.03.23) mindestens sechs Palästinenser getötet und 16 weitere verwundet worden.
(…) Gegen 15.00 Uhr wurde im Flüchtlingslager Dschenin eine verdeckte israelische Einheit entdeckt, bevor ihr militärische Verstärkungen folgten, wie Augenzeugen gegenüber Middle East Eye berichteten. Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen, Militärhubschrauber, Scharfschützen, Drohnen und Bulldozer wurden bei der Razzia eingesetzt, wie Anas Huwaisha, ein palästinensischer Reporter, der vor Ort war, berichtete.
(…) Die Jenin-Brigade und andere bewaffnete palästinensische Gruppen in der Stadt gaben an, dass es bei der laufenden Razzia zu schweren bewaffneten Zusammenstößen mit israelischen Soldaten gekommen sei.
Inmitten der Zusammenstöße schossen palästinensische Kämpfer mindestens eine Überwachungsdrohne ab, so Huwaisha...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Von Siedlern eingeschlossene Kinder. Ein verstümmeltes Haustier. Straßensperren, die Hilfe blockieren. Eine palästinensische Familie erzählt von der schrecklichen Nacht des Huwara-Pogroms.
Als vor sechs Jahren ihr erster Sohn geboren wurde, beschlossen Uday Dumeidi und seine Frau Ahlas, ein rotes Kätzchen aufzunehmen. Sie bauten ein kleines Haus in einer kleinen Straße in der Stadt Huwara in der besetzten Westbank, direkt neben einem Olivenhain. Sie nannten ihren Jungen Taym, was von einem der arabischen Wörter für „Liebe“ kommt, und ihre Katze Bousa, was Kuss bedeutet. Dumeidi erzählte mir die Geschichte, während er zitternd über einer dunklen Blutlache stand.
In der Nacht des Siedlerpogroms in Huwara am vergangenen Sonntag verstümmelte jemand die Katze und ließ sie im Hof der Familie Dumeidi zurück, direkt neben dem Gästezimmer, das vollständig verbrannt wurde...
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Wenn man auf der Hauptstraße von Hawara steht, die sich jetzt unter einer Art Ausgangssperre befindet, sieht man die vorbeikommenden Siedler-Schergen, die nur anhalten, um die Anwohner:-innen zu provozieren, und die erschrockenen, verängstigten Gesichter von Frauen und Kindern, die durch die vergitterten Fenster schauen –, weiß man genau, zu wem man gehört.
Man hat nichts mit diesen Verbrechern gemein, die mit ihrem herrischen Gang und ihren riesigen Kippas aus ihren Autos steigen und einer kleinen Anzahl an Anwohner:innen, die sich nach dieser Nacht nicht einmal mehr trauen in ihrer Nähe zu atmen, abscheuliche Bemerkungen zuflüstern...
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Es ist kein Zufall, dass die israelische Armee die Gewalt in Huwara nicht gestoppt hat: Solche Einschüchterungen sind der Schlüssel dazu, wie der Staat über mein Volk herrscht
(…) Israel herrscht über alle Palästinenser:innen zwischen dem Fluss und dem Meer, gewährt ihnen keine gleichen Rechte und verweigert Millionen von ihnen das Wahlrecht. Jüdische Bürger:innen werden systematisch gegenüber den Palästinenser:innen privilegiert und von ihnen ausgegrenzt. Die Doktrin der „eisernen Mauer“ zielt darauf ab, den Palästinenser:innen das Leben schwer zu machen, damit sie weggehen oder sich mit ihrem minderwertigen Status abfinden. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die mit der ethnischen Säuberung der Palästinenser:innen gedroht und ihnen eine „zweite Nakba“ versprochen haben, sind Teil des Mainstream-Diskurses in Israel.
Reicht es aus, nach jahrzehntelanger Besatzung und kolonialer Annexion die Rückkehr zur Ruhe zu fordern? In Osteuropa hat eine rasche und bedingungslose internationale Mobilisierung die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die russische Besetzung und Annexion unterstützt. Auch die Palästinenser:innen brauchen Unterstützung, um Widerstand zu leisten und ihre Rechte durchzusetzen. Anstatt eine Rückkehr zum Status quo zu fordern, müssen wir die Dinge grundlegend neu überdenken, um Freiheit und Gleichheit für alle zu gewährleisten....
Zum vollständigen Artikel theguardian.com (engl.)
Bauern in Gaza sind oft die am stärksten Betroffenen, wenn Israel angreift. Aber mit Hilfe internationaler Zusammenarbeit ernten palästinensische Bauern jetzt die Belohnung für ihre Arbeit mit neuen Technologien und Schutzvorrichtungen zu einer zunehmenden Produktivität.
Abdelkarim Wahdan, ein lokaler palästinensischer Bauer aus der Stadt Beit Hanoun im Norden von Gaza ist jetzt viel glücklicher, nachdem man auf seinem gepachteten Feld von 30 Hektar Sonnenpanelen installiert hat – 1 km entfernt von der Grenze zu Israel...
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In dieser Woche hat die American Bar Association (ABA), die Anwaltskammerder der USA, eine Entschließung zur Verurteilung von Antisemitismus verabschiedet, nachdem sie einen Verweis auf die umstrittene Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entfernt hatte. Kritiker der Definition warnen schon seit langem, dass diese als Instrument zur Unterdrückung von Aktivismus für palästinensische Rechte und Redefreiheit eingesetzt werden kann.
(...) Selbst der federführende Verfasser der Definition, Kenneth Stern, hat die Auffassung, dass die Definition von Schulen übernommen werden sollte, in Frage gestellt und sich gegen ihre Instrumentalisierung ausgesprochen. „Die Definition war für Datenererfasser gedacht, die Berichte über Antisemitismus in Europa schreiben“, schrieb er 2016 in einem Kommentar in der New York Times. „Sie war nie dazu gedacht, die Redefreiheit an Universitäten zu beschneiden“.
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Unser Freund und Mitstreiter Clemens ist gestern überraschend in Ramallah verstorben. Clemens Messerschmid war Hydrogeologe und promovierte an der Fakultät für Umwelt und natürliche Ressourcen der Universität Freiburg. Er setzte sich mit seinem ganzen Wissen solidarisch für die Rechte der Palästinenser:innen ein.
Vortrag über die Wasserkrise in Palästina, von Clemens Messerschmid, September 2021
Verdursten in Gaza: Interview mit dem Hydrologen Clemens Messerschmid
Interview: „Bizarr ungleiche Verteilung des Wassers im palästinensischen Westjordanland“
Clemens Messerschmid: Bis zum letzten Tropfen - Wasserkrise in Palästina (Video)
Video: Der ewige Kampf ums Wasser - Interview mit Clemens Messerschmid (8 min)
Clemens: „Und wie bei Südafrika werden nachher alle sagen, dass sie eh immer aus tiefstem Herzen die Apartheid dort verabscheut hatten – also, nachdem Mandela nicht mehr im Gefängnis, sondern Staatspräsident war. Ganz, ganz wenige Staaten waren wirklich (und nicht geheuchelt) gegen die Apartheid (die BRD war voll dafür) und Südafrika hat das nicht vergessen. Ich erinnere mich immer gerne dran: Auf der riesigen Begräbnisfeier für Mandela haben die Südafrikaner neben Obama Raul Castro gesetzt, denn Kuba hatte sich immer gegen die Apartheid ausgesprochen.“
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine Unterschriftenaktion gestartet um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative.
Hier unterzeichnen
Die besetzten palästinensischen Gebiete erleben derzeit einige der gewalttätigsten, zerstörerischsten und tödlichsten Tage seit langem. Die israelische Militärbesatzung entwickelt sich zu einem Monster, welches das palästinensische Leben in all seinen Formen und Ausprägungen auffrisst. Ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit, Frustration und Verzweiflung schwebt über uns allen wie eine dunkle Wolke...
Zur vollständigen Übersetzung des Artikels
Bei einem brutalen Angriff auf das Flüchtlingslager Jenin, der als „Massaker“ bezeichnet wird, töteten israelische Streitkräfte neun Palästinenser und machten ihn damit zum tödlichsten Tag des Jahres 2023 und zu einem der tödlichsten Angriffe in der Westbank seit Jahren...
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Donnerstag, 2.2.2023 in Berlin, diskutierten Bashir Bashir, Amos Goldberg und Charlotte Wiedemann über den Holocaust, die Nakba und die deutsche Erinnerungskultur in einem Podcast mit dem Titel Den Schmerz der Anderen verstehen
Diese ursprünglich für Tel Aviv geplante Veranstaltung musste wegen ernsthafter Bedrohungen abgesagt werden.
Zusammenfassung der Veranstaltung Palästinensische Beduinen und ihre Zukunft im Negev mit der Architektin und Aktivistin Nadia Alatawneh am 25.01.23 im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart.
Die Architektin und Aktivistin Nadia Alatawneh stellte am 25.01.23 Pläne für eine positive Entwicklung der Naqab (Negev) vor, nachdem sie über die schwierige Lage der Enteignung und Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch den Staat Israel berichtet hatte.
Zur Zusammenfassung der Veranstaltung
Vortrag in Zürich Video (youtube)
Bericht von der Veranstaltung in Graz
Ihr Vortrag in Graz Video (youtube)
Ausstellung Besetzte Leben im Haus der Katholischen Kirche bis zum 16. Februar
(etwas nach unten scrollen)
Zum Infoflyer
Einem Italiener wurde der Arm gebrochen und er erlitt Prellungen, andere wurden durch Pfefferspray verletzt...
Nach zweistündigem Warten auf das Eintreffen israelischen Militärs wurde die Gruppe von rund 40 Wanderern, darunter amerikanische,
französische und italienische Staatsangehörige, schließlich zu ihrem Bus begleitet...
Zum Video auf twitter
Zum Artikel auf middleeasteye.net
Berichten zufolge hat das Parlament in den frühen Morgenstunden des Dienstags eine Verlängerung von Gesetzen für die Westbank gebilligt, die nach Ansicht der Palästinenser zur Aufrechterhaltung der Apartheid in den besetzten Gebieten beitragen.
(…) Das Gesetz, das Siedler:innenn in der Westbank Rechte gewährt, die sie innerhalb des Staates Israel erhalten würden, ohne diese Rechte auf Palästinenser:innen auszudehnen, wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung mit einer Mehrheit von 58 zu 13 Stimmen verabschiedet...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
2022 war das tödlichste Jahr seit Jahrzehnten für Palästinenser:innen, die unter israelischer Besatzung leben. Wir haben alle Menschen erfasst, die durch israelische Staats- und Siedlergewalt getötet wurden. Dies sind ihre Namen, Gesichter und Geschichten...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, ist nach ihrem Bericht über den israelischen Siedlerkolonialismus Ziel einer Schmierenkampgane geworden.
Zum vollständigen Artikel (engl.)1948 - die Ausstellung bewirbt sich selbst als „historisches Korrektiv“ und wird überall in der Bundesrepublik, in öffentlichen Einrichtungen, Kirchengebäuden, Rathäusern und Bibliotheken zur Schau gestellt. Auf rund 30 Plakaten werden in Bild und Text die Wundergeschichten von Moses, Salomon und David beschrieben. Die Tafeln sind mit Mythen übersät, die sich als Fakten tarnen, mit unbegründeten Behauptungen, ohne Respekt vor der faktenbasierten wissenschaftlichen Forschung der letzten dreißig Jahre. Wenn es Zitate gibt, sind sie oft sehr selektiv und aus dem Zusammenhang gerissen. Quellen sind fast nirgendwo zu finden. Das Ganze ist eine klägliche historische Fälschung.
1948. Die Ausstellung feiert die Gründung des jüdischen Staates, auf einem Land, das seit Generationen von einheimischen Palästinensern bewohnt wurde. Überall versucht sie, die Wahrnehmung der Besucher von Geschehnissen rund um dieses schicksalhafte Ereignis zu verzerren und zu manipulieren.
Das Hauptthema der Ausstellung ist jedoch die Besiedlung Palästinas durch jüdische Einwanderer während der britischen Besatzung, die das Land angeblich von einer verlassenen Halbwüste in einen modernen blühenden Staat nach europäischem Vorbild verwandelt hätten.
Leider ignoriert die Ausstellung den damalig florierenden Exporthandel (erinnern Sie sich an Jaffa-Orangen?) und das moderne Stadtleben vieler Palästinenser:innen, sowie die bestellten Felder, den Terrassenanbau, die zahlreiche palästinensischen Dörfer, und den regen Handel in der Zeit vor der zionistischen Besetzung des Landes...
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Auch Ingrid Rumpf vom Verein Flüchtlingskinder im Libanon e.V., der die Ausstellung Nakba, Flucht und Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 erarbeitet hat, hat einen Brief an Muhrerem Aras zum Thema geschrieben und zwar im Frühjahr und noch einmal im Oktober diesen Jahres, als der Brief noch immer unbeantwortet war:
Wanderausstellung „1948. Die Ausstellung“ im Landtag Baden-Württemberg
Zum Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras im April
Zum Brief Muhterem Aras im Oktober
Ein Beispiel für die manipulierten Fakten hat sie ebenfalls angefügt:
Zum Beispiel
Warum die Bezeichnung „Konflikt“ auf Palästina und den Staat Israel nicht zutrifft – Berichte, Analysen, Debatten aus der Wirklichkeit vor Ort: Veranstaltung mit Dr. Karin Gerster, Auslandsbüroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Palästina und Jordanien. Karin Gerster bringt zur Veranstaltung mit dem Palästinakomitee aktuelle Informationen zur Entwicklung mit.
Sie wird auch der Diskussion mit den Besucher:innen viel Raum geben.
Die Veranstaltung findet statt am:
Sonntag, 18. Dezember 2022, 15 Uhr, im Clara-Zetkin-Waldheim
Gorch-Fock-Str. 26, 70619 Stuttgart-Sillenbuch
Haltestelle Silberwald – U7 – Wegbeschreibung
Infos als Flyer
Die mediale und politische Hexenjagd auf öffentliche Personen in Deutschland, die sich für die Rechte der Palästinenser stark machen, hat ein neues Opfer gefordert. Der frühere Moderator des Kinderkanals (KiKa), Matondo Castlo, gab bekannt, dass der Sender beschlossen habe, die Zusammenarbweit »nicht mehr zu aktivieren«. »Ich bin also raus«, schrieb Castlo am Montag auf Instagram...
Zum vollständigen Artikel
Der Hydrologe Clemes Messerschmid schreibt aus Ramallah über die Versuche des Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs Dr. Michael Blume, Veranstaltungen zu verhindern:
Vorigen Monat in Heidelberg. Diesmal in Offenburg. Die Volkshochschule (VHS) will eine Friedenswoche in ihrem Demokratiecampus abhalten. Eingeladen unter anderem: Peter Kuhn von Pax Christi. Er soll dort einen Vortrag über Christen in Palästina sprechen und das Projekt „Neve Shalom – Wahat As-Salam“ (Oase des Friedens auf jeweils Hebräisch und Arabisch) in Israel vorstellen, ein Dorf in Israel, auf halbem Weg zwischen Jerusalem und Tel Aviv, in dem Juden und Palästinenser seit fast 50 Jahren exemplarisch, nämlich friedlich und gemeinsam zusammenleben!
Unerhört findet Herr Blume und schreitet zur Tat – ganz offiziell als Landesbeauftragter gegen Antisemitismus. Er schickt einen amtlichen Drohbrief aus seinem Büro im Stuttgarter Staatsministerium nach Offenburg. Die Veranstaltung muß verhindert werden...
Zum vollständigen Brief
Hier noch der Brief, den Clemens Messerschmid direkt an den Kreisvorstand der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg geschrieben hat: Betriff: Absage der Veranstaltung mit Dr. Shir Hever
Siehe auch die Erklärung Jüdische Stimme: Vertuschung durch die GEW
Hans Norden, von Palästina Initiativ schreibt:
Der GEW Kreisverband Rhein-Neckar-Heidelberg wollte am 27. Oktober eine Veranstaltung mit Dr. Shir Hever (auch mehrfach
Referent in Hannover für unser FORUM und Mitglied der 'Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost') zum
Thema Kinderarbeit in Palästina durchführen - diese Veranstaltung wurde gegenüber dem Referenten kurzfristig ohne nähere
Begründung abgesagt. Vorausgegangen war - wie sich herausstellte - der auf die GEW mit einem Brief des
Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs, Dr. Michael Blume, ausgeübte Druck.
Peinlich ist auch, dass Dr. Shir Hever angeboten wurde, sich gegen die Auszahlung des vereinbarten Vortragshonorars zum Stillschweigen
über den Vorgang zu verpflichten.
Video auf rumble von acTVism Munich
Die Kurator:innen und Künstler:innen der renommierten documenta-fifteen-Ausstellung sahen sich einer Flut von Anschuldigungen ausgesetzt, auch von deutschen Vertreter:innen, weil sie palästinensische Kollektive und Exponate zur Palästina-Solidarität ausstellten. Obwohl Palästina und Israel in der monatelangen Ausstellung nur eine kleine Rolle spielten, sah sich das Kurator:innen-Kollektiv Ruangrupa einer Flut von Kritik ausgesetzt, auch von deutschen Politikern, weil sie angeblich antisemitische Kollektive präsentierten und Druck ausübten, eine Ausstellung palästinensischer Künstler:innen zu schließen.
Zum vollständigen Artikel
Für Diejenigen, die die Gelegenheit wahrnehmen möchten sich näher mit dem Filmprojekt von Tokyo Reels zu beschäftigen: Tokyo Reels
Die Gewinner:innen der Palestine Book Awards 2022 wurden im Rahmen einer Veranstaltung, bei der Autor:innen und ihre Beiträge zur Literatur zum Thema Palästina gewürdigt wurden. Sieben Bücher wurden von der Jury handverlesen und ihre Autor:innen in fünf Kategorien ausgezeichnet.
Das Vorzeigeprojekt der jährlichen Literaturpreisverleihung von Middle East Monitor, ging in sein 11. Jahr und wurde dieses Jahr von der britischen Journalistin, Autorin und ehemaligen stellvertretenden Auslands-redakteurin des Guardian, Victoria Brittain, eröffnet. ... Zum Artikel
Itamar Ben-Gvir, Israels neuer rechtsextremer Königsmacher, forderte die außergerichtliche Hinrichtung von palästinensischen Widerstandsanführern, nachdem am Mittwoch bei zwei Bombenanschlägen in Jerusalem ein Teenager getötet und weitere verletzt wurden...
Zum Artikel
Führende Vertrete:innen des britischen Theaters werfen dem Europäischen Dramapreis modernen McCarthyismus vor:
„Wenn die einzigen Kunstformen, die als ‚sicher‘ für die Institutionen gelten, diejenigen sind, die den Besitzlosen und Unterdrückten dieser Erde nichts zu sagen haben und die angesichts der staatlich sanktionierten Unterdrückung schweigen, dann sind Kunst und Kultur bedeutungs- und wertlos.“
„Dieser Angriff auf die Gewissensfreiheit ist nichts weniger als moderner McCarthyismus und wirft dringende Fragen über ein Muster der Einschüchterung und des Schweigens auf“, heißt es in dem Brief.
Churchill, 84, ist eine der einflussreichsten und bedeutendsten zeitgenössischen Dramatikerinnen Großbritanniens. Sie hat mehr als 30 Stücke geschrieben, von denen sich viele mit Machtmissbrauch befassen.
Der mit 75.000 Euro dotierte Preis — der höchstdotierte in Europa — wird vom Schauspiel Stuttgart verliehen und vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg gestiftet.
Zum Artikel (engl.)
Zum Offenen Brief auf artistsforpalestine.org.uk
Insbesondere GEW-Mitglieder sind aufgerufen, sich inner-gewerkschaftlich für die Aufhebung des Maulkorbs einzusetzen, der Herrn Dr. Shir Hever vom o. a. Kreisverband nun gerade von der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Bildungsgewerkschaft im DGB“ verpasst wurde, sowie nachdrücklich auch für die uneingeschränkte Einhaltung der im Grundgesetz als Grundrechte verbrieften Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit.
Zum Protestschreiben
Zum Beitrag Vertuschung durch die GEW auf der Website juedische-stimme.de
Die rechtsextreme Koalition wird die Unterdrückung der Palästinenser fortsetzen, aber mit grösserer Missachtung der weltweiten Kritik als je zuvor.
War es wirklich eine große Überraschung, als wir am Morgen des 2. Novembers aufgewacht sind und festgestellt haben, dass die israelische Regierung und die Knesset nun von einer dominanten Mehrheit nationalistischer religiöser israelischer Juden, Zionisten und Hardliner-Politiker geführt werden, die zuvor eine offizielle Politik der ethnischen Säuberung und des Shoot-to-Kill von Palästinenser:innen befürwortet haben?
Zum vollständigenArtikel
Tony Greenstein hat ein neues Buch herausgegeben, „Zionism During the Holocaust: The weaponisation of memory in the service of state and nation”. Bisher liegt es nur auf Englisch vor. Wir übersetzen die Bewertungen auf der Rückseite.
Tony Greenstein bietet uns eine umfassende und prägnante Analyse der untrennbaren Verbindung zwischen Antisemitismus und Zionismus. Diese Verbindung wurde während des Holocausts in ihrer hässlichsten Form deutlich.
Ilan Pappe, Professor of Middle East History, Exeter University
Das vorliegende Buch befasst sich mit der gesamten Geschichte dieser Beziehung zwischen Zionismus und Antisemitismus.
Tonys enzyklopädische Vertrautheit mit den verstreuten relevanten Veröffentlichungen und seine Fähigkeit, das umfangreiche Material in einem zusammenhängenden Buch zusammenzufassen, sind unvergleichlich.
Moshe Machover, Emeritus Professor, King's College, London University...
Alle Bewertungen hier
Interview mit Tony Greenstein: Podcast Electronic Intifada youtube.com, How Zionists collaborated with the Nazis, in conversation with Tony Greenstein
Interview mit Tony Greenstein auf youtube.com
Mit Parolen wie „Gegen Armut, Not und Kälte. Unser Land zuerst“ glaubte die AFD am Samstag, 12. November 2022, 1000 Leute auf den Stuttgarter Marktplatz vor dem Rathaus mobilisieren zu können. Sie wurden enttäuscht und standen dort mit einem kleinen Häuflein von 350 Leuten, einschließlich Heinrich Fiechtner und „Querdenker“.
Dafür schallte der laute Protest von mindestens doppelt so vielen Nazigegnern auf den Marktplatz, Diese hatten sich v.a. hinter der Polizeiabsperrung mit Wasserwerfern versammelt. Ihre Parolen „NoAFD in Stuttgart. Unsere Alternative heißt Solidarität“ stieß auch bei den Passanten auf ein positives Echo.
AFD und Ultrarechte unterstützen trotz ihres massiven Antisemitismus in ihrer großen Mehrheit den Apartheidstaat Israel. Mit zur Schau gestellter Freundschaft mit dem Staat Israel, Rassismus sowie Islamophobie streuen sie Hass und lenken von ihrer Demokratiefeindlichkeit und ihrer Nähe zur faschistischen Vergangenheit in Deutschland und Europa ab. Zu ihren Hauptfeinden gehören die Kritiker des israelischen Herrschaftssystems. Für uns als Palästinakomitee ist der Protest gegen AFD-Auftritte selbstverständlich. Mit unserem Plakat machten wir auf die Gemeinsamkeiten führender israelischer Politiker mit der europäischen Ultrarechten und der AFD aufmerksam.
Weitere Berichte und Fotos auf der facebookseite von „Aufstehen gegen Rassismus“
Heute startet der jüdisch-israelische Schauspieler Noam Brusilovsky mit einer Kollegin eine Solidaritätsaktion, eine Lesung des Gaza-Stücks der englischen Autorin Charyl Churchill, der Auf Druck wegen der Unterstützung für BDS der Europäische Dramatikerpreis wieder aberkannt wurde.
Zum Interview mit Noam Brusilovsky.
Watch Jennie Stoller perform Caryl Churchill’s play, Seven Jewish Children, which was written in response to the situation in Gaza in January this year
Lesung auf der guardian.com
Lesung auf der Facebook-Seite von Sivan Ben Yishai und Noam Brusilovsky.
Die rassistischen Mobs, die im Mai 2021 Palästinenser gelyncht haben, sind jetzt eine wichtige politische Kraft im Staat Israel. Die Maske der israelischen Apartheid ist gefallen.
Vier aufeinanderfolgende Wahlkämpfe im Staat Israel wurden um ein einziges Thema geführt - für und gegen den grotesk korrupten „König Bibi", eine Anspielung auf Benjamin Netanjahu. Diese Wahlen brachten keine klare Entscheidung der gespaltenen israelischen Apartheid-Wählerschaft. Obwohl die Palästinenser unter der Herrschaft des Staates Israel die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, wird ihnen jede Möglichkeit genommen, ihr Schicksal auf demokratischem Wege zu beeinflussen. Während sich das Pro- und das Anti-Netanjahu-Lager stritten, wurde das Schicksal der Palästinenser von der Diskussion völlig ausgeschlossen. Selbst das Wort „Frieden", das bei früheren israelischen Wahlen regelmäßig (ohne jede Bedeutung) erwähnt wurde, ist nun völlig aus der Mode gekommen.
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Die rassistischen Mobs, die im Mai 2021 Palästinenser gelyncht haben, sind jetzt eine wichtige politische Kraft im Staat Israel. Die Maske der israelischen Apartheid ist gefallen.
Israels Unterstützer des gesamten politischen Spektrums sind in Panik über den Sieg der Rechts-extremen bei den israelischen Wahlen, und die Reaktionen sind bezeichnend.
Während die Ergebnisse der Wahlen in Israel ausgewertet werden - eine Wahl, bei der Millionen von Palästinenser:innen, die unter israelischer Herrschaft leben, kein Mitspracherecht haben - wächst die Sorge der Unterstützer:innen außerhalb Israels. Ihre Reaktionen sind aufschlussreich. Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, ein Mann, der Israel fast ebenso sklavisch ergeben ist wie sein Vorgänger David Friedman, sagte: „Es ist zu früh, die genaue Zusammensetzung der Koalition vorherzusagen, solange nicht alle Stimmen ausgezählt sind.“ Aber er „beabsichtigt, mit der israelischen Regierung weiterhin an den gemeinsamen Interessen und Werten beider Länder zu arbeiten“.
Zu diesen Interessen und Werten, die sich in der wohl zweitstärksten Partei in Benjamin Netanjahus neuer
Regierungskoalition widerspiegeln, gehören eklatanter Rassismus, offener Faschismus, extreme Feindseligkeit gegenüber
LGBTQ+-Personen und der Anführer Itamar Ben-Gvir, der so radikal ist, dass er 2007 von einem israelischen Gericht wegen
Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde...
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Aus der Brüsseler Erklärung: Anlässlich des ersten Jahrestages ihrer Gründung organisierte die Palästinensische Alternative Revolutionäre Pfad-Bewegung (Masar Badil) in der Woche vom 22. bis 30. Oktober ein breites Spektrum an Aktivitäten, Treffen, Veranstaltungen und Volksmärschen, die Woche für Rückkehr und Befreiung. Abschließend gab Masar Badil die folgende Erklärung ab:
„Am ersten Jahrestag ihrer Gründung steht die Palästinensische Alternative Revolutionäre Pfad-Bewegung im Geiste der nationalen Verantwortung und des Kampfes vor den Opfern unseres palästinensischen Volkes und grüßt die Märtyrer, die Verwundeten und die Gefangenen. Unsere Bewegung bekennt sich zu ihrer freiwilligen und authentischen Zugehörigkeit zum palästinensischen, arabischen und internationalen Widerstandslager und ist motiviert, dem Ruf der Pflicht, sich den Kräften des Imperialismus, Kolonialismus, Zionismus und der Reaktion entgegenzustellen, zu folgen“”...
Zur vollständigen Brüsseler Erklärung
Die Wahlen haben gezeigt, dass die israelische Gesellschaft zum Teil religiös und zum großen Teil rassistisch geworden ist, wobei der Hass auf die Araber ihr wichtigster Antrieb ist und es niemanden gibt, der sich ihm entgegenstellt.
(...) Seit Jahren reden die Israelis über das auserwählte Volk, über den Holocaust, nach dem alles erlaubt ist, über die Araber, die uns ins Meer treiben wollen, über unser Recht auf das Land aufgrund der biblischen Geschichten, über die Armee als die moralischste der Welt, über David gegen Goliath, über israelische Araber als fünfte Kolonne, darüber, dass die ganze Welt gegen uns ist und dass jeder, der uns kritisiert, ein Antisemit ist.
Was dachten wir, was dabei herauskommen würde? Ben-Gvir hat sich tatsächlich Zeit gelassen. Er hätte seinen großen Wurf
schon längst machen können. Das kommt davon, wenn man einen Bolsonaro und keinen Lula vor sich hat. Das passiert, wenn
auf die Rufe „Tod den Arabern”, die jetzt in den Schulen in der Morgenversammlung gepaukt werden, nicht ein einziger Ruf
nach „Freiheit für die Araber“ folgt. So hat es begonnen, so wird es enden.
Zum Artikel (engl.)
Die Weltanschauung des kahanistischen Bibi-ismus lässt sich als Rassismus gegenüber Nicht-Juden zusammenfassen und stellt die politische Meinungsäußerung der arabischen Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrors dar, als aktiven Hass auf den Staat und als Widerstand gegen jegliche Begrenzung der Staatsgewalt durch Gerichte, unabhängige Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich der Politik der Regierung widersetzen.
All diese Organisationen werden in den Augen des kahanistischen Bibi-ismus als Bedrohung wahrgenommen, die unterdrückt oder eingeschüchtert werden muss, bis sie sich ergeben und gezähmt werden...
Zum Artikel (engl.)Die Ereignisse der vergangenen Woche in der besetzten Westbank deuten darauf hin, dass der palästinensische Befreiungskampf und die Anstrengungen Israels, ihn mit brutaler Gewalt zu unterdrücken, in eine neue Phase eingetreten sind.
In dem sich abzeichnenden Szenario sehen sich die ehemals extremistischen Randgruppen der Siedler:innen auf den höchsten Ebenen der israelischen Regierung vertreten, ermutigt und jenseits der Kontrolle durch die Armee.
Die Palästinensische Autonomiebehörde erweist sich bei der Unterdrückung des bewaffneten Widerstands als zunehmend ineffektiv und steht, wie einige israelische Analysten befürchten, am Rande des Zusammenbruchs. Die Palästinensische Autonomiebehörde dient verlängerter Arm der israelischen Besatzung, und sie würde von vielen Palästinenser:innen nicht vermisst werden, außer von denen, die derzeit auf ihrer Gehaltsliste stehen.
Angesichts der völligen Straflosigkeit Israels und der leeren Gesten internationaler Akteure für einen nicht existierenden Friedensprozess lässt die düstere Statistik von mehr als 100 getöteten Palästinensern in der Westbank in diesem Jahr noch schlimmere Gewalt vorausahnen.
Seit Anfang Oktober wurden sechs palästinensische Jungen von der israelischen Armee getötet:
Fayez Damdoum, 17
Mahdi Ladadwa, 17
Adel Daud, 14
Mahmoud Sous, 17
Mahmoud Samoudi, 12
Osama Adawi, 17
Trotz der israelischen Brutalität, gerade deswegen, haben sich die Palästinenser erhoben, um ihre Existenz auf ihrem Land zu verteidigen, und zwar mit ebenso viel Furchtlosigkeit und Entschlossenheit wie jede Generation zuvor...
Zum Artikel (engl.)
Die Kinder in meinem Flüchtlingslager in Gaza hatten fast nie Angst vor Monstern, aber vor israelischen Soldaten. Das ist alles, worüber wir gesprochen haben, bevor wir ins Bett gingen. Im Gegensatz zu eingebildeten Monstern im Schrank
oder unter dem Bett sind israelische Soldaten real, und sie können jeden Moment auftauchen - an der Tür, auf dem Dach oder, wie es oft der Fall war, mitten im Haus.
Der jüngste tragische Tod des 7-jährigen Rayan Suliman, eines palästinensischen Jungen aus dem Dorf Tuqu in der Nähe von Bethlehem in der besetzten Westbank, hat viele Erinnerungen wachgerufen.
(...) Tuqu ist ein palästinensisches Dorf, das vor langer Zeit in einer intakten Landschaft lag. Im Jahr 1957 wurde die illegale jüdische Siedlung
Tekoa auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet. Damit begann der Alptraum.
Die Kinder von Tuqu hatten viel zu befürchten, und ihre Ängste waren alle begründet. Der tägliche Schulweg, den Rayan
und viele seiner Mitschüler:innen zurücklegen, verstärkte diese Ängste noch. Um zur Schule zu gelangen, mussten die Kinder
den israelischen Stacheldraht überqueren, der oft von schwer bewaffneten israelischen Soldaten bewacht wurde.
Manchmal haben die Kinder versucht, den Stacheldraht zu umgehen, um die gefürchteten Begegnungen zu vermeiden. Die Soldaten
sahen dies jedoch voraus. „Wir haben versucht, stattdessen durch den Olivenhain neben dem Weg zu gehen, aber die Soldaten verstecken sich dort in den Bäumen und packen uns“, wird Mohammed Sabah, ein 10-jähriger Junge aus Tuqu, in
einem Artikel von Sheren Khalel zitiert, der vor ein paar Jahren veröffentlicht wurde.
Der Albtraum dauert schon jahrelang. Rayan erlebte diesen Terror über ein Jahr lang, Soldaten die
hinter Stacheldraht warteten, unheimliche Gestalten, die sich hinter Bäumen versteckten
Zum Artikel (engl.)
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux: Die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux unterstützt offenbar die israelfeindliche Bewegung BDS. Das berichten verschiedene deutsche Medien und berufen sich dabei auf einen Bericht der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“. Demnach hat die Französin mehrere Briefe der Bewegung unterzeichnet. Außerdem habe sie im Mai 2019 zusammen mit über 100 anderen französischen Künstlerinnen und Künstlern einen Brief unterzeichnet, in dem sie zum Boykott des Eurovision Song Contest aufrief, der in Tel Aviv stattfand...
Zum Artikel
Bekannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, B’Tselem, Human Rights Watch und etliche UN-Vertreter haben gerade in den vergangenen zwei Jahren schwere Vorwürfe gegen den Staat Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen erhoben. Es liegen inzwischen einige Studien vor, die ein israelisches Apartheidregime im gesamten historischen Mandatspalästina nachweisen. Von der EU fordern die Menschenrechtler dringend politische Konsequenzen – z. B. Amnesty International und Human Rights Watch, die die klare Benennung des Apartheidsystems erwarteten. Beim Treffen des EU-Assoziationsrats waren trotzdem übliche Töne mit Feigenblatt-Charakter zu hören...
Einige Anmerkungen zum Treffen des Assoziationsrats der EU mit dem Staat Israel
Die enthauptete Leiche eines schwulen Palästinensers, der seit zwei Jahren in Israel auf Asyl wartete, wurde am Mittwoch in Hebron entdeckt. Der 25-jährige Ahmad Abu Marhia war wegen seiner sexuellen Identität mit dem Tod bedroht worden und hatte eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung für Israel erhalten, während er in einem Drittland Asyl beantragte. Die palästinensische Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft gaben bekannt, dass eine Untersuchung eingeleitet und ein Verdächtiger festgenommen worden sei, betonten jedoch, dass das Motiv für den Mord noch nicht bekannt sei. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete, dass Abu Marhias Kopf abgetrennt worden sei und dass Bilder seiner Leiche in den palästinensischen sozialen Medien kursierten.
“Die Ermordung von Ahmad Hakam Hamdi Abu Marhia schmerzt", erklärte die LGBTQ Task Force in ihrer Stellungnahme. "Ahmad floh vor zwei Jahren aus dem Palästinensischen Autonomiegebiet nach Israel, nachdem er wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt und bedroht worden war. Gestern, zwei Monate bevor er ein neues Leben in Kanada beginnen sollte, erfuhren wir von seiner brutalen Ermordung in Hebron, die über die sozialen Medien verbreitet wurde.”
Mehr.
In einer gruseligen Politik, die einem Kafka- oder Joseph-Heller-Roman entspräche, haben die israelischen Behörden verfügt, dass ausländische Besucher im palästinensischen Westjordanland, die eine Liebesbeziehung mit einem einheimischen Palästinenser eingehen, diese innerhalb von 30 Tagen den militärischen Besatzungsbehörden melden müssen. Das berichtet die BBC unter Berufung auf offizielle israelische Dokumente.
Es war unvermeidlich, dass der Tag kommen würde, an dem der gewaltige israelische Kolonialapparat, den der Journalist Michael Jansen als "Stalkerstaat" bezeichnete, schließlich das menschliche Herz selbst besetzen würde.
Wenn ein Ausländer einen Palästinenser heiratet, müssen die beiden nach 27 Monaten das Westjordanland für mindestens sechs Monate verlassen, was die israelischen Behörden als "Abkühlungsphase" bezeichnen. Das israelische militärische Besatzungsregime weigert sich häufig, ausländischen Ehepartnern von Palästinensern den Aufenthalt im Westjordanland zu gestatten, was ein offensichtlicher Versuch ist, diese Familien ins Ausland zu zwingen - eine von vielen Maßnahmen, die Israel ergreift, um einen palästinensischen Exodus aus dem Westjordanland zu fördern.
Beachten Sie, dass Ausländer, die israelische Juden heiraten (was sie im Ausland tun müssen, weil die Rabbiner es niemals erlauben würden), keinen ähnlichen Wohnsitzbeschränkungen unterliegen.
Israel spielt schon seit langem mit den Herzen der Palästinenser, die unter seiner Knute leben. Die israelische Überwachung der staatenlosen Palästinenser ist so intensiv, dass die Beamten oft Beweise dafür finden, dass einzelne Personen eine heimliche außereheliche Affäre haben. Israelische Agenten schalten sich ein und drohen, die schuldigen Liebhaber zu entlarven, wenn sie sich nicht bereit erklären, Informanten zu werden. In Fällen, in denen solche Absprachen bekannt wurden, führte dies manchmal zum Tod der beiden Liebenden.
Die Besatzungsbehörden erpressen auch regelmäßig schwule Palästinenser, um sie als Informanten zu gewinnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde verbietet Homosexualität, und konservative Familien können LGBTQ-Mitglieder nur selten akzeptieren, so dass schwule Palästinenser aus Angst um ihren Ruf leicht zur Beute israelischer Geheimdienste werden. Diese schwulen Opfer sind jedoch nur ein Teil von Israels weitreichenden Erpressungsoperationen gegen Palästinenser aus vielen Gründen.
Israels militärische Besetzung des palästinensischen Westjordanlands dauert nun schon 55 Jahre an und daher steht diese Besetzung nicht mehr im Einklang mit den Haager Bestimmungen von 1907, der Vierten Genfer Konvention von 1949 oder dem Römischen Statut von 2002. Kurz gesagt, die Besatzung ist illegal. Den Besatzungsmächten ist es verboten, ihre eigene Bevölkerung in den besetzten Gebieten anzusiedeln, solche Gebiete zu annektieren oder die Lebensweise der besetzten Bevölkerung zu verändern. Israel hat sich aller drei Verstöße gegen die Genfer Konvention und gegen das Römische Statut von 2002, das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet, schuldig gemacht.
Da die alltäglichen Handlungen der israelischen Behörden im palästinensischen Westjordanland rechtswidrig sind und von der Weltgemeinschaft zunehmend unter die Lupe genommen werden, haben die israelischen Behörden reagiert, indem sie versuchten, die Welt über das, was dort geschieht, hinwegzutäuschen. Anfang nächster Woche tritt ein neues drakonisches Gesetzespaket in Kraft, das auf dem Wunsch der israelischen Behörden beruht, Informationen aus Palästina einzuschränken. So dürfen beispielsweise nur noch 100 ausländische Professoren an den 15 palästinensischen Hochschulen unterrichten, und Israel hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu entscheiden, welche Professoren zugelassen werden und welche nicht. Außerdem dürfen die ausländischen Professoren nur ein Semester lang unterrichten, danach müssen sie das Land verlassen. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass keine ausländischen Professoren langfristig an palästinensischen Hochschulen tätig sind. Damit wird sichergestellt, dass die ausländischen Professoren, die in Palästina unterrichten, nicht die Möglichkeit haben, die Art von tiefem Einblick in die Praktiken der Besatzung zu gewinnen, die ihnen ein langer Aufenthalt bieten würde.
Ebenso hat Israel einen durchsichtigen, betrügerischen Versuch unternommen, wichtige palästinensische Menschenrechtsgruppen als "Terroristen" zu verbieten, ist dabei aber von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten abgewiesen worden.
(Brüssel) - Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sollten die Verbrechen der israelischen Behörden gegen die Menschlichkeit, die Apartheid und die Verfolgung während des Treffens des Assoziationsrates EU-Staat Israel am 3. Oktober 2022 verurteilen, erklärte Human Rights Watch heute. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten auch die israelischen Behörden dazu drängen, das harte Vorgehen gegen die palästinensische Zivilgesellschaft zu beenden.
„Europäische Beamte sollten wissen, dass sie Vertreter:innen einer Regierung die Hand schütteln werden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und die prominente zivilgesellschaftliche Gruppen, die diese Miss-bräuche anprangern, verboten hat“, sagte Omar Shakir, Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch. „So zu tun, als ob es sich bei dem Staat Israel um normale Angelegen-heiten handele, während die Unterdrückung eskaliert, vermittelt die Botschaft, dass die Missbilligung der EU kaum mehr wert ist als das Papier, auf dem sie geschrieben steht.“...
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In einer Vereinbarung zwischen der israelischen Landbehörde und dem Jüdischen Nationalfonds wird die Anpflanzung von Bäumen als Waffe gegen „Eindringlinge“ in einer militaristischen Sprache gerechtfertigt.
In der Vergangenheit hat der Staat Bäume gepflanzt, um die palästinensischen Dörfer zu überdecken, die er während der Nakba 1948 zerstörteund deren Bewohner:innen er vertrieben hatte.
Auch heute ist diese Praxis ein Instrument zur weiteren Enteignung der palästinensischen Bürger:innen Israels. Nirgendwo
wird dies deutlicher als in der Naqab/Negev, wo Israels Kampf um Land gegen Beduin:innen die Form einer Militäroperation
annimmt.
Neue Dokumente, die von Local Call aufgedeckt wurden, zeigen, wie sehr die israelischen Behörden ihre eigenen
Bürger:innen als Feinde behandeln...
Zum vollständigen Artikel (engl.)
Eine gemeinsame Untersuchung von Forensic Architecture und Al Haq zeigt, dass israelische Scharfschützen wiederholt auf Shireen Abu Akleh schossen.
(…) Die Untersuchungsergebnisse zeigen, den genauen Schusswinkel des israelischen Scharfschützen und dass er in der Lage war,
eindeutig zu erkennen, dass sich Journalist:innen in der Nähe befanden. Sie schloss auch aus, dass es zum Zeitpunkt des
Angriffs Konfrontationen zwischen israelischen Streitkräften und Palästinensern in Dschenin gab.
Laut der Untersuchung, für die Al Jazeera Material zur Verfügung stellte, schoss der israelische Scharfschütze zwei Minuten
lang und zielte absichtlich auf diejenigen, die versuchten, Abu Akleh zu retten.
Der Scharfschütze schoss dreimal und gab beim ersten Mal sechs Kugeln ab, nach acht Sekunden sieben weitere. Eine dieser
Kugeln war diejenige, die Abu Akleh tötete, indem sie sie direkt unter ihrem Helm traf. Zwei Minuten später feuerte der
Scharfschütze drei weitere Kugeln ab, um die Rettungsversuche zu stoppen...
Zum Artikel (engl.)
Forensic Architecture und Al Haq Video auf youtube.com
Navanethem Pillay kann mit ihren 80 Jahren auf eine beachtliche Lebensleistung zurückblicken. Die Havard-Absolventin wurde 1995 als erste Frau und Nichtweiße Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, anschließend bis 2014 Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Für ihren »unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte« sollte sie am 20. September mit der von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen »im Namen des Landes Berlin« zu vergebenden Otto-Hahn-Friedensmedaille ausgezeichnet werden – im Roten Rathaus im Beisein der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Doch diese ließ am Mittwoch erklären, sie habe ihre Teilnahme an der Feier abgesagt, die auch nicht im Rathaus stattfinden dürfe...
Das Stuttgarter Festival gegen Rassismus ist jetzt vorüber. Wir waren im letzten Jahr ausgeladen worden uns daran zu beteiligen, wegen unserer Unterstützung der BDS-Kampagne.
Nachdem es in den Sozialen Medien Kritik an den Hauptorganisator:innen DGB-Jugend und Stadtjugendring gegeben hatte uns auszuschließen, ist nun auf der Website des Festivals eine Erklärung zu lesen, die versucht die Haltung der Organisator:innen mit falschen Behauptungen und faktischen Fehlern zu rechtfertigen, siehe https://festivalgegenrassismus.de/wp/statement/.
Deshalb stellen wir hier als erste Reaktion darauf unsere Stellungnahme vom letzten Dezember noch einmal zur Verfügung: Stellungnahme
Vierzig Jahre nach dem Massaker von Sabra und Schatila, bei dem über 3000 Menschen von Israels verbündeten libanesischen Milizen getötet wurden, erklärt Emad Moussa, was dieses dunkle Kapitel für die Palästinenser:innen bedeutet und dass Trauma unter den Flüchtlingen weiterlebt...
Zum Artikel (engl.)
und zum Artikel Ein Massaker, das verhindert hätte werden können.
Während er auf seinem Land arbeitete, griff eine Gruppe israelischer Siedler, die mit Stöcken, Metallrohren und M16-Gewehren bewaffnet waren, Hafez Huraini und seinen Sohn Muhammad an. Hafez wurde schwer verletzt und seine beiden Arme waren gebrochen. Als ein palästinensischer Krankenwagen eintraf, um ihn zu evakuieren, schlitzten die Siedler die Reifen auf, und die israelischen Soldaten nahmen Huraini fest und behaupteten, er habe einen der Siedler verletzt.
Hafez Huraini, 52, arbeitete mit seinem Sohn Muhammad auf dem Land seiner Familie am Rande ihres Dorfes at-Tuwani in Masafer Yatta im südlichen Teil der Westbank, als sie von einer Gruppe bewaffneter israelischer Siedler vom nahe gelegenen Siedlungsaußenposten Havat Ma'on angegriffen wurden. “Sie wurden von fünf Siedlern angegriffen, einige waren bewaffnet, mindestens einer hatte ein M16-Gewehr, die anderen trugen Metallrohre. Einer der Siedler schlug mit einem Metallrohr auf sie ein und brach meinem Vater den linken Arm”, berichtete Sami Huraini, 24, der Sohn von Hafez, gegenüber Mondoweiss“. "Mein Vater fiel zu Boden, und sie schlugen weiter auf ihn ein, bis sie ihm auch den rechten Arm brachen", sagte Sami. "Dann fing der Siedler mit dem Gewehr an, mit scharfen Kugeln in die Luft zu schießen.
Sami und seine Nachbarn rannten zum Tatort, der nur wenige hundert Meter von seinem Haus entfernt auf einer Bergkuppe liegt. Als sie dort ankamen und die Siedler konfrontierten, zogen sich einige zurück, aber die bewaffneten Siedler blieben. Dann kam die Armee...
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Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen.
Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, erstatten Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden. Bei der „Operation Breaking Dawn“ wurde Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert; dabei handelte es sich um einen vermeintlichen Präventivschlag, der ohne konkrete Bedrohung erfolgte. Während Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, kündigte Gantz an, es würde „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge geben“, ob die Gefahr von Khan Younis (in Gaza) oder Teheran ausginge – ein Zeichen dafür, dass die israelische Führung angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen wollte...
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„Der zentrale Punkt der ‚Verteidigung‘ in diesem Bericht der israelischen Armee ist, dass ein Soldat das Feuer von Militanten ‚erwidert‘ hat“, twitterte der US-Senator am Dienstag und wies darauf hin, dass Untersuchungen der New York Times, der Associated Press, CNN, der Washington Post und der Vereinten Nationen „keinen derartigen Beschuss zu diesem Zeitpunkt“ ergeben haben...
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Amira Hass in Haaretz am 06.09.22:
Wenige Minuten vor dem tödlichen Schuss ging die Gruppe von Journalisten - mit Helmen und kugelsicheren Westen - an den Soldaten vorbei, die in ihren gepanzerten Fahrzeugen saßen.
„Wir gingen geradeaus, während vor uns, in einer Entfernung von etwa 200 Metern, einige Armeejeeps standen. Wir wollten, dass die Soldaten uns sehen und uns als Journalisten erkennen“, erklärte
der erfahrene Journalist al-Samoudi der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem. Wie seine Kollegin Abu Akleh war auch al-Samoudi erfahren in der Berichterstattung
über solche Ereignisse und hatte gelernt, welche Vorsichtsmaßnahmen erforderlich waren, um sicher zu arbeiten.
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Yacoub Ahmad Odeh, Vorsitzender der Kommission für den Schutz des kulturellen Erbes des entvölkerten Dorfes Lifta
Yacoub Ahmad Odeh war acht Jahre alt, als er während der palästinensischen Nakba von 1948 aus Lifta vertrieben wurde.
Heute lebt er in Ostjerusalem, nur wenige Kilometer von Lifta entfernt, aber Israel verbietet ihm, in seinem Heimatdorf
zu leben. Über 70 Jahre später ist er immer noch fest entschlossen, nach Lifta zurückzukehren, und hilft, den Kampf
gegen die israelischen Pläne anzuführen, Lifta in ein jüdisches Viertel in Westjerusalem zu verwandeln.
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Mit klaren Parolen demonstrierten mindestens 800 Protestierende am Sonntag, 28. August 2022, gegen die Feierlichkeiten zu 125 Jahre Erster Zionistenkongress in Basel. Alle waren sich einig, der Zionistenkongress ist kein Anlass zum Feiern, denn damit begann ein Projekt im Sinne des europäischen Kolonialismus.
Das zionistischen Projekt führte zur ethnischen Säuberung Palästinas und die zionistischen Akteure versuchen bis heute die palästinensische Kultur zu zerstören und die ursprünglichen Bewohner Palästinas zu verdrängen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die klar diagnostizierte israelische Apartheid und die Missachtung der palästinensischen Rechte gehören zum Charakter des siedlerkolonialistischen Zionismus.
Unter den Demonstranten befanden sich neben verschiedenen politischen Gruppen auch Kurden, die die Gemeinsamkeiten der Widerstandsbewegungen betonten. Wie lebendig die palästinensische Kultur ist, wurde spätestens am Schluss der Demonstration klar, als vor allem junge Palästinenser zur mitgeführten Musik tanzten.
Geradezu peinlich wirkte das massive Polizeiaufgebot einschließlich Hubschrauber, das nicht nur die Demonstrationsteilnehmer mit
Unmut kommentierten. Schließlich wird das Polizeiaufgebot, mit dem sich Unterstützer und Verantwortliche von
Menschenrechtsverletzungen abschirmen lassen, mit Steuergeldern bezahlt.
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Al-Haq fordert die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, unverzüglich gezielte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Generaldirektor:innen und Mitarbeiter:innen der sechs Organisationen zu schützen, die jetzt existenziell bedroht sind.
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Der letzte brutale israelische Angriff auf den Gazastreifen hat einmal mehr die heuchlerische und unmoralische Reaktion des Westens auf die anhaltend völkermörderische Politik des Staates Israel in den besetzten Gebieten offenbart. Die Fortsetzung der gefühllosen Politik und die Reaktionen der westlichen Regierungen, insbesondere der amerikanischen und britischen, können selbstverständlich zu Verzweiflung und Lähmung führen...
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(...) Shawan Jabarin, der Direktor einer der betroffenen Gruppen, Al-Haq, ist, sagte am Sonntag, er habe einen fünfminütigen „Drohanruf“ des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet erhalten, in dem ihm befohlen wurde, zum Militärgefängnis Ofer in der besetzten Westbank zu gehen. Er sagte, ein Offizier habe ihm mit Verhaftung, Verhör und „anderen Dingen“ gedroht, wenn er dem nicht nachkomme.
„Ich werde meine Meinung nicht ändern, aber wenn sie mich verhaften wollen, dann können sie das als Besatzungsmacht sicher tun“, sagte Jabarin. Er sagte, er habe den Offizier in das Büro von Al-Haq eingeladen und verlangt, dass die Vorladung offiziell über Anwälte und nicht per Telefon verschickt wird.
Der Shin Bet reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme...
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(...) Seitdem die israelische Armee im letzten Jahr ihre pauschale Einstufung als „Terroristen“-Organisationen vorgenommen hatte verzichtete sie weitgehend, größere Operationen vor Ort gegen die ins Visier genommenen NGOs durchzuführen, mit Ausnahme einiger Fälle, in denen führende Mitglieder der Organisationen an Auslandsreisen gehindert wurden. Jetzt scheint das Verteidigungsministerium trotz des wachsenden internationalen Widerstands seine Maßnahmen zu intensivieren.
Die Leiter:innen der palästinensischen Organisationen bezeichneten die heutigen Razzien nicht nur als einen Versuch, ihre Arbeit zu behindern und zum Schweigen zu bringen, sondern auch als eine „Botschaft an die europäischen Länder“.
Letzten Monat gaben neun europäische Regierungen - darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande - eine Erklärung ab, in der sie die Anschuldigungen Israels gegen die NROs zurückwiesen*. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass sie „keine substanziellen Informationen von Israel erhalten wurden, die eine Überprüfung unserer Politik rechtfertigen würden“, und fügten hinzu, dass sie die Organisationen weiterhin finanziell unterstützen würden...
* Siehe die Erklärung der EU-Länder: Joint Statement by the Foreign Ministries of Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden on the designation of Palestinian civil society organisations as terrorist organisations vom 12.07.22
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Europäische und israelische Staatsvertreter:innen empörten sich am Mittwoch über die Äußerungen von Mahmoud Abbas bei einem Besuch in Deutschland und äußerten sich gleichzeitig scheinheilig.
Einen Tag zuvor hatte der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde neben Bundeskanzler Olaf Scholz gestanden und den Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ an den Palästinenser:innenn begangen zu haben. Scholz erklärte auf Twitter, er sei „empört über die ungeheuerlichen Äußerungen“ von Abbas. „Gerade für uns Deutsche ist jede Relativierung der Einzigartigkeit des Holocausts unerträglich und inakzeptabel“, so Scholz. „Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocausts zu leugnen.“
Abbas selbst stellte später klar - zweifellos in dem Versuch, die wütenden europäischen Zahlmeister:-innen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beschwichtigen -, dass seine Bemerkung in Deutschland „nicht darauf abzielte, die Einzigartigkeit des Holocausts zu leugnen, der sich im vergangenen Jahrhundert ereignet hat“.
(...) Vor einigen Jahren verglich Yair Lapids eigener Vater, der verstorbene Yosef „Tommy“ Lapid, die tägliche Verfolgung von Palästinensern durch israelisch-jüdische Siedler in der besetzten Stadt Hebron in der Westbank mit der Verfolgung von Jüd:innen in Europa kurz vor dem Holocaust. „Es waren nicht Krematorien oder Pogrome, die unser Leben in der Diaspora bitter machten, bevor sie begannen, uns zu töten, sondern Verfolgung, Schikanen, Steinewerfen, Zerstörung der Lebensgrundlage, Einschüchterung, Bespucken und Verachtung“, sagte der ältere Lapid, damals Vorsitzender des Beirats der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, im Jahr 2007...
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Israel hat jetzt zugegeben, den Luftangriff durchgeführt zu haben, bei dem fünf palästinensische Kinder im Gazastreifen getötet wurden, nachdem es zunächst eine Rakete des Palästinensischen Islamischen Dschihad für deren Tod verantwortlich gemacht hatte.
Der Angriff erfolgte auf den al-Faluja-Friedhof in der Stadt Jabalia und traf fünf Kinder, die das Grab ihres Großvaters besuchten. Das jüngste Opfer des Anschlags war erst drei Jahre alt.
Nathmi Karsh, 15, Hamed Nejm, 16, Mohammad Nejm, 16, Jamil Ihab Nejm, 13, und Jamil Najim al-Din Nejm, 3, wurden bei dem Anschlag getötet. Die Nejm-Jungen waren alle Cousins, und Nathmi Karsh war eine enge Freundin und Nachbarin der Familie.
(…) Ihab Nejm sagte gegenüber Mondoweiss, dass Jamil und die anderen Jungen bei dem Luftangriff in Stücke gerissen wurden. „Unsere Söhne wurden vor unseren Augen beschossen. Wir haben ihre Körperteile mit unseren Händen eingesammelt“...
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Es gibt keinen deutlicheren Beweis für die Bedeutungslosigkeit westlicher Werte als das andauernde, zynische und kriminelle Versagen, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen...
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Dutzende Palästinenser wurden in Tel Aviv aus einem Bus geworfen, nachdem drei jüdische Fahrgäste eingestiegen waren und sich weigerten, mit Nicht-Juden an Bord zu fahren. Der Vorfall, ist der jüngste unter vielen rassistischen Praktiken, die das Verbrechen der Apartheid durch Israel offensichtlich machen, und ereignete sich am Donnerstag letzter Woche in einem Bus der Linie 288, der von Tel Aviv zu der ausschließlich jüdischen illegalen Siedlung in der besetzten Westbank fährt...
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Einmal mehr bereitet sich Basel darauf vor, Feierlichkeiten zum Jubiläum der zionistischen Bewegung und den ideologischen Grundlagen des heutigen Staates Israel zu unterstützen, der auf palästinensischem Boden gegründet wurde, aber gekennzeichnet ist von unzähligen diskriminierenden Gesetzen und Praktiken. Der Anlass wird von der Basler Regierung unter Regierungspräsident Beat Jans (SP) unterstützt. Er findet Ende August statt und wird begleitet von einer massiven Militär- und Polizeipräsenz. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 5,7 Mio. Franken.
Einmal mehr blendet die politische Vertretung Basels die konkrete Realität in Israel aus, das in der Kontinuität des 1897 in Basel formulierten zionistischen Selbstverständnisses ein Apartheidregime über das palästinensische Volk errichtet hat...
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Flyer mit Veranstaltungsterminen
Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor hat erklärt, dass die Menschen in Palästina die gleiche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft verdienen wie die Menschen in der Ukraine. Pandor äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem amerikanischen Amtskollegen, Außenminister Antony Blinken, am Montag in Johannesburg.
„Es gibt niemanden in Südafrika, der Krieg unterstützt“, sagte die südafrikanische Ministerin. „Das haben wir sehr deutlich gemacht. Und wir haben gesagt, dass wir uns verstärkte diplomatische Anstrengungen wünschen... und eine Beilegung dieses schrecklichen Konflikts aushandeln wollen.“
Pandor fügte hinzu, dass die südafrikanische Regierung der Ansicht ist, dass alle Grundsätze der UN-Charta und des humanitären Völkerrechts für alle Länder gelten müssen, nicht nur für manche.
„Genauso wie das ukrainische Volk sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient auch das palästinensische Volk sein Territorium und seine Freiheit. Und wir sollten genauso besorgt darüber sein, was mit den Menschen in Palästina geschieht, wie wir es mit den Menschen in der Ukraine tun.“
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Am 7. August, um 23:30 Uhr Ortszeit trat eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Gaza in Kraft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind seit Beginn der israelischen Luftangriffe am Freitag 43 Palästinenser:innen, darunter 15 Kinder, getötet worden...
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Israel hat am Freitag im gesamten Gazastreifen Überraschungsangriffe durchgeführt und dabei 10 Palästinenser:innen getötet, darunter ein kleines Mädchen und einen hochrangigen Kommandeur der Widerstandsgruppe Islamische Dschihad. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 10 Kinder.
(...) Der Sprecher der Gruppe fügte hinzu, dass Israels Überraschungsangriff trotz der laufenden Bemühungen Ägyptens um eine Deeskalation mit der Gruppe erfolgte, nachdem Israel Anfang der Woche einen hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad im Westjordanland festgenommen hatte.
(...) Während die Belagerung des Gazastreifens nun schon 15 Jahre andauert, verschärfte Israel seine Kollektivbestrafung der Bevölkerung des Gazastreifen immer mehr.
Am Dienstag schloss die israelische Armee den Kontrollposten Kerem Shalom, den einzigen Übergang, an dem Israel den In- Und Export von Waren erlaubt. Auch der Kontrollposten Erez, den einzigen Grenzübergang für Menschen zwischen dem Gazastreifen und Israel wurde geschlossen.
Die Schließungen hinderten Dutzende von palästinensischen Patienten daran, den Gazastreifen in Richtung Westbank zu verlassen, was ihnen lebensrettende Behandlungen verwehrt und „ihr Leben in Gefahr bringt“, so Al-Mezan, Eine Rechts-NRO...
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(...) Die kollektive Psychologie der israelischen Rechten ist nichts anderes als komplette Paranoia: Jede Kritik am israelischen Staat wird umgehend als Antisemitismus ausgelegt, und jedes gewaltsame Vorgehen Israels ist legitim, weil es als Ausdruck des Rechts der Juden auf ihr Land und Verwirklichung des Ausrufs „Nie wieder Auschwitz“ interpretiert wird. Auf diese Art wird die israelische Gewalt durch ein verzerrtes Holocaustverständnis legitimiert.)...
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Im Juli 2014 stirbt eine deutsch-palästinensische Familie bei einem israelischen Luftschlag in Gaza. Ein Kriegsverbrechen? Acht Jahre und vier Untersuchungen in zwei Ländern später erfahren die Hinterbliebenen: Das Recht hat seine Grenzen...
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Nach neuen Antisemitismus-Vorwürfen fordern einige, die Documenta zu beenden. Die Leitung will Bilder prüfen lassen. Unser Autor sagt: Vergesst den Kontext nicht!
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Vor einigen Wochen habe ich an einer wichtigen Konferenz in Deutschland über die Kaperung des Holocaust- Gedenkens und Hat der deutsche Kulturbetrieb ein Antisemitismus-Problem? Der Ex-Knesset-Sprecher Avraham Burg fordert ein radikales Umdenken und das Bilden neuer Allianzen.
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Avraham Burg war Knesset-Sprecher sowie Vorsitzender der Jewish Agency und der World Zionist Organization
Vor einigen Wochen habe ich an einer wichtigen Konferenz in Deutschland über die Kaperung des Holocaust- Gedenkens und die Neue Rechte teilgenommen. Es war eine der intensivsten, vielfältigsten und einfühlsamsten Konferenzen, an denen ich je teilgenommen habe: Hijacking Memory - Der Holocaust und die Neue Rechte.
Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das jüdische Establishment dort sofort mit der erwarteten pawlowschen Antwort: „Antisemiten!“ „BDS-Unter-stützer!“ Es gab auch hässliche und bösartige Unterstellungen über einen der wichtigsten Histo-riker unserer Generation (natürlich einen Nicht-juden). Ich war dort – sie lügen und verzerren...
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47SOUL wurde auf dem Festival der Kulturen in Stuttgart begeistert empfangen und ihre Forderungen nach Freiheit von Unterdrückung und Kolonialismus wurden mit großem Applaus begleitet, wie Sie in dem folgenden kurzen Videoclip sehen können…
Aus dem Programm des Sommerfestivals: Ihre Musik kombiniert Debka, die traditionelle palästinensische Tanzmusik, mit elektronischen Beats und dem Sound des Mittleren Ostens. Trotz aller physischen und logistischen Hindernisse kommen 47SOUL zusammen, um elektronische Dance-Music zu spielen. Ihre Kunst ist ein Plädoyer für die Freiheit, sich zu bewegen – sei es in Form von verrückten neuen Tanzstilen oder indem sie darüber singen, Grenzen jeglicher Art zu überwinden.
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Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Kontaktschuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.
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Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen...
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Die Erinnerungskultur muss sich für palästinensische Erzählungen öffnen. Was 1948 im Nahen Osten geschah, verlangt mehr als einseitige Empathie...
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Vom Exil über das Leiden an sich selbst und die Orientierungslosigkeit bis hin zu Revolution und Widerstand - Ghassan Kanafanis revolutionäres Werk inspiriert immer wieder neue Schriftsteller:innen und rückt Palästina in den Mittelpunkt der literarischen Debatte.
In Akka, der nordpalästinensischen Küstenstadt, deren Mauern 1799 Napoleon besiegten, wurde Ghassan Kanafani geboren. 1972 wurde Kanafani in Beirut, damals eine Ikone der arabischen Kultur und Kunst, zusammen mit seiner 17-jährigen Nichte durch eine vom Mossad platzierte Autobombe zerfetzt - heute vor fünfzig Jahren.
Kurz nachdem seine Familie nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 in den Libanon geflüchtet war, zog der
12-jährige Ghassan nach Damaskus, um das Gymnasium und die Universität abzuschließen, dann nach Kuwait, wo er als
Lehrer zu arbeitete, nur um einige Jahre später nach Beirut zurückzukehren...
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Sogar ein Kind in Gaza habe ich verstanden, dass die (richtige) Zeit keinen Preis hat. Dass der Unterschied einer Sekunde oder einer Minute entscheiden können, ob du lebst oder ob du stirbst. Ob du sicher zu Hause bist oder ob du von der Kugel eines israelischen Scharfschützen getötet wirst.
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„Wir stellen fest, dass die Schüsse, die Abu Akleh töteten, von israelischen Sicherheitskräften abgegeben wurden”, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, vor Reportern in Genf. „Es ist sehr beunruhigend, dass die israelischen Behörden keine strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt haben. Wir vom UN-Menschenrechtsbüro haben unsere unabhängige Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen.“
„Die Schüsse, die Abu Akleh töteten und ihren Kollegen Ali Sammoudi verletzten, kamen von israelischen Sicherheitskräften und nicht von bewaffneten Palästinensern, wie ursprünglich von den israelischen Behörden behauptet”, sagte sie...
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Der Documenta wird Antisemitismus vorgeworfen. Angeblich sei Khalil Sakakini, der Namengeber des Khalil Sakakini Cultural Center, aus dem die eingeladene palästinischen Künstlergruppe hervorgegangen ist, Nazi-Anhänger gewesen. Aber stimmt das denn auch – und wie kommt ein solches Gerücht zustande?
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Wir haben das Webinar aufgezeichnet und es steht nun im Internet zur Verfügung.
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Israel strengt sich nicht an, seine Handlungen zu „verheimlichen“, da es sie nicht als „obszön“ betrachtet. Es handelt offen, mit der Chuzpe, der Arroganz, der kolonialen Überlegenheit, die nicht nur die Mehrheit der israelischen politischen Klasse, sondern auch einen großen Teil der Medien kennzeichnet, die die Aussagen der Armeesprecher nachplappern.
Itamar Ben-Gvir, obwohl ein faschistischer Abgeordneter - wie ein Großteil der derzeitigen Regierung oder der Opposition, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen - drückte eine in Israel weit verbreitete Meinung aus, als er schrieb: "Wenn Terroristen auf unsere Soldaten in Dschenin schießen, müssen sie mit aller notwendigen Gewalt antworten, auch wenn die "Journalisten" von Al Jazeera mitten im Kampf in der Umgebung anwesend sind, um unsere Soldaten zu stören."
Sein Satz unterstreicht die Tatsache, dass die Tötung von Shirin Abu Akleh kein „Unfall“ war, sondern das Ergebnis einer bewussten, systematischen und überlegten Politik. Wie sonst ist es zu erklären, dass keiner der israelischen Journalisten, die über dieselben Ereignisse berichten, jemals getötet wurde, während Reporter ohne Grenzen sagt, dass 35 ihrer palästinensischen Kollegen seit 2001 „eliminiert“ wurden, die meisten von ihnen Fotografen und Kameraleute, die „gefährlichsten“, weil ihre Bilder zeigen, was vor Ort passiert?...
Zum vollständigen Artikel orientxxi.info
Der Mai war für uns und für die Palästina-Solidarität allgemein ein turbulenter und ereignisreicher Monat. Das lag vor allem daran, dass am 15. Mai Nakba-Tag war, sich also die Massenvertreibungen und Massaker in Palästina von 1948 zum 74. Mal gejährt haben. Kurz vor diesem Datum hat der Berliner Senat beschlossen, dass längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass nicht stattfinden durften und jede Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wäre. Als Vorwand nahm er das Fehlverhalten weniger Teilnehmer einer Demonstration im April, das scheinbar eine akute potenzielle Gefahr von Volksverhetzung und Gewalt nahelegte und somit Grund genug war, um jede propalästinensische Veranstaltung zu verbieten.
Das betraf ebenfalls eine Mahnwache für die von einem israelischen Scharfschützen ermordete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh, die wir kurzfristig angemeldet haben...
Zum vollständigen Artikel juedische-stimme.de
Gewalt israelischer Sicherheitskräfte laut AI auf Höchststand. Gleichzeitig wird der Bau Tausender illegaler Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt
Zum Artikel heise.de
Hier unsere Veranstaltung auf youtube in drei Teilen
Teil 1 – Teil 2
- Teil 3
Links im Bild das Zelt mit der Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ des Vereins Flüchtlingskinder im
Libanon e.V.
Ingrid Rumpf, Vorsitzende des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V. im Gespräch am Ausstellungszelt
Weitere Infos und Ansichten der Tafeln der Ausstellung lib-hilfe.de
Verena Rajab vom Pako stellt unsere Schirmfrau Fanny-Michaela Reisin vor.
Rede von Fanny-Michaela Reisin
Begrüßungsrede Palästinakomitee Stuttgart
Shir Hever, von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Seine Rede beginnt
im Video ab Min. 8:33
Der kurdische Musiker Garip Nurhak
Die Dabke-Gruppe Yaffa
Am Zelt mit der Nakba-Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, hatten wir sieben Poster mit Eindrücken von Palästina vor der Nakba aufgehängt.
Ansichten der Poster Palästina vor der Nakba
Zum Info-Flyer
Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.
Zum Artikel taz.de
Israelische Polizei prügelt auf Trauernde ein, die den Sarg von Shireen Abu Akleh tragen
Zum Video
Die AlJazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, 51, berichtete über eine Razzia der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin, als sie ins Gesicht geschossen wurde. Sie trug die Presse-Ausrüstung, wie ihre Kolleg:innen und war so als Journalistin klar erkennbar.
Zum Artikel: aljazeera.com (engl.)
Zum Artikel: bbc.com (engl.)
„Shireen Abu Aqleh, die einen blauen Helm und eine Weste mit der Aufschrift PRESS
trug, wurde heute von den israelischen Besatzungstruppen ermordet. Alle
Journalisten, die vor Ort waren, erklärten, dass israelische Scharfschützen einfach auf
Journalisten zielten. Die ersten drei Kugeln am Tatort verfehlten das Ziel, dann trafen sie einen einen männlichen Journalisten (in den Rücken), und als Shireen rief, dass er getroffen sei,
wurde sie durch eine Kugel unterhalb des Ohrs getötet.“
Mazin Qumsieh
Mindestens 45 Journalist:innen wurden seit dem Jahr 2000 getötet. (Quelle: Palästinensisches Informationsministerium)
Israelische Militärübungen auf dem Gebiet von Masafer Yatta im Februar 2022 (Foto ActiveStills)
„Das Gericht der Besatzungsmacht hat gerade [am 05.05.22] entschieden: Meine Gemeinschaft wird zerstört werden. Ich lebe in Massafer Yatta, in Palästina. Ein 23 Jahre dauernder ungerechter Prozess endete heute mit dem Urteil der Massenvertreibung. Die Armee kann uns nun auf Lastwagen verladen, 2.400 Menschen, und uns aus unseren alten Dörfern vertreiben, einen nach dem anderen.“ – Basel Adra
Zum Artikel (engl.)
Firing Zone 918 – An Exercise in War Crimes Video auf youtube
Am 26.04.2022 hat das Landgericht Stuttgart im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank wegen der BDS-Unterstützung unwirksam ist (Az. 46 0 237/22). Letzte Woche hat das Palästinakomitee schon gegen die Löschung von der Website der Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen (Az. 7 K 3169/21, Pressemitteilung: https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/10055036/?LISTPAGE=5597587 ).
Wir, das Palästinakomitee Stuttgart wandte sich im Eilverfahren gegen die Kündigung des Kontos bei der Landesbank BW-Bank. Das LG Stuttgart sieht in der Kontokündigung wegen BDS-Unterstützung die Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG. Die BW-Bank kündigte die Konten, weil sie durch den Druck der AfD und des rechten Journalisten Benjamin Weinthal angeblich Reputationsschäden erlitten. Die BW-Bank reagierte außerdem auf den Bundestagsbeschluss gegen BDS und die Ausgrenzungsforderung des Antisemitismus-Beauftragten Dr. Michael Blume.
Die jahrelange Hetzkampagne der rechtsextremen AfD und des rechten Journalisten Benjamin Weinthal gegen die Menschenrechtsarbeit des Palästinakomitees Stuttgart ist gescheitert. Wir begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart das Recht der BDS-Bewegung verteidigt. Die Politik muss endlich aufhören sich vor die menschenrechtsverachtende israelische Apartheid zu stellen!
Unser Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die BW-Bank das Konto gekündigt hat, weil sie dem Druck der rechtsextremen AfD nachgibt. Seit langem ist klar, dass der Beschluss des Bundestages gegen BDS von 2019 nicht rechtsverbindlich ist. Das Landgericht Stuttgart hat die Kündigung für unwirksam erklärt und damit das Menschenrechte und das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit verteidigt.“
Zum Urteil Landgericht Stuttgart
Zum Urteil Verwaltunsgericht Stuttgart
Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Zur vollständigen Artikel auf taz.de
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e. V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: 7 K 3169/ 21)...
Zur vollständigen Presseerklärung Verwaltunsgericht Stuttgart
Das Stuttgarter Palästina-Komitee darf Veranstaltungen auf der Webseite der Stadt Stuttgart ankündigen. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht an diesem Freitag. Ein entsprechendes Verbot der Stadt verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Zur vollständigen Artikel auf taz.de
Im Streit mit dem sogenannten Palästinakomitee um eine Adressdatei auf ihrer Internetseite hat die Stadt Stuttgart vor Gericht eine Schlappe erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der eingetragene Verein, der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, Veranstaltungen und Kontaktdaten wieder auf der Webseite der Stadt ankündigen.
Die Stadt hatte den Eintrag des Komitees zunächst entfernt, weil die Gruppe die sogenannte BDS-Kampagne unterstütze, die sich für einen Israel-Boykott einsetze. Stuttgart stehe «solidarisch zu Israel», hatte das Rathaus argumentiert. Der Begründung der Stadt folgte das Gericht (VG) nach der mündlichen Verhandlung nicht (Az.: 7 K 3169/ 21).
Zum Artikel Badische Zeitung
Das Palästinakomitee Stuttgart (Pako) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zu Unrecht von der Homepage der Stadt verbannt worden. 2018 hatte die Stadt beschlossen, fortan keine Veranstaltungen des Vereins mehr auf seiner Seite im Netz anzukündigen. Dagegen hatte das Pako geklagt. Am Freitag gab das Gericht den Tenor des Urteils bekannt, das den Verfahrensbeteiligten in den kommenden Tagen zugestellt werden soll...
Zum Artikel Stuttgarter Zeitung
Die Beiträge der Redner:innen und die Parolen auf dem Stuttgarter Ostermarsch waren klar: Alle forderten kreative Friedensdiplomatie statt Waffenlieferungen – „Aufrüstung ist keine Solidarität“, „Stoppt den Krieg – Verhandeln jetzt“, „Sparen für die Aufrüstung – Nein“ lauteten unter anderem die Parolen auf den Bannern und Sandwhichkartons.
Der Staat Israel profitiert von der Krise in der Ukraine: Der russische Einmarsch in die Ukraine hat im „Westen“ eine Welle von Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen ausgelöst, die bis zur Absage russischer Künstler reichte. Die Diskrepanz zwischen der Legitimierung solcher Protestmaßnahmen, wenn sie sich gegen Russland richten, und ihrer völligen Ablehnung, wenn es um den Staat Israel geht, war ein offensichtlicher Grund für die Verbitterung unter den Palästinenser:innen. Sie konnten nicht anders, als Heuchelei zu sehen, auch wenn sie mit dem ukrainischen Leiden sympathisierten. Trotzdem gibt es einen Aspekt der Ukraine-Krise, der sich als direkter Gewinn für die Legitimität des Staates Israel erweisen und seine internationale Straffreiheit stärken könnte - Waffen. Zum vollständigen Flyer
Wir machten auf die Rolle des israelischen Herrschaftssystems für die Aufrüstung der Bundeswehr, u.a. mit bewaffneten Drohnen aufmerksam. Die Kriege in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen im gesamten historischen Mandatspalästina stellen geradezu ein Labor für Militarist:innen, besonders der deutschen, dar. Weitere Parolen benannten die Tatsache, dass es sich beim Herrschaftssystem Israels um Apartheid handelt, wie u.a. Amnesty International, Human Rights Watch, B’Tselem und andere feststellen.
Der Ostersonntag, 17.April 2022, ist der Tag der palästinensischen Gefangenen. Auf die mehr als 4400 palästinensischen Kriegsgefangenen in israelischen Gefängnissen machte ein weiteres Plakat aufmerksam. Unter ihnen sind 160 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie einige gewählte Abgeordnete. Der Staat Israel wendet dabei häufig die „Administrativhaft“ an, die eine Scheinlegitimation bietet, um Menschen jahrelang ohne Anklage im Gefängnis zu behalten.
Siedler der Hilltop Youths aus dem Siedler-Außenposten Ramat Migron in der Westbank schlugen Nasif Abdel Jaber, einen älteren, krebskranken Mann, brutal zusammen und behaupteten dann, er habe sie angegriffen. (...) Im Gegensatz zu dem, was einer der Siedler gepostet hatte, sagte Abdel Jaber gegenüber +972, dass sie ihn angegriffen haben - wie man an den Verletzungen an seinem ganzen Körper erkennen kann. Außerdem sei er nicht in den Siedlungsaußenposten „eingedrungen“ wie behauptet wurde, sondern er war auf seinem privaten Grundstück, in dessen Nähe die Siedlung in der besetzten Westbank, östlich von Ramallah, errichtet wurde.
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Was ist Apartheid? Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert. Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten...
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Am 30. März 1976 ermordete die israelische Polizei sechs palästinensische Zivilist:innen, die gegen die weitere Enteignung von palästinensischem Land protestierten. Seitdem wird der 30. März als Tag des Bodens begangen, zu Ehren der indigenen Sumud (Widerstandskraft)...
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Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, hat Israel zu einem Apartheidstaat erklärt.
Zitate aus dem Bericht:
„Die Palästinenser sollen in einem politischen Beinhaus eingeschlossen werden, einem musealen Relikt des Kolonialismus des 21. Jahrhunderts“, so Lynk.
Die israelische Führung hat „immer wieder offen verkündet, dass die Herrschaft des Landes über die Palästinenser und ihr Land von Dauer ist und dass kein palästinensischer Staat entstehen wird“, so Lynk weiter.
In Gaza sind die Palästinenser seit 15 Jahren in einem „Freiluftgefängnis“ eingesperrt, so Lynk, „eine in der modernen Welt einzigartige Methode der
Bevölkerungskontrolle“.
Die Menschen in Gaza haben in dieser Zeit „vier höchst asymmetrische Kriege mit Israel ertragen“, „mit enormen Verlusten an zivilem Leben und immenser Zerstörung von Eigentum.“
Es gibt erbarmungslose Merkmale der israelischen „Apartheid“-Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, die im südlichen Afrika nicht praktiziert wurden, wie z.B. getrennte Autobahnen, hohe Mauern und ausgedehnte Kontrollposten, eine eingekesselte Bevölkerung, Raketeneinschläge und Panzerbeschuss auf die Zivilbevölkerung und die Überlassung der sozialen Fürsorge für die Palästinenser an die internationale Gemeinschaft", so der Bericht.
Zum Artikel auf mondoweiss.net
Zum Artikel auf electronicintifada.net
Zum Bericht (Report of the Special Rapporteur on the situation of Human
Rights in the Palestinian territories occupied since 1967)
Fünf der Hotlines, die das Jordantal überwachen, haben in jüngster Vergangenheit die Telefonnummern verschiedener israelischer Aktivisten blockiert, und es ihnen so unmöglich gemacht, Texte oder Ortsangaben an die Behörden zu senden...
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Von Gerechtigkeit und Freiheit kann nur dann die Rede sein, wenn sie unabhängig von Religion, Kultur und Hautfarbe gilt. (...) Ich sehe, wie in deutschen Gärten die ukrainische Flagge weht, und frage mich, wieso im Mai 2021, während Israel in Gaza Hochhäuser mit Zivilisten bombardiert hat, Markus Söder die israelische Flagge auf seinem Instagram-Account postete? Weit weg von Solidarität und Haltung wird dem Leid der PalästinenserInnen keine Beachtung geschenkt. Während in der Ukraine ZivilistInnen als heldenhaft gefeiert werden, wenn sie Militärfahrzeuge mit Molotow-Cocktails bewerfen, werden PalästinenserInnen, die sich mit Steinen verteidigen, als gewalttätig tituliert...
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Zum Internationalen Antirassismustag haben sich auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus in Stuttgart 30 Organisationen zusammengefunden. Der Tag erinnert an das Massaker von Sharpeville in Apartheid-Südafrika mahnt die Bedeutung der Überwindung von rassistischen Herrschaftssystemen an.
Bei der Kundgebung in Stuttgart wirkten auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und das Palästinakomitee Stuttgart mit. Die Aktion mit
kulturellen Beiträgen von Ali Soltain und Hosein Rezai, Garip Nurhak, Salamaleque - Dancers Across Borders, sowie Reden zu vielen Aspekten des Themas
fand ein großes Echo. Wir veröffentlichen Fotos sowie die Reden der Jüdischen Stimme und des Palästinakomitees.
Rede Pako Stuttgart
Rede Jüdische Stimme
Fotos und Informationen auch auf Facebook-Seite AGR Stuttgart
Als Amnesty International die Palästinapolitik Israels „Apartheid“ nannte, war die Empörung riesig. Israel macht Rassentrennung wie in Südafrika? Eine Reise zu Menschen, die das leben, worüber andere streiten...
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Vor allem jetzt, wo ein weiterer Krieg Militarismus und Nationalismus befördert und rassistisch gefärbte Doppelmoral ihre zerstörerische Wirkung zeigt, ist es wichtig, Antirassismus und Solidarität in den Vordergrund zu stellen und nach diesen Prinzipien zu handeln. Der Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März bekommt damit eine zusätzliche Bedeutung.
Die UN hat im Jahr 1966,zum 6. Jahrestag des Massakers von Sharpeville in Apartheid-Südafrika, diesen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März ausgerufen. In Stuttgart haben sich dieses Jahr auf Initiative von Aufstehen gegen Rassismus zahlreiche Organisationen (etwa 30 - von der Afghanischen Commity bis zu Sinti-Roma-Pride und dem Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften) zusammengefunden und begehen diesen Tag am Samstag, 19. März 2022, um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Auf dem Programm stehen Kultur- und Musikbeiträge. Die zahlreichen Gruppen werden Rassismus und den Widerstand dagegen unter vielfältigen Perspektiven beleuchten. Mit dabei sind auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden und das Palästinakomitee Stuttgart.
Sehr geehrter Herr Limbourg,
Die Deutsche Welle (DW) hat sieben Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird
vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu
haben. Die zitierten, meist aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre
zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht.
Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden
Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle1 gegen die Partner der
Deutsche Welle Akademie erhoben hat. Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist
nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische
Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und es
werden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren...
Zum Offenen Brief
Die USA Today berichtete, dass sich ein Foto, das viral ging, weil ein Hochhaus in der Ukraine von russischen Bomben getroffen wurde, als ein Hochhaus im Gazastreifen entpuppte, das im Mai 2021 von der israelischen Luftwaffe zerstört wurde. Einige Tage zuvor beschwerte sich der ukrainische Außenminister beim israelischen Botschafter in Kiew, dass „Sie uns wie Gaza behandeln“; er war wütend darüber, dass Israel die russische Invasion nicht verurteilte und nur daran interessiert war, israelische Bürger aus dem Land zu vertreiben (Haaretz, 17. Februar 2022). Dies war eine Mischung aus einer Anspielung auf die ukrainische Evakuierung ukrainischer Ehefrauen palästinensischer Männer aus dem Gazastreifen im Mai 2021 und einer Erinnerung an Israels uneingeschränkte Unterstützung des ukrainischen Präsidenten für Israels Angriff auf den Gazastreifen in jenem Monat (ich werde auf diese Unterstützung am Ende dieses Artikels zurückkommen)...
Wir sind schockiert und zutiefst besorgt über die unzutreffenden und diffamierenden
Anschuldigungen, die der Untersuchungsausschuss der Deutschen Welle1 gegen die Partner der
Deutsche Welle Akademie erhoben hat. Der Bericht, der am 6. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist
nur die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Verleumdungskampagne, die palästinensische
Stimmen zum Schweigen bringen soll. Hierdurch wird die Meinungsfreiheit einschränkt und es
werden legitime politische Äußerungen unterdrückt, die die andauernden israelischen
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser kritisieren...
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Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt.
Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen
Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal
aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Zur Unterschriftenkampagne
Der deutsche Staatssender Deutsche Welle hat am Montag fünf arabische Journalisten entlassen, nachdem israelfreundliche Medien eine Hetzkampagne gestartet und eine angeblich unabhängige Untersuchung eingeleitet hatten. Der Ko-Vorsitzende bezeichnet Araber als mörderische „Wilde“...
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Auf diesen beiden deutschsprachigen Websites von AI, gibt es wesentlich ausführlichere Informationen als bei AI DE...
Zu AI, Österreich
Zu AI, Schweiz
We, people of Jewish heritage, are appalled by Amnesty Deutschland response to the excellent and important report by Amnesty International “Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity”.
We, people of Jewish heritage, are appalled by Amnesty Deutschland response to the excellent and important report by Amnesty International “Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity”...
Zum Brief
In einem bahnbrechenden 280-seitigen Bericht beschuldigt Amnesty international Israel des Verbrechens der Apartheid: „Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und das muss ein Ende haben.“
Durch eine Reihe von diskriminierenden und gewalttätigen Maßnahmen wie die Zerstörung von Häusern, die Trennung von Familien, die Einschränkung der Freizügigkeit, Inhaftierung und Folter erfüllt Israel die Kriterien für Verbrechen der Apartheid per Definition nach internationalem Recht, so der Bericht...
Zum Artikel
Gesetze, Politik und Praxis, die darauf abzielen, ein brutales Kontrollsystem über die Palästinenser:innen aufrechtzuerhalten, haben dazu geführt, dass diese geografisch und politisch zersplittert und häufig verarmt sind und sich in einem ständigen Zustand von Angst und Unsicherheit befinden (...)
Seit der Gründung des Staates Israel 1948 haben alle aufeinander folgenden Regierungen ein System von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Praktiken geschaffen und aufrechterhalten, das auf die Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser:innen ausgerichtet ist. Dieses System spielt sich in den verschiedenen Gebieten, in denen Israel die Rechte der Palästinenser:innen kontrolliert, auf verschiedene Weise ab, aber die Absicht ist immer dieselbe: jüdische Israelis auf Kosten der Palästinenser:innen zu privilegieren.
Vier Strategien dienen den israelischen Behörden dies zu erreichen:
- Fragmentierung in verschiedene Bereiche der Kontrolle
- Enteignung von Land und Eigentum
- Segregation und Kontrolle
- Vorenthaltung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten
Zum Bericht (engl.)
Zum Video
AI-Petition zum Unterzeichnen
Siehe auch den Artikel in der Taz
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig...
Zum Artikel
Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Israelische Einsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie
Salhiyeh im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah zerstört und seine Bewohner gewaltsam vertrieben.
Die Familie Salhiyeh lebte in Sheikh Jarrah, seit sie während der Nakba aus ihrem Haus im
palästinensischen Dorf Ayn Karim (heute Ein Kerem) in Westjerusalem vertrieben wurde. Im Jahr 1958
erwarb die Familie ein sechs Dunam großes Grundstück in der Nachbarschaft. 2017 wurde es von
der Jerusalemer Stadtverwaltung für öffentliche Zwecke enteignet, um dort eine Schule und einen
Kindergarten einzurichten. Die Familie klagte gegen die Enteignung, aber die Gerichte bestätigten
die Entscheidung. Die 18-köpfige Familie weiss nicht wo sie unterkommen kann...
Zum Artikel (engl.)
Israelisches Militär setzt Militärfahrzeuge, Hunde, Pferdeeinheiten und Bulldozer gegen Protestierende in der Naqab/Negev ein,
die sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer wehren. Der JNF (Jüdischer Nationalfonds)
plant an ihrer Stelle Bäume zu pflanzen...
Zum Video
Naftali Bennetts Regierung hat ihre Maßnahmen zur gewaltsamen Inhaftierung, Vertreibung und Verdrängung der Palästinenser:innen im Negev/Naqab intensiviert. Das aggressive Verhalten Israels stößt jedoch auf entschlossenen palästinensischen Widerstand...
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Nach 18 Monaten anhaltender Proteste am Standort von Elbit Ferranti hat der israelische Waffenhersteller eine Tochtergesellschaft verkauft, die Militärtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte herstellte.
Nach 18 Monaten anhaltender direkter Aktionen am Elbit-Ferranti-Standort in Oldham, in der Greater Manchester Area, bei denen 36 Personen verhaftet wurden, hat Elbit die Ferranti-technologies jetzt verkauft, so dass ein Weiterbetrieb in Oldham nicht mehr möglich erscheint. Aktivist:innenen haben den Standort regelmäßig besetzt, blockiert, zertrümmert, gestört und protestiert und schließlich erreicht, dass das Werk keine militärischen Spezialtechnologien für Israels Kampfdrohnenflotte mehr herstellt.
Im November 2021 erfuhr Palestine Action aus anonymen Quellen, dass den Mitarbeiter:innenn des Werks
Massenentlassungen angekündigt worden waren und dass das Gelände geräumt wurde, um den Abzug von
Elbit vorzubereiten. Heute wurde bekannt, dass Ferranti tatsächlich an TT Electronics, ein britisches Elektronikunternehmen, verkauft worden ist...
Zum Artikel (engl.)
Nach Angaben der palästinensischen Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen brach Abu Hawash am Dienstagabend seinen Hungerstreik ab, nachdem er sich mit den israelischen Besatzungsbehörden auf seine Freilassung am 26. Februar geeinigt hatte.
Abu Hawash, Vater von fünf Kindern, beendete seinen Hungerstreik nach 141 aufeinanderfolgenden Tagen. Er war ins Koma gefallen und hatte immer wieder Sprache, Gehör und Sehkraft verloren und wiegt nur noch 39 Kilogramm...
Zum Artikel (engl.)
Hisham Abu Hawash nach 140 Tagen im Hungerstreik
Seine Ärzte warnen, dass Hisham Abu Hawash (40), der seit 140 Tagen das Essen seiner israelischen Gefängniswärter verweigert jeden Moment sterben könnte.
Aufgrund von Kaliummangel und Herzrhythmusstörungen droht ihm der plötzliche Tod, so Dr. Lina Qassem, Freiwillige bei Physicians for Human Rights Israel.
Der 40-jährige Vater von fünf Kindern aus dem Dorf Dura in der Nähe der besetzten Stadt Hebron in der Westbank befindet sich im Hungerstreik, um gegen seine andauernde Inhaftierung (Administrationshaft) ohne Anklage oder Prozess zu protestieren. Am Montag ließen die israelischen Behörden das Krankenhaus stürmen in dem Abu Hawash festgehalten wird, und zwangen Reporter und Unterstützer, es zu verlassen.
Israel verhaftete ihn im Oktober 2020 und nahm ihn in Verwaltungshaft, eine auf unbestimmte Zeit verlängerbare Haftstrafe ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Israel wirft ihm Mitgliedschaft bei der Gruppe Islamischer Dschihad vor, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Derzeit befinden sich rund 500 Personen in Verwaltungshaft, ohne Anklage und Gerichtsverfahren...
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„Inhaftierte haben das Recht, über die Anschuldigungen, die ihrer Inhaftierung zugrunde liegen, informiert zu werden und müssen innerhalb einer angemessenen Frist ein faires Verfahren erhalten oder freigelassen werden“”, heißt es in der Erklärung ...
Zum Artikel (engl.)
Trotz eines dagegen eingelegten Einspruchs wurde der Abriss des Gesundheitszentrums in Jerusalem, das 20.000 Menschen dient, durchgeführt.
Palästinensischen Angaben zufolge, haben die israelischen Behörden am Dienstag ohne vorherige Ankündigung ein Gesundheitszentrum im besetzten Ostjerusalem abreissen lassen.
Am frühen Morgen rückten Bulldozer an, während die Polizei das Gebiet um das Gesundheitszentrum Abdallah al-Shaikh, in dem zu diesem Zeitpunkt Menschen behandelt wurden, im Stadtteil Jabal al-Mukaber absperrten, bevor der Abriss durchgeführt wurde...
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